In Deutschland landet offenbar weiterhin trotz Verbots massenhaft Palmöl als Beimischung in Dieselkraftstoffen und richtet dabei hohe finanzielle Folgeschäden in der Landwirtschaft sowie der Klimaschutzförderung an. „Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, unserer Redaktion. Damit würden nicht nur deutsche Landwirte bei Biomasse-Erzeugung geschädigt, sondern auch das System der CO2-Minderungsquoten, mit dem unter anderem Elektroautos und Ladestrom gefördert werden, kritisiert auch die Union.
China und Palmölstaaten exportieren Milliarden Liter Biodiesel in die EU
„Wenn massenhaft Palmöl zu Altfetten umetikettiert wird, daraus hergestellter sogenannter fortschrittlicher Biokraftstoff bei uns landet und die Politik in Brüssel und Berlin nichts dagegen unternimmt, ist das ein Skandal“, sagte der Generalsekretär des Bauernverbands. Insgesamt exportierten China sowie die Palmöl-Produzenten Indonesien und Malaysia offiziell vergangenes Jahr rund 3,3 Milliarden Liter Biodiesel, HVO und gebrauchtes Speiseöl für Kraftstoffe in die EU.
Der größte Teil landet davon im handelsüblichen Dieselkraftstoff: In Deutschland werden dem Diesel aus Klimaschutzgründen seit dem Jahr 2009 bis zu sieben Prozent pflanzlicher und teils auch aus Schlachtabfällen hergestellter Biodiesel beigemischt. Die Verwendung von Palmöl ist dabei jedoch seit 2023 in Deutschland untersagt, da der Anbau in Südostasien oft mit der Zerstörung wertvoller Regenwälder einhergeht und so teils massiv das Klima schädigt.
Import von Fake-Biodiesel aus China verteuert Ladestrom für E-Autos
Die Mineralölkonzerne erfüllen mit Beimischung von Biokraftstoffen in Diesel und Benzin gesetzlich vorgeschriebene Klimaziele, die sogenannten „Treibhausgasminderungsquoten“. Durch ein komplexes Handelssystem mit diesen THG-Quoten können sich die Mineralölriesen vom Ziel, den Treibhausgasausstoß ihrer Kraftstoffe jedes Jahr abzusenken, gewissermaßen freikaufen. Im Gegenzug wurde mithilfe der THG-Quote etwa Ladestrom für Elektroautos teils mit über zehn Cent pro Kilowattstunde bezuschusst. E-Auto-Besitzer konnten in der Vergangenheit über 400 Euro im Jahr über Händler der THG-Quoten erhalten.
Seit der Marktschwemme mit unkontrollierten Biodiesel-Produkten aus China ist die THG-Quote jedoch massiv abgestürzt. Ebenso leiden die deutschen Landwirte unter den Billigimporten, die teils deutlich mehr als heimische Rohstoffe wie Rapsöl in der THG-Bilanz angerechnet werden können. „Der Schaden ist kaum exakt bezifferbar, doch man kann für die deutschen Landwirte von einem mehrstelligen Millionenbetrag ausgehen“, sagt Bauernverbandvertreter Krüsken. Dazu komme der Schaden für den Klimaschutz. Krüsken wirft der Bundesregierung angesichts des seit Jahren bekannten Skandals „Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit“ vor.
Fake-Biodiesel: Bauernverband und Union fordern Regierung zum Handeln auf
Auch die Opposition fordert Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen“, sagte die Klimaschutzexpertin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. „Viel zu lange ist bei den immer noch zweifelhaften Importen von Biodiesel aus China nichts geschehen“, kritisierte die CSU-Politikerin. „Die europäischen und nationalen Kontrollsysteme müssen unbedingt nachgeschärft werden“, betonte Weisgerber. „Die Leidtragenden der zögerlichen Ampel-Politik sind unter anderem die heimischen Biokraftstoffhersteller und die Eigentümer von Elektroautos, die durch das chinesische Überangebot sinkende Einnahmen für ihren Klimaschutzbeitrag in Form von THG-Quoten hinnehmen müssen.“
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