Im Rentenstreit hat die große Koalition bei einem Spitzentreffen in Berlin einen Durchbruch erzielt. Das Rentenpaket werde bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am späten Dienstagabend. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor.
Wie sollen sich die Renten insgesamt entwickeln?
Das Rentenpaket sieht vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
Was ändert sich beim Arbeitslosen-Beitrag?
Der Arbeitslosenbeitrag soll zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.
Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.
Was ändert sich bei der Mütterrente?
Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen.
Was bedeutet das für Mütter finanziell?
Ein Rentenpunkt im Osten liegt seit 1. Juli 2018 bei 30,69 Euro im Monat. Ein halber Rentenpunkt macht hier also rund 15,35 Euro aus. Im Westen liegt der Rentenpunkt zur Zeit bei 32,03 Euro. Ein halber Rentenpunkt West entspricht also rund 16,02 Euro im Monat.
Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden - aber mit einem ganzen Rentenpunkt. Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.
Was wird für Geringverdiener getan?
Für Geringverdiener wurde beschlossen, dass die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1300 Euro steigen soll. Und wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.
Was kostet uns das Rentenpaket der Großen Koalition?
Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente. Auch soll ein milliardenschwerer Fonds geschaffen werden, damit die Beitragssatzgrenze von 20 Prozent eingehalten werden kann. Wenn die Einnahmen der Rentenkasse bei schlechterer Konjunktur wieder sinken sollten, braucht es mehr Steuergeld.
Am Dienstagabend waren zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengetroffen. Danach kamen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Minister Heil ins Kanzleramt dazu.
Wo waren die Knackpunkte in den Verhandlungen?
Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hatte die Union eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 Punkte. Sie brachte ein Abschmelzen um 0,6 Punkte ins Spiel. Der Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll.
Heil hatte eine deutlichere Senkung an Bedingungen geknüpft. Kommen soll nach seinen Worten eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen und ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte. (dpa/afp)