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Foto: Mikhail Metzel, dpa
Foto: Mikhail Metzel, dpa

Wladimir Putin bei seiner Rede zur Nation.

Krieg in der Ukraine
21.02.2023

Putin erklärt bei Rede zur Nation: Russland setzt Abrüstungsvertrag aus

Von Lukas von Hoyer

Fast zwei Jahre nach seiner letzten Rede zur Nation spricht Russlands Präsident Wladimir Putin wieder ausgiebig zu seinem Volk. Dabei gibt er sich angriffslustig und emotional.

"Ich spreche in einer schwierigen und wichtigen Zeit. In einer Zeit mit großen Veränderungen auf der ganzen Welt", begann Wladimir Putin seine mit Spannung erwartete Rede zur Nation. Im vergangenen Jahr hatte es wegen der „Dynamik der Ereignisse“ keine gegeben. Die letzte Rede dieser Art hatte es am 21. April 2021 gegeben. Vielleicht verlor Putin auch deswegen keine Zeit und stürzte sich gleich mitten in das entscheidende Thema: den Krieg in der Ukraine. Oder auch die „Spezialoperation“, wie er diesen verlässlich nennt. Er zeigte sich angriffslustig und emotional, viel Neues erzählte er jedoch nicht.

Russland – Putin hält Rede zur Nation: "Der Westen hat den Dschinn aus der Flasche gelassen"

Putin fasste zunächst zusammen, wie es zu dem „Konflikt in der Ukraine“ ist. Er wiederholte seine bekannten Narrative rund um das Neonazi-Regime in der Ukraine und die Schuld der Nato an der Eskalation seitens Russlands. Dabei ging Russlands Präsident auch auf die Münchner Sicherheitskonferenz ein und brachte zum Ausdruck, dass der Westen seine Schuld in Richtung Moskau schieben würde. 

„Man hat den Eindruck, dass dies gemacht wird, dass man vergisst, was der sogenannte Westen in den letzten Jahren gemacht hat. Sie haben den Dschinn aus der Flasche gelassen und Kriege begonnen und Putsche unterstützt“, sagte Putin: „Wir sind offen und für einen Dialog mit dem Westen bereit. Die ganze Welt braucht ein gemeinsames System. Wir haben oftmals Gespräche angeboten, aber nur verlogene Antworten bekommen. Die Verantwortung des ukrainischen Konfliktes liegt voll und ganz beim sogenannten Westen.“ 

Rede der Nation von Putin: "Westen nutzt Ukraine als Waffenkammer"

Putin behauptete, dass der Westen die „Ukraine als Waffenkammer“ nutze. "Das ukrainische Regime bedient nicht die nationalen Interessen, sondern die Interessen der Drittländer", sagte der 70-Jährige und richtete eine weitere Drohung gen Westen: "Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, desto mehr werden wir gezwungen sein, die Bedrohung von unseren Grenzen fernzuhalten. Es geht um die Existenz unseres Landes." 

Der russische Präsident wartete auch mit der Behauptung auf, dass die Nato einen lokalen Konflikt "in einen globalen verwandeln" und Russland "strategisch besiegen" wolle. Damit werde der Westen aber nichts erreichen: "Man muss verstehen, dass man Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen kann. Daher wollen sie es auf andere Weise machen. Sie greifen unsere Kultur an und zerstören die kulturelle Identität. Aber wir werden unsere Kinder schützen. Der Westen will unsere Gesellschaft spalten. Sie setzen auf nationale Verräter."

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Foto: Dmitry Astakhov, dpa
Foto: Dmitry Astakhov, dpa

Wladimir Putin hielt die Rede der Nation vor ausgewähltem Publikum.

Rede zur Nation in Russland: Putin kündigt Modernisierung des Militärs an

Putin kündigte in seiner fast zweistündigen Rede auch die Modernisierung des Militärs an. "Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent", erklärte er: "Unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen - müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen." Während des Krieges in der Ukraine hatten westliche Experten immer wieder von veralteten und wenig funktionalen Waffensystemen berichtet, welche Russland einsetzt.

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Putin kündigt Unterstützung für Kriegsveteranen und deren Familien an

Russlands Präsident dankte allen Beteiligten an der "Spezialoperation" in der Ukraine und kündigte außerdem Unterstützung für die Veteranen und Hinterbliebene an. "Ich schlage vor, dass wir einen staatlichen Sonderfonds einrichten, für die Hilfe der Familien von Veteranen. Jede Familie braucht einen persönlichen Ansprechpartner. Diese Struktur muss noch in diesem Jahr stehen", sagte Putin.

Alle Soldaten, die in er Ukraine im Einsatz sind, sollen außerdem alle sechs Monate einen Heimaturlaub von 14 Tagen erhalten. Unter den Gästen waren im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau neben Vertretern der Föderalen Versammlung auch Soldaten aus dem Kriegsgebiet. Darunter befanden sich offensichtlich Verwundete.

Putin: Russland setzt Abrüstungsvertrag mit den USA aus

Zum Ende seiner Rede der Nation erklärte Putin, dass Russland den "New Start"-Vertrag aussetzen wird. Es handelt sich dabei um den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA. "Wir steigen nicht aus dem Vertrag aus, sondern lassen die Teilnahme ruhen", stellte Putin klar.

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