Scholz' Mehrwertsteuerpläne: Kritik von CSU und BSW

Mit staatstragender Miene hat Bundeskanzler Olaf Scholz das vorzeitige Ende seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht. „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungszentrale vor der Deutschland- und der Europafahne. Zuvor hatte er bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) die Vertrauensfrage beantragt. Kommenden Montag wird Scholz sich dann dem Votum der Abgeordneten stellen und diese Abstimmung wie geplant verlieren, damit der Bundestag aufgelöst und die Neuwahl wie vorgesehen für Ende Februar angesetzt werden kann.

Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht Scholz die Sicherung von Renten und Arbeitsplätzen, eine Modernisierung der Industrie und einen gerechten Frieden für die Ukraine, ohne dass Deutschland in den Krieg mit Russland hineingezogen wird: „Um all diese wichtigen Fragen wird es gehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“ Die Opposition rief er dazu auf, gemeinsam mit der Rest-Koalition aus SPD und Grünen noch vor der Weihnachtspause einzelne Gesetze zu beschließen. Dazu zählte er die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, den Abbau der kalten Progression, die Freigabe von Mitteln für das Deutschlandticket sowie die Begrenzung der Netzentgelte, um Unternehmen vor steigenden Stromrechnungen zu bewahren. „Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, meinte der Kanzler. Eine normale Familie hätte durch die Beschlüsse zwischen 80 und 100 Euro zusätzlich in der Geldbörse.

Dobrindt: Keine Steuer auf Milch, Obst, Gemüse oder Fleisch

Zuvor hatte sich Scholz bereits für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen, um Haushalte mit kleinen Einkommen zu entlasten. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, sagte er. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“. Dem Fiskus entgingen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer etwa fünf Milliarden Euro, die die Verbraucher dementsprechend mehr in der Tasche hätten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Vorschlag scharf. „Olaf Scholz kommt nach drei Jahren Ampel-Siechtum plötzlich auf Ideen, zu deren Umsetzung er in seiner Regierungszeit nicht fähig war“, sagte Dobrindt im Gespräch mit unserer Redaktion. Dies sei vollkommen unglaubwürdig, überdies würde der Vorschlag des Kanzlers nur zu einer halbherzigen Mini-Entlastung führen, kritisierte Dobrindt. „Ich will, dass die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null Prozent gesenkt wird. Bei Milchprodukten, Getreideprodukten, Obst, Gemüse und Fleisch soll die Mehrwertsteuer entfallen, das wäre eine echte Entlastung für Familien, Rentner und kleinere Einkommen und würde einen wirksamen Beitrag dazu leisten, den massiven Anstieg der Lebensmittelpreise zu dämpfen.“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf Scholz vor, in „Satire“ abzudriften. „Drei Jahre hat er als Kanzler den explodierenden Lebensmittelpreisen und der Abzocke an den Supermarktkassen tatenlos zugesehen. Jetzt entdeckt er sein Herz für die Konsumenten“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Sie plädierte für eine komplette Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems in Deutschland. „Kaum jemand weiß doch noch, was wo gilt, und manches ist schlicht absurd.“ Ein Absenken auf fünf Prozent für Lebensmittel bei gleichzeitiger Preisaufsicht nach Schweizer Vorbild wäre eine spürbare Entlastung für die normalen Leute im Land, betonte die 54-Jährige. Ohne Preisaufsicht sieht sie die Gefahr, dass die reduzierte Steuer auf den Konten der Supermarktketten landen könnte.