Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert weniger von der Zeitenwende als erwartet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Regierung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch ein großer Teil der Bestellungen für die Truppe geht momentan ins Ausland. Die Branche in Deutschland ist alarmiert, zumal unklar ist, ob die neue Geldnot der Regierung nicht doch Folgen für künftige Rüstungsausgaben haben wird. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steckt in einem Dilemma. Er will heimische Rüstungskonzerne stärken, benötigt aber vor allem Waffensysteme, die sofort verfügbar sind.
Boris Pistorius: "Wir vergessen die deutsche Wirtschaft nicht"
Der Chef der Truppe kennt die Nöte der Branche. Doch er muss die "Fähigkeitslücken" der Bundeswehr möglichst schnell schließen. "Daher haben wir uns entschieden, auch marktverfügbare Systeme zu kaufen, auch bei engen Verbündeten wie den USA. Dabei vergessen wir natürlich die deutsche und europäische Wirtschaft nicht", sagte Pistorius auf Nachfrage unserer Redaktion. Der Verteidigungsminister verweist unter anderem auf den Schützenpanzer Puma, der von den deutschen Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert wird – ausgestattet mit Getrieben von Renk. Die Chefin des Augsburger Konzerns, Susanne Wiegand, stellte dem Verteidigungsminister im Interview mit unserer Redaktion kürzlich zwar ein gutes Zwischenzeugnis aus, forderte aber zugleich: "Wir haben eine hervorragende und leistungsfähige Verteidigungsindustrie, die Vorrang bei Vergabeentscheidungen haben sollte."
Pistorius betonte, auch bei der Anschaffung von schweren Transporthubschraubern oder Kampfjets aus den USA werde es eine Wertschöpfung in Deutschland geben, und zwar sowohl bei der Produktion als auch im Bereich der Logistik. Airbus Helicopters mit einem Werk in Donauwörth hofft beispielsweise darauf, zumindest bei der Wartung der US-Hubschrauber zum Zuge zu kommen. Der Verteidigungsminister lässt unter dem Strich aber keinen Zweifel daran, dass Geschwindigkeit derzeit vor Patriotismus geht. "Klar muss sein: Wir können es uns nicht leisten zu warten. Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Sie hat oberste Priorität."
Deutschland bestellt US-Kampfjets, was wird aus dem Eurofighter?
Dass die Regierung kürzlich 35 amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F35 als Ersatz für veraltete Tornado-Kampfjets bestellt hat, löste vor allem im oberbayerischen Manching Irritationen aus. Dort produziert Airbus Defence aktuell die vierte Generation des Kampfjets Eurofighter. Bis zum Jahr 2030 sollen alle georderten Flieger an die Bundeswehr geliefert sein. In der Zwischenzeit soll der Eurofighter weiterentwickelt werden, doch der Hersteller wartet noch auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung. "Was wir nun dringend benötigen, sind verbindliche Entscheidungen und damit Planungssicherheit für alle Partner, bevor sich diese umorientieren", sagt Konzern-Chef Michael Schöllhorn unserer Redaktion.
Bei Airbus hatte man große Hoffnungen in den geplanten Besuch von Olaf Scholz an diesem Dienstag in Manching gesetzt. Doch der Kanzler sagte den Termin kurzfristig ab. Er muss in Berlin den Haushalt retten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, fordert zumindest in Sachen Eurofighter ein Machtwort der Regierung. "Hier bedarf es endlich einer klaren Selbstverpflichtung. Neben den dringend und kontinuierlich weiterzuentwickelnden Fähigkeiten des Eurofighters fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch einen quantitativen Aufwuchs der Flotte", sagte der CSU-Politiker.
Tatsächlich steht für die am Bau des Kampfjets beteiligten Unternehmen – darunter auch der Augsburger Luftfahrtzulieferer Premium Aerotec – viel auf dem Spiel. Sollte Deutschland nicht nachbestellen, wären zehntausende Jobs in Gefahr. Gewerkschaftsvertreter machen hinter den Kulissen bereits mobil. "Der drohende Verlust einer innovativen, leistungsfähigen, heimischen Rüstungsindustrie hat verheerende Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner", warnte auch Verteidigungspolitiker Hahn.
Viele Rüstungskonzerne waren auf die hohe Nachfrage nicht vorbereitet
Infolge des Krieges in der Ukraine stieg die internationale Nachfrage nach Rüstungsgütern weltweit zwar stark an, doch viele Hersteller taten sich schwer, die Produktion so schnell hochzufahren. Laut einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri sind die Einnahmen der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt im vergangenen Jahr wegen solcher Kapazitätsprobleme sogar zurückgegangen. In den kommenden Jahren ist aber mit steigenden Gewinnen zu rechnen. Dann wird es vor allem darum gehen, wer wie viel vom Kuchen abbekommt.