Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kann die große Aufregung und Empörung über die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nachvollziehen. «Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig», teilte Aiwanger auf X mit. Vance Kernaussage sei es gewesen, dass die Regierenden in einer Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten müssten und diese nicht unterdrücken dürften. «Was ihr offenbar nicht könnt und wollt wie eure beleidigten Reaktionen zeigen.»
Aiwanger kritisiert «große Empörung» deutscher Politiker
Aiwanger adressierte seine Kritik passend zum laufenden Wahlkampf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und deren «große Empörung». Zugleich warf er den genannten vor, die Kritik von Vance an der unkontrollierten Zuwanderung «offenbar nicht hören» zu wollen.
Vance warf Europa und Deutschland Demokratieprobleme vor
Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.» Zugleich kündigte er an, dass sich Europa verstärkt selbst um seine Sicherheit kümmern müsse.
In der Folge hatte eine Vielzahl der Redner auf der Sicherheitskonferenz die Rede kritisiert - Scholz, Pistorius, Habeck und CDU-Chef Merz wiesen den Versuch der USA, Einfluss auf die deutsche Innenpolitik und die anstehende Bundestagswahl zu nehmen, kategorisch zurück.
Aiwanger reagiert polemisch
Für Aiwanger ist dies offenkundig kein Grund zur Sorge oder gar für eine Aufregung: «Ihr werdet euch die nächsten Jahre gerade auch aus den USA noch einiges anhören müssen was ihr nicht bei einer Meldestelle anzeigen könnt. Und wir werden auch das militärische Engagement der Amerikaner für Europa nicht herbeischmollen können. Das ist die bittere Wahrheit.»
Herr Aiwanger kann also die Aufregung um die unverhohlene Doppelmoral der Amerikaner nicht verstehen. Kann es sein, dass Herr Aiwanger ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit hat? In den USA gibt es keine Meinungsfreiheit mehr (wer was gegen Trump öffentlich sagt, verliert schnell seinen Job - veröffentlichte Beispiele finden sich genug, siehe NYT oder WaPo, Reporter werden rausgeworfen, weil sie Gold von Mexico sagen), und ob es demokratich ist, die Interessen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung (all derjenigen, die nicht Trump gewählt haben) mit Füßen zu treten und sie auszugrenzen, ist mehr als zweifelhaft. Aber wir sollen mit einer rechtsextremen Minderheitenpartei zusammenarbeiten und fake news dulden.... und Trump damit hofieren, was am Ende aber auch bedeutet, dass wir dadurch indirekt Putin unterstützen (denn das ist Trumps neuer best buddy).
Es überrascht wenig, dass Aiwanger sich gut mit den Ausfällen von Vance arrangieren kann. Ist er doch einer von denen, die ihre Meinungsfreiheit immer dann in Gefahr sehen, wenn jemand nicht seiner Meinung ist, und die Freiheit zunächst als Freiheit der Wirtschaft und der Erfolgreichen versteht. Und als richtig harter Hund zeigt er sich insgeheim wahrscheinlich beeindruckt von einem richtig harten Hund. Dass Amerika gerade dabei ist, die Meinungsfreiheit tatsächlich abzuschaffen und die Demokratie durch eine Oligarchie ersetzt, darf bei soviel faszinierenden politischem Erfolg nicht weiter stören.
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