Die Überlegungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, im Fall eines Waffenstillstandes auch die Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, stoßen auf heftige Kritik in der Union. Die Äußerungen der Grünen-Ministerin seien gedankenlos und Zeichen einer falschen Ukrainepolitik der Bundesregierung, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen unserer Redaktion.
Röttgen fassungslos über Baerbocks Ukraine-Pläne
„Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis“, betonte Röttgen und fügte hinzu: „Weiß Frau Baerbock, über was sie redet? Bei einer über 2000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen Ukraine und Russland?“
Die Äußerungen Baerbocks seien logische Konsequenz einer verfehlten Sicherheitspolitik der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz, kritisierte Rötten. „Die Aussage der Außenministerin zeigt, wie falsch die Politik der Scholz-Regierung ist, die Ukraine bis zum heutigen Tag unzulänglich zu unterstützen“, betonte er. „Für diese Politik und ihre Folgen trägt Frau Baerbock als Außenministerin Mitverantwortung“, kritisierte der CDU-Politiker.
CDU-Außenpolitiker fordert Grüne zum Bruch der Koalition mit SPD auf
Röttgen forderte die Grünen auf, zusammen mit der Union im Bundestag auch gegen Widerstände der SPD für eine echte Wende der Ukraine-Politik zu sorgen. „Statt über einen möglichen, zukünftigen Einsatz deutscher Truppen zu sprechen, sollten jetzt auch die Grünen Konsequenzen ziehen, die Scholz-Regierung verlassen und gemeinsam mit uns alles für eine angemessene und notwendige Unterstützung der Ukraine tun“, forderte der Außenpolitiker.
Baerbock hatte am Dienstag in Brüssel im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland deutsche Soldaten zur Friedenssicherung ins Spiel gebracht Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, «von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen».
Baerbock erwägt mit Blick auf USA Friedenstruppe vor
Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten. (mit dpa)
Will Baerbock noch schnell Aktionismus zeigen, bevor sie ihren Bundesministerposten aufgeben darf? Ohne Putins Zustimmung wird es keinen Waffenstillstand geben. Der setzt aber eher, solange er noch genug Kanonenfutter zum Verheizen hat, eher auf eine Kapitulation der Ukraine. Wenn es tatsächlich so weit ist, wird man sich schon einigen, wer die Blauhelmtruppen stellt.
Nachdem Frau Baerbock hoffentlich demnächst keine Ministerin mehr ist und damit ohne Job, wäre es im Sinne des Feminismus nur fair, dass sie selbst dann als deutsche Soldatin mit Vorbildfunktion diese Tätigkeit mit ausführt.
Was stimmt mit dieser Frau nicht.. wieso geht sie als Verteidigungsministerin immer noch auf Treffen und äußert sich so Gedankenlos.. Auch bei uns wird im Februar ein Machtwechsel stattfinden .. und das liebäugeln der CDU mit den Grünen wird ihnen schwer schaden.. Wie werden wieder so beschissen wie vorher.. mit dreier Konstellationen, das geht nicht mehr.. Und wieder sollte der Wähler etwas hinnehmen was er so nicht will.. !
Ich glaube Frau Böhm, dass ist Ihre Meinung, bestimmt nicht meine. Heute gelesen, wie Frau Merkel vor der Ampel Regierungschefin auf Putin Lügen hereingefallen ist. Die Vorgängerregierung trägt genauso Mitverantwortung für den Heutigen Zustand der Ukraine auch eine SPD. Nicht immer die Grünen für alles zu beschimpfen, die mit dieser Situation an Ihrem Antritt Konfrontiert wurde. Alle sollten Ihren Beitrag leisten, damit der Krieg vor unsere Haustür ein Ende findet!!!
Dass Frau Merkel auf Herrn Putin reingefallen ist, merkt man auch daran, dass sie - gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten - den Minsk-2 Vertrag abgeschlossen hat, den sie - jetzt voller Stolz behauptend - nie erfüllen wollte. Das einzige, was sie im Sinn hatte, war, genügend Zeit für die Bewaffnung der Ukraine zu haben. ... geschickt eingefädelt ...
Momentan kann man nur hoffen, dass sich Frau Baerbock mit ihrer sensiblen Art nicht klammheimlich als zukünftige neue Bundesverteidungsministerin in einer - dann schwarz-grünen - neuen Bundesregierung in Stellung bringen möchte Also Herr Roetgen - Auge SEI WACHSAM
Unverantwortlich die Haltung von Frau Baerbock- Ohne Not bringt sie die Teilnahme der Bundeswehr für Absicherung eines Waffenstillstands auf die Tagesordnung. Völlige Geschichtsvergessenheit kann man dazu nur sagen. Deutsche Soldaten für NATO Einsätze ja auch in Out of Area Einsätzen, aber nicht für Überwachungsaufgaben in der Ukraine. Wenn schon, dann sollen sich die Siegermächte des WK 2 sich drum kümmern. Und die Balten und Polen können sowieso es kaum erwarten in der UA tätig zu werden. Ob das dem Frieden förderlich ist, mag dahin gestellt sein. Mit der baldigen NATO Mitgliedschaft der UA wird es auch nichts, auch wenn das in der Presse immer so kolportiert wird und die UA sich aufführt als wär sie bereits Mitglied.
Gut - Frau Baerbock hat mit viel Glück ein Amt bekommen. Aber nimmt sie denn wirklich jemand ernst, insbesondere im Ausland wo sie als Hauptdiplomatin ihren wesentlichen Arbeitsbereich hat?
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