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Die Immunität des Abgeordneten Halemba wird aufgehoben und im Bundestag wird wegen der Spionage-Affäre und möglicher Zahlungen aus Russland abgerechnet.
Die AfD gerät im wichtigen Wahljahr 2024 zunehmend in die Defensive. Neben mehreren Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete erhöht auch die Politik den Druck auf die in großen Teilen rechtsextremistische Partei.
Im Bayerischen Landtag haben die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in seltener Einmütigkeit gegen die Stimmen der AfD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet. Es sieht ab dem 1. Juni für laute oder beleidigende Störungen von Sitzungen bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld vor. Als letztes Mittel ist auch der Ausschluss von Sitzungen möglich. Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgeldes trifft das Präsidium des Landtags.
AfD erwägt Klage gegen neue Regeln im Landtag
Die neuen Regeln gelten selbstverständlich für alle Abgeordneten. Ausschlaggebend für die Verschärfung aber war das Verhalten von Mitgliedern der AfD-Fraktion. Sie sorgten in der vergangenen Legislaturperiode für einen Rügen-Rekord im Landtag und erhielten 23 von insgesamt 26 Rüffeln. Am Donnerstag kritisierten Vertreter der AfD das Gesetz als "Maulkorb" und "Frontalangriff auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Parlamentarismus". Seine Fraktion halte das Gesetz für verfassungswidrig und erwäge eine Klage, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Memminger Christoph Maier.
Die Vertreter der anderen Fraktionen erinnerten dagegen an Entgleisungen wie die des AfD-Politikers Stefan Löw, der im Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult gegangen war. So solle das Parlament lächerlich gemacht werden, es müsse sich schützen. Auch die aktuellen Spionagevorwürfe fanden ihren Widerhall in der Debatte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Simone Strohmayr, sagte über die Rechtspopulisten. "Sie verkaufen und verraten uns an Russland und China."
Wenn Halemba fliegt, ist die AfD nicht mehr größte Fraktion im Landtag
Unter Druck ist die bayerische AfD-Fraktion auch im Fall ihres Mitglieds Daniel Halemba. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Würzburg ihre Ermittlungen gegen den 22-Jährigen unter anderem um den Vorwurf der Geldwäsche ausgeweitet hat, hob der Landtag einstimmig erneut die Immunität des Abgeordneten auf. Er ist wegen des Verdachts der Volksverhetzung schon länger im Visier der Justiz.
Der Bundesvorstand der AfD bereitet inzwischen Halembas Rauswurf aus der Partei vor, doch die Fraktion in München steht nach wie vor hinter ihm. Halemba hat seinen Verzicht auf öffentliche Auftritte im Plenum und Funktionen in der Fraktion erklärt und wurde daraufhin von Fraktionschefin Katrin Ebner-Stein für seine "umsichtigen Maßnahmen" gelobt. Es gelte die Unschuldsvermutung. Das hatte vor wenigen Tagen noch deutlich distanzierter geklungen. Da hatte Ebner-Steiner Halemba zur "schnellstmöglichen Aufklärung" aufgefordert und mit "harten Konsequenzen" gedroht. Sollte der 22-Jährige die Fraktion verlassen und sein Landtagsmandat mitnehmen, verlöre die AfD den Status als größte Oppositionspartei im Landtag.
Attacke im Bundestag: "Die AfD hasst Deutschland."
Im Bundestag in Berlin rechneten Vertreter aller demokratischen Parteien in einer Aktuellen Stunde mit der AfD ab. Die Ampelparteien hatten diese wegen der jüngsten Spionage- und möglichen Schmiergeld-Skandalen von AfD-Politikern auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah und der zweite Mann auf der Europa-Kandidatenliste, Petr Bystron, sehen sich seit Wochen Vorwürfen und Berichten ausgesetzt, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld angenommen zu haben. Beide weisen das zurück. Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste gelandet, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dorothee Martin (SPD) zählte sämtliche Vorwürfe gegen die Rechtsaußen-Partei auf und schlussfolgerte: "Die AfD hasst Deutschland."
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
26.04.2024
Ich mag je diesen Krah ja auch nicht, aber weil wir gerade beim Parteien-Bashing sind, weshalb berichtet eigentlich die Augsburger-Allgemeine nicht über die Cicero-Veröffentlichung der Habeck-Akten? Achso, sind ja die Guten..ich vergaß
VonRedaktion Augsburger Allgemeine
26.04.2024
Hier entlang bitte -----> https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/medienbericht-atom-aus-habeck-mitarbeiter-sollen-kritik-ignoriert-haben-id70548091.html
VonMartin D.
26.04.2024
Tja, Herr W.S., Ihr Kommentar ist - wenn schon nicht ein sprichwörtlicher Griff ins Klo, zumindest maximal tauglich für einen klassischen Whataboutismus, bei dem Sie (Vorwürfe von) Spionage und Schmiergeldannahme gleichsetzen wollen mit (Vorwürfen von) nicht fachlich fundierter Umsetzung von Entscheidungen einer schwarz-gelben Vorgängerregierung...PS: Falls Sie auch an substantiellen fundierten Argumenten interessiert sein sollten, beachten Sie auch die teils sehr guten Kommentare unter dem von der AA verlinkten Artikel.
Chinesische Spionage in Deutschland "Wenn sie erwischt werden, wird es geleugnet"
Für wen ist das eigentlich etwas "NEUES" für mich jedenfalls nicht, Nein!
>>Sie sollen sie laut Bundesverfassungsschutz nur die Spitze des Eisbergs sein. China sei für Deutschland, was Spionage anginge, bedrohlicher als Russland.<<
Die Ami sind da scheinbar schon schlauer als unser "Super-Bundeskanzler" Olaf Scholz, JA, da bin ich mir absolut sicher!
>>In Deutschland hingegen ist der Bundeskanzler gerade mit einem TikTok-Kanal an den Start gegangen.<<
Wohl mit dem Gedanken: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, "Lach"
VonMartin D.
26.04.2024
@Alternative für Despoten: Wie wärs, sich bei der Gelegenheit auch gleich von Nazis wie Höcke und so manchen mehr zu entledigen??...oder stören euch nur die Spionage- und Schmiervorwürfe wie bei bei Krah und Bystron bzw. bei Halemba die Vorwürfe Nötigung von Zeugen und Geldwäsche - weil sowas nicht ins "patriotische Bild" passt?
VonWilli D.
26.04.2024
Welche Parteien werden von den Spionageenthüllungen von Seiten der AfD für China sowie der Nähe der AfD zu Putin-Russland profitieren ? Alfred W.: mit Ihrem Beitrag hier entlarven Sie sich. Außerdem sollten Sie einfach mal über Ihr schriftsprachliches Vermögen und ihre mangelhafte Ausdrucksfähigkeit nachdenken bevor Sie sich hier zu Wort melden.
VonPeter P.
25.04.2024
>> Dorothee Martin (SPD) zählte sämtliche Vorwürfe gegen die Rechtsaußen-Partei auf und schlussfolgerte: "Die AfD hasst Deutschland." <<
Die bisher bei der Afd gebündelte Unzufriedenheit wird nicht verschwinden, sondern sich nur an anderer Stelle zeigen. Aktuell sage ich mal im Hinblick auf die LT-Wahlen im Osten nur "Süd-Thüringen-Bahn"; da relativiert sich der Ärger über einen chinesischen Spion oder einen Agenten Putins sehr schnell.
Am Ende ist die Afd noch immer eine rechte Partei - irgendwann findet da schon eine Putztruppe zusammen und Leute wie Krah oder Bystron werden sich aus gesundheitlichen Gründen o.ä. zurück ziehen.
VonAlfred W.
25.04.2024
" Petr Bystron, sehen sich seit Wochen Vorwürfen und Berichten ausgesetzt, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld angenommen zu haben." Wo bleiben die Beweise für diese Anschuldigungen? Oder werden diese Verdächtigungen bewusst lanciert vor den Landtagswahlen ?
VonFranz Wildegger
25.04.2024
Wer gerade die Nachrichten aufmerksam angeschaut hat und bisher die "Landesverräter AfD" unterstützt und gewählt hat, sollten vielleicht allmählich zur Einsicht kommen, wie naiv wohl ER/SIE, bisher gewesen waren, Ja!
Und mit dem "JA" bestätige ich, dass ich voll und ganz hinter meiner Aussage stehe, Frau Viktoria R. Ja!
VonFranz Wildegger
25.04.2024
Die Nachrichtensender sind voll damit, eben mit Bystron und mit Krah Geschichten, auch Dieter Nuhr amüsiert sich gerade über die AfDler.
Mutmaßliche China-Spionage AfD kann Krah Spitzenplatz bei EU-Wahl nicht mehr nehmen
>>Selbst wenn die AfD Maximilian Krah als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl austauschen wollen würde, ginge das nicht. Juristische Fristen setzen der Partei Grenzen.
Am Mittwoch erklärte Maximilian Krah, er bleibe trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.<<
Und nicht nur für China spioniert, sondern noch weit mehr in Russland eingebunden, Ja!
VonHarald V.
26.04.2024
Herr W. Wo bleiben eigentlich die Beweise für den "Anschlag" auf Herrn Chrupalla? Hat man die linksextreme und rot-grünversifte Mücke oder Altparteienmücke gefunden? Oder die Bedrohung von Frau Weidel? Was waren den die konkreten Hinweise, die angeblich vorlagen? Ein öffentliches Restaurant ist schließlich kein Safehouse. Wieso wurden solche Unwahrheiten und durch nichts belegte Behauptungen vor der Landtagswahl verbreitet?
Herr Bystron ist allgemein als Verfassungsfeind, Putinfreund und Verschwörungstheoretiker bekannt Der auch mal auf Kosten der Steuerzahler bekennende Rechtsextremisten beschäftigt oder auf Kosten der Steuerzahler Urlaubsreisen zu Rechtsextremisten macht um mit diesen Schießübungen abzuhalten.
Das die AfD sich gegen die Abschaffung des Bargeldes wehrt ist mehr als verständlich. Wie sollen sonst Schmiergelder gezahlt werden. ;-)
In den Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes scheint er sich über die Stückelung des Geldes beklagt zu haben und dass man das so schlecht wieder losbekommt. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-petr-bystron-soll-sich-ueber-stueckelung-der-geldscheine-beschwert-haben-a-286416d6-bb5f-4f8e-b62d-153de52503fc
Egal ob das strafbar ist. Eins ist doch klar: Putin und die Kommunistische Partei Chinas wollen Demokratien wie Deutschland zu Fall bringen und vernichten. Und da sind sich mE zu 100 % mit der AFD einig und die sind ausführendes Organ im Inland.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich mag je diesen Krah ja auch nicht, aber weil wir gerade beim Parteien-Bashing sind, weshalb berichtet eigentlich die Augsburger-Allgemeine nicht über die Cicero-Veröffentlichung der Habeck-Akten? Achso, sind ja die Guten..ich vergaß
Hier entlang bitte -----> https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/medienbericht-atom-aus-habeck-mitarbeiter-sollen-kritik-ignoriert-haben-id70548091.html
Tja, Herr W.S., Ihr Kommentar ist - wenn schon nicht ein sprichwörtlicher Griff ins Klo, zumindest maximal tauglich für einen klassischen Whataboutismus, bei dem Sie (Vorwürfe von) Spionage und Schmiergeldannahme gleichsetzen wollen mit (Vorwürfen von) nicht fachlich fundierter Umsetzung von Entscheidungen einer schwarz-gelben Vorgängerregierung...PS: Falls Sie auch an substantiellen fundierten Argumenten interessiert sein sollten, beachten Sie auch die teils sehr guten Kommentare unter dem von der AA verlinkten Artikel.
Nein, die sind ganz bestimmt "nicht" die Guten!
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100393684/china-spionage-nach-afd-skandal-so-liess-deutschland-spione-gewaehren.html
Chinesische Spionage in Deutschland
"Wenn sie erwischt werden, wird es geleugnet"
Für wen ist das eigentlich etwas "NEUES" für mich jedenfalls nicht, Nein!
>>Sie sollen sie laut Bundesverfassungsschutz nur die Spitze des Eisbergs sein. China sei für Deutschland, was Spionage anginge, bedrohlicher als Russland.<<
Die Ami sind da scheinbar schon schlauer als unser "Super-Bundeskanzler" Olaf Scholz, JA, da bin ich mir absolut sicher!
>>In Deutschland hingegen ist der Bundeskanzler gerade mit einem TikTok-Kanal an den Start gegangen.<<
Wohl mit dem Gedanken: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, "Lach"
@Alternative für Despoten: Wie wärs, sich bei der Gelegenheit auch gleich von Nazis wie Höcke und so manchen mehr zu entledigen??...oder stören euch nur die Spionage- und Schmiervorwürfe wie bei bei Krah und Bystron bzw. bei Halemba die Vorwürfe Nötigung von Zeugen und Geldwäsche - weil sowas nicht ins "patriotische Bild" passt?
Welche Parteien werden von den Spionageenthüllungen von Seiten der AfD für China sowie der Nähe der AfD zu Putin-Russland profitieren ?
Alfred W.: mit Ihrem Beitrag hier entlarven Sie sich. Außerdem sollten Sie einfach mal über Ihr schriftsprachliches Vermögen und
ihre mangelhafte Ausdrucksfähigkeit nachdenken bevor Sie sich hier zu Wort melden.
>> Dorothee Martin (SPD) zählte sämtliche Vorwürfe gegen die Rechtsaußen-Partei auf und schlussfolgerte: "Die AfD hasst Deutschland." <<
Die bisher bei der Afd gebündelte Unzufriedenheit wird nicht verschwinden, sondern sich nur an anderer Stelle zeigen. Aktuell sage ich mal im Hinblick auf die LT-Wahlen im Osten nur "Süd-Thüringen-Bahn"; da relativiert sich der Ärger über einen chinesischen Spion oder einen Agenten Putins sehr schnell.
Am Ende ist die Afd noch immer eine rechte Partei - irgendwann findet da schon eine Putztruppe zusammen und Leute wie Krah oder Bystron werden sich aus gesundheitlichen Gründen o.ä. zurück ziehen.
" Petr Bystron, sehen sich seit Wochen Vorwürfen und Berichten ausgesetzt, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld angenommen zu haben."
Wo bleiben die Beweise für diese Anschuldigungen? Oder werden diese Verdächtigungen bewusst lanciert vor den Landtagswahlen ?
Wer gerade die Nachrichten
aufmerksam angeschaut hat und bisher die "Landesverräter AfD" unterstützt und gewählt hat, sollten vielleicht allmählich zur Einsicht kommen, wie naiv wohl ER/SIE, bisher gewesen waren, Ja!
Und mit dem "JA" bestätige ich, dass ich voll und ganz hinter meiner Aussage stehe, Frau Viktoria R. Ja!
Die Nachrichtensender sind voll damit,
eben mit Bystron und mit Krah Geschichten, auch Dieter Nuhr amüsiert sich gerade über die AfDler.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100393706/mutmassliche-spionage-afd-kann-krah-den-spitzenplatz-bei-eu-wahl-nicht-nehmen.html
Mutmaßliche China-Spionage
AfD kann Krah Spitzenplatz bei EU-Wahl nicht mehr nehmen
>>Selbst wenn die AfD Maximilian Krah als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl austauschen wollen würde, ginge das nicht. Juristische Fristen setzen der Partei Grenzen.
Am Mittwoch erklärte Maximilian Krah, er bleibe trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.<<
Und nicht nur für China spioniert, sondern noch weit mehr in Russland eingebunden, Ja!
Herr W.
Wo bleiben eigentlich die Beweise für den "Anschlag" auf Herrn Chrupalla? Hat man die linksextreme und rot-grünversifte Mücke oder Altparteienmücke gefunden?
Oder die Bedrohung von Frau Weidel? Was waren den die konkreten Hinweise, die angeblich vorlagen?
Ein öffentliches Restaurant ist schließlich kein Safehouse.
Wieso wurden solche Unwahrheiten und durch nichts belegte Behauptungen vor der Landtagswahl verbreitet?
Herr Bystron ist allgemein als Verfassungsfeind, Putinfreund und Verschwörungstheoretiker bekannt Der auch mal auf Kosten der Steuerzahler bekennende Rechtsextremisten beschäftigt oder auf Kosten der Steuerzahler Urlaubsreisen zu Rechtsextremisten macht um mit diesen Schießübungen abzuhalten.
Das die AfD sich gegen die Abschaffung des Bargeldes wehrt ist mehr als verständlich.
Wie sollen sonst Schmiergelder gezahlt werden. ;-)
https://afdbundestag.de/bargeld-als-einziges-gesetzliches-zahlungsmittel-bewahren-und-ueberwachung-der-buerger-durch-digitales-zentralbankgeld-verhindern/
In den Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes scheint er sich über die Stückelung des Geldes beklagt zu haben und dass man das so schlecht wieder losbekommt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-petr-bystron-soll-sich-ueber-stueckelung-der-geldscheine-beschwert-haben-a-286416d6-bb5f-4f8e-b62d-153de52503fc
Egal ob das strafbar ist. Eins ist doch klar: Putin und die Kommunistische Partei Chinas wollen Demokratien wie Deutschland zu Fall bringen und vernichten. Und da sind sich mE zu 100 % mit der AFD einig und die sind ausführendes Organ im Inland.