Ratspräsidentschaft: EU-Vorsitz: Ungarn will Europa wieder "great" machen

"Make Europe Great Again": Die rechtsnationale ungarische Regierung verwendet als Motto für ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft einen abgewandelten Wahlkampf-Slogan des umstrittenen amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Auf Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie "Macht Europa wieder großartig".

In der Vergangenheit hatten sich Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban und Trump immer wieder gegenseitig gelobt. Erst im März pries Orban Trump bei einem Treffen als "Präsidenten des Friedens", während der Amerikaner den Ungarn wiederum als "besten Führer" überhaupt rühmte.

Politische Gemeinsamkeiten mit Trump

Orban war der einzige Regierungschef eines EU-Landes, der sich bereits vor Trumps Wahl zum Präsidenten 2016 offen zur Unterstützung des Republikaners bekannt hatte. Die beiden Rechtspopulisten haben politisch viel gemeinsam. Trumps ehemaliger Chefberater Bannon bezeichnete den Ungarn einmal als "Trump vor Trump". Orban regiert in Ungarn schon seit 2010. Trump wiederum hat ein Faible für Autokraten. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht.

Ungarn wird im Juli turnusmäßig für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Regierung in Budapest kommt dann eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu und ungarische Minister werden den Vorsitz bei EU-Ministertreffen haben. Zurzeit übt noch Belgien diese Funktion aus.

Orban gibt Widerstand gegen Rutte als Nato-Generalsekretär auf

Derweil gibt Orban seinen Widerstand gegen die Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum neuen Generalsekretär der Nato auf. Orban teilte mit, Ungarn sei bereit, die Bewerbung von Rutte zu unterstützen.

Damit ist der Weg für Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg so gut wie frei. Als einzige Hürde gilt noch die öffentlich bis zuletzt nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den Nato-Topjob. Iohannis hat allerdings keine relevanten Unterstützer mehr.

Der Ungar Orban nannte als Grund für sein Einlenken in der Personalfrage heute einen Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht es unter anderem darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung von Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.

Stoltenberg sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass ein Abschluss kurz bevorstehe. Rutte sei ein sehr starker Kandidat. Er sei überzeugt, dass das Bündnis sehr bald über die Nachfolge entschieden haben werde, so Stoltenberg.

(dpa)