Ob es am Amt liegt? Während die Präsidenten anderer Bundesbehörden weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ihre Arbeit verrichten, haben die des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Präsenz, um die sie mancher Politiker beneiden dürfte. Erst Hans-Georg Maaßen, den es nach seiner Entlassung selbst in die Politik zog – und jetzt Thomas Haldenwang, der gelegentlich klingt, als wäre er selbst Innenminister, so dezidiert politisch äußert er sich.
Die Haldenwang-Kontroverse beginnt mit Präsentation eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus im Februar mit seiner Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser. Dabei erklärt der 63-Jährige, man dürfe jetzt nicht den Fehler machen, nur auf die Gewaltbereitschaft zu achten. "Es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten." Von dieser Äußerung bis zum Vorwurf, der Verfassungsschutz betreibe nun auch Gesinnungsschnüffelei, war es dann nicht mehr weit.
Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen klagt gegen sein Amt
Wenn man Haldenwangs Kategorie von der "Delegitimierung des Staates" weit auslege, könne man "jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen", kritisierte etwa der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner. "Das halte ich für eine äußerst bedenkliche Entwicklung." Haldenwang dagegen argumentiert: "Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde." Kritik an seiner Medienpräsenz wehrt er mit der Behauptung ab, der Verfassungsschutz sei eine Art Frühwarnsystem und müsse die Öffentlichkeit rechtzeitig über extremistische Bestrebungen aufklären.
An diesem Dienstag wird der CDU-Mann mit der SPD-Frau Faeser den jährlichen Verfassungsschutzbericht vorlegen. Eigentlich ein Routinetermin, nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen aber einer, bei dem der Jurist aus Wuppertal unter verschärfter Beobachtung steht. Nach einer Beamtenkarriere in verschiedenen Ministerien war der Sohn eines Textilvertreters und einer Hausfrau 2009 zum Verfassungsschutz gekommen, wo er 2013 Stellvertreter und im November 2018 dann Nachfolger des Präsidenten Maaßen wurde. Mit ihm verbindet ihn eine besonders bizarre Beziehung: Maaßen hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht, weil Haldenwang seinen ins rechte Lager emigrierten Vorgänger ausforschen und ein 20-seitiges Dossier über ihn zusammenstellen ließ.