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Sahra Wagenknecht wird zum unerwarteten Joker für Friedrich Merz
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Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht werden die Karten der Politik neu gemischt. Noch fremdelt die Union mit der Partei, doch sie könnte der CDU extrem hilfreich werden.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gelten vielen als Schicksalswahlen, weil sie mit großem Bangen ein Abschneiden der AfD als stärkste Partei fürchten. SPD, Grüne und Linke halten sich selbst für das größte Bollwerk gegen Rechtsradikalismus, der heute im blauen Gewand der Björn-Höcke-Partei daherkommt. Aktuelle Umfragen und Ergebnisse der Europawahlen deuten aber klar darauf hin, dass in Wahrheit die Wählerinnen und Wähler das machtvollere Bollwerk in der Union und der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht sehen. SPD, Grüne und Linke rangieren in Thüringen und Sachsen dagegen abgeschlagen im einstelligen Bereich.
Das BSW bietet der CDU unerwartet neue Machtoptionen
Durch den BSW-Erfolg bei der Europawahl und in Umfragen werden nach Wagenknechts Spaltung der Linken die Karten in der Politik neu gemischt. Für die Christdemokraten ergeben sich überraschend und unerwartet neue Machtoptionen, mit denen sich die Partei erst anfreunden muss. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, der am Europawahlabend Wagenknecht brachial vorwarf, sowohl rechtsextremistische als auch linksextremistische Positionen zu vertreten.
![Auf Kurs nach oben? CDU-Chef Friedrich Merz als Co-Pilot im Eurofighter. Auf Kurs nach oben? CDU-Chef Friedrich Merz als Co-Pilot im Eurofighter.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Selbst in der Union waren viele von Merz impulsiver Breitseite irritiert. In der West-CDU stimmten später viele zu, als BSW an der Seite der AfD im Bundestag entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj boykottierten. Im Osten aber sehen CDU-Verantwortliche die Wagenknecht-Partei als unerwartete Chance, aus einem vielschichtigen Dilemma herauszukommen.
Die SPD hat der Union die Lösung bereits vorgemacht
Plötzlich scheinen für die CDU mit einer starken BSW als Partner stabile Parlamentsmehrheiten und sogar Zweier-Koalitionen trotz hoher AfD-Ergebnisse möglich. Mehr noch geht der von politischen Gegnern und Medien befeuerten Brandmauer-Diskussion der Brennstoff aus, die der Thüringer CDU insgeheim Bündnisabsichten mit der AfD unterstellt.
![Sahra Wagenknecht und ihre neue BSW-Partei könnten schnell im Osten mit der CDU regieren. Sahra Wagenknecht und ihre neue BSW-Partei könnten schnell im Osten mit der CDU regieren.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Die Ost-CDU steuert deshalb im Umgang mit dem BSW einen ähnlich pragmatischen Kurs an, wie ihn die Sozialdemokraten bei PDS und Linkspartei vormachten: Im Bund ist eine Koalition wegen unüberbrückbarer außenpolitischer Unterschiede ausgeschlossen, auf Landesebene die Zusammenarbeit möglich, wenn die Inhalte passen.
Merz tat Wagenknecht mit seiner Kritik einen Gefallen
Selbst den harschen Worten von Merz wäre mit diesem Modell genüge getan. Der CDU-Chef tat Wagenknecht im Grunde einen großen Gefallen. Polarisierung und Abgrenzung im Bund helfen dem BSW als Protestpartei mehr, als von vorn herein in die Nähe der etablierten Parteien gerückt zu werden. Im Gegenzug wäre Wagenknecht Merz als Joker extrem hilfreich: CDU-BSW-Bündnisse wären klare Unionswahlsiege im Osten. Ein Ausbleiben der Brandmauer-Feuerprobe zwischen CDU und AfD würde ebenso wie die Abwehr eines Politchaos im Osten für Merz schwierige Hürden vor seinem Ziel des Kanzleramts aus dem Weg räumen. Inhaltlich und personell macht es Wagenknecht der CDU sogar leicht: Sie nahm pragmatisches Personal von der Linken mit und erhielt Zustrom aus dem SPD-Lager. Gleichwohl sind CDU und BSW clever genug, sich nicht vor den Wahlen unnötig auf Koalitionsaussagen festzulegen.
Im Bund, das betont Merz auffallend oft, ist Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein Vorbild: Der Hesse setzte nach einem starken Wahlergebnis die Grünen als Koalitionspartner vor die Tür. Dann entschied er sich für die Sozialdemokraten – nicht im Sinne einer Großen Koalition, sondern als berechenbarer Juniorpartner.
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Möglich ist vieles, und ohne Pragmatismus wird es in Zeiten, in denen Mehrheiten für einzelne Parteien in weiter Ferne stehen, nicht gehen.
Doch, wie Sie schon andeuten: Ob sich das BSW so einfach vor den Karren der CDU spannen läßt?
Auch diese Partei lebt von ihrem Nimbus als, in diesem Fall eher links stehende, "Alternative" zu den etablierten Parteien.
Wenn diese sehr junge Partei nun mit den etablierten Konservativen allzusehr kuschelt, könnte sie das sehr viele Wähler kosten. Sie wird deshalb vermutlich darauf bedacht sein, ihr eigenes Profil (das bisher eigentlich nur aus Frau Wagenknecht als "Sozialistin in vernünftiger Version" besteht) erst mal zu finden, und dann nicht allzusehr zu verwischen.
Es ist überhaupt noch nicht sicher, ob Merz Kanzlerkandidat wird. In der Beliebtheit steht er sowohl hinter Wüst ( 2. Platz ) und Söder
( 3. Platz ). Die "Unbekannten", nämlich Pistorius ( Platz 1 ) und Wagenknecht ( auf dem Vormarsch ), werden bei all diesen Rechnungen bisher überhaupt noch nicht einbezogen und unterschätzt, ebenso die Unbeliebtheit von Merz in der Gesamtwählerschaft.
Deshalb liegt Forist Rainer Kraus hier vielleicht nicht so ganz falsch mit seiner Meinung.
Am Ende bleibt Hr. Merz nur eine Koalition mit der SPD und vielleicht noch der FDP- wenn diese denn den Einzug in den Bundestag schafft + Duldung in Einzelfragen durch die BSW. Eine Koalition mit den Grünen reicht wohl auch nicht mangels Masse an grünen Wählern und könnte auch die letzten konservativen CDU Wähler vertreiben; die Merkel Zeiten sind vorbei. Im Osten bröckelt sowieso schon die Brandmauer gegen die AFD und die BSW wächst und wächst. Und der UA Krieg mit täglichen Solidaritätsbeiträgen und milden Gaben wird auch irgendwann enden ohne den großen Sieg des UA Präsidenten. Im Übrigen gilt in der Politik immer noch der Slogan " Was stört mich mein Geschwätz von gestern".
Herr Merz hat auf Bundes Ebene eine Koalition mit der BSW kategorisch ausgeschlossen. Kommt es anders, wäre er als Lügner enttarnt.
Jedem, auch Politikern, steht das legitime Recht zu, seine Ansicht zu ändern. J.M.Keynes: "Ändern sich die Fakten, ändere ich meine Meinung. Und was tun/machen Sie?"
Wie passen denn die unterschiedlichen Standpunkte der beiden Parteien zum Ukrainekrieg zusammen? Um nur einen Unterschied zu nennen. Vollkommen sinnbefreiter Kommentar.
Herr Merz lebt gefährlich und muss Vorsicht walten lassen ob er überhaupt im Berliner Cockpit als Copilot oder Kabinensteward bei Scholz, Söder oder sogar Wagenknecht mitfliegen darf.