Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist wahrscheinlicher geworden: Wie sich zuvor bereits abgezeichnet hatte, haben am Mittwoch alle Länderchefs den entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Damit sind die Länderparlamente am Zug. Dass alle 16 den Vertrag bis Jahresende ratifizieren, damit die Erhöhung auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt ab 2021 in Kraft treten kann, gilt als unsicher.
Vor allem im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es eine breite Mehrheit von CDU-, AfD- und Linke-Abgeordneten, die gegen die Erhöhung stimmen wollen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, er sehe zurzeit keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung im Parlament seines Landes.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Staatsvertrag "wichtiger Schritt"
Bayerns Medienstaatsminister Florian Herrmann (CSU) nannte die Unterzeichnung des Staatsvertrags im Gespräch mit unserer Redaktion einen „wichtigen Schritt“. In der Corona-Krise sei überdeutlich geworden, wie wichtig unabhängiger Qualitätsjournalismus sei.
Eine „angemessene Finanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio könne „gerade jetzt nicht zur Disposition stehen“, sagte Herrmann. „Darüber hinaus verpflichtet uns das Grundgesetz zu einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
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