Die Vorsitzende der Frauen-Union in der CDU, Maria Böhmer, mahnte mit Blick auf skeptische Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (
Parteichef Horst Seehofer wies unterdessen am Dienstag CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zurecht, die vorher Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer kritisiert hatte. Hasselfeldt warf Haderthauer nahezu Erpressung vor und empfahl eine ruhige Prüfung der Finanzen. "Mein Stil ist nicht eine Sprache, die nahe an die Erpressung geht", sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten. Dagegen sagte Seehofer, Haderthauer habe Recht. "Das hat mit Erpressung nichts zu tun", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. "Bei der Zuschussrente gibt es noch viele ungelöste Probleme."
Haderthauer hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen." Die Besserstellung der Mütter habe "abolute Priorität für die CSU", sagte Seehofer.
Haderthauer reagierte auf Äußerungen von Schäuble in der "Bild am Sonntag", dass er im Haushalt 2013 keinen Spielraum für die Anhebung der Renten von Müttern sehe, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Die CDU hatte bei ihrem Parteitag in der vorigen Woche allerdings auch nur beschlossen, 2013 die gesetzlichen Regelungen für eine schrittweise Anhebung der Renten zu treffen. Von einer Aufstockung bereits im nächsten Jahr war dabei nicht die Rede.
Böhmer sagte, sie habe großes Unverständnis für die Äußerungen Schäubles. Der Parteitag habe die Finanzlage im Blick gehabt. Sie sei bekannt und deswegen sei eine schrittweise Aufstockung vereinbart worden - und zwar ab 2014. "Auch wir Frauen können haushalten", sagte Böhmer. Eine komplette Angleichung der Jahrgänge vor 1992 an die jüngeren kostete 14 Milliarden Euro im Jahr. Das wolle die Frauen-Union auch nicht. Böhmer verwies auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag für die Mütter-Renten.
Schäuble führte als einen Grund für den mangelnden Spielraum 2013 auch die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Dazu sagte Hasselfeldt: "Dieser Zusammenhang (...) ist für mich nicht erkennbar." Unbestritten habe das Thema Mütter-Rente höchste Priorität. Sie sagte weiter: "Ich nehme das zur Kenntnis, dass der Finanzminister auf die Finanzierbarkeit hinweist." Das sei seine Aufgabe. "Ich finde es ganz normal, dass jetzt geprüft wird." Auch für sie zähle, was finanzierbar sei. Haderthauer mache auf ihre Art auf das Anliegen aufmerksam. Hasselfeldt: "Jeder hat seinen Stil." (dpa)
Anträge und Beschlussempfehlungen des CDU-Parteitags