Wer in diesen Stunden nach Österreich blickt, dem könnte durchaus schwindelig werden: Innerhalb der letzten 48 Stunden hat sich in der Alpenrepublik ein Chaos entfaltet, das selbst an den Maßstäben der letzten Jahre seinesgleichen sucht. Am Freitag verließen die liberalen NEOS die Regierungsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und den Sozialdemokraten, Karl Nehammer, Noch-Bundeskanzler und ÖVP Chef Karl Nehammer und Andreas Babler, der Chef der SPÖ, versicherten noch am Freitagnachmittag dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, weiter verhandeln zu wollen – doch schon am Samstagabend ist Nehammer als ÖVP-Chef wie auch als Bundeskanzler Geschichte. Österreich erlebt die wohl schwerste politische Krise seit 1945 und das gesamte Land wie auch das europäische Ausland blickt fassungslos und kopfschüttelnd auf die Bildschirme und das schaurige Spektakel, das die österreichische Politik darbietet.
Es hätten sich wohl „jene Kräfte in der ÖVP durchgesetzt, die sie jeher mit der FPÖ geliebäugelt“ hätten, sagte SPÖ-Chef Babler. Der Sozialdemokrat streute dem – baldigen – Ex-Bundeskanzler Nehammer Rosen, würdigte dessen Bereitschaft, in den Verhandlungen doch noch weiterzukommen, doch noch einen Kompromiss zu erzielen. Und allem Anschein dürfte Bablers Bilanz nicht fern der Realität liegen: Seit Wochen drängten in den Reihen der ÖVP vor allem Industrielle auf Koalitionsverhandlungen mit dem eigentlichen Wahlsieger vom vergangenen September, dem rechtsextremen Chef der FPÖ, Herbert Kickl. Und genau das gilt in Wien nun als das wahrscheinlichste Szenario.
ÖVP tritt wohl in Verhandlungen mit extrem rechter FPÖ
Schon am Sonntag wird in den Gremien der ÖVP ausgemacht werden, wie es nun weitergeht. Zu diskutieren sind zwei Szenarien. Erstens: Eine Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Chef. Eine solche würde für den gefallenen Star der ÖVP (Kurz arbeitet nun für den US-Tech-Milliardär Peter Thiel, der kein Hehl daraus macht, die Demokratie abschaffen zu wollen) nur dann Sinn machen, wenn es Neuwahlen geben würde. Nicht wenige in der ÖVP wollen genau das, erhoffen sich mit Kurz eine bessere Chance, die in weiten Teilen rechtsextreme FPÖ von Herbert Kickl doch noch in die Schranken zu weisen. Das Kurz-Comeback ist aber nicht nur aufgrund der verbrannten Erde, die Kurz hinterlassen hat – Stichwort Korruptionsermittlungen und -skandale – unwahrscheinlich. Zentraler ist die enorme Abneigung, die FPÖ-Chef Kickl seinem ehemaligen Kanzler entgegenbringt. Würde Kurz in Neuwahlen gegen Kickl antreten und scheitern, wäre dies Kurz‘ endgültiges politisches Aus. Also zweitens: Weil Neuwahlen für die ÖVP ein solches Risiko bergen, wird nach Nehammers Rückzug wohl flugs ein neuer ÖVP-Chef in Koalitionsverhandlungen mit den extremen Rechten treten. Entsprechende Namen kursieren am politischen Parkett in Wien schon seit dem Freitagnachmittag.
Die Chancen auf eine pro-europäische Wende und auf eine Absage an Nationalismus, kurz, auf ein Schicksal, wie es viele Nachbarländer Österreichs erleben, sind damit wohl Geschichte. Diese Verantwortung tragen auch die Liberalen, die auch aufgrund innerer Dynamiken – und wohl auch auf Zuruf besonders harter, wirtschaftsliberaler Kräfte in den eigenen Reihen – die politische Bühne verlassen haben. Diese Bühne gehört nun jenen Kräften, die Österreich in weitaus gefährliche politische Fahrwasser steuern werden.
Völlig unverantwortlich, was die ÖVP da macht. Österreich ist auf dem Weg in einen autoritären Staat.
Im Prinzip ist es doch überall so in Europa Frankreich, England, Spanien, Holland, bei uns, teils in ehemaligen GUS-Staaten, selbst im lange nicht betroffenen Skandinavien rückt Rechts immer mehr auf. Allgemeine Ängste, wirtschaftliche Probleme und es wird versucht mit Nationalismus die Lösung zu finden wie wenn das noch niemals schief gegangen wäre. Nicht mal die USA waren davor gefeit und dürfen sich nun mit Trump herumschlagen.
Den russischen Mafia-Diktator wird es freuen. Nach Ungarn und der Slowakei ein weiteres Land in Europa, welches von einem erklärten Putin-Adlatus geführt wird Moskaus Herrschaft über Europa breitet sich immer mehr aus, Putins schon vor 20 Jahren eingeleiteter Plan zur russischen Machtergreifung in Europa wirkt ! Die Europäer werden bald in einer anderen Welt aufwachen!
Ein Jammerbild, dass zwei demokratische Parteien trotz solcher Perspektiven sich nicht zusammenraufen koennen. Hoffentlich ist das keine Blaupause fuer Deutschland nach der Wahl. Und eine Partei, die demokratisch gewaehlt wird, ist noch lange nicht demokratisch. Das muessten wir in Deutschland am besten wissen.
Wenn man die derzeitige politische Situation in Österreich analysiert, so lässt sich diese doch ganz einfach auf zwei Punkte zurückführen: Erstens die Festigung bestimmter Parteien und deren Ausrichtung und zweitens die Entscheidung eines Großteils der wählenden Bevölkerung als Bestätigung dieser Parteien. Warum dies so geschah? Unzufriedenheit in der Bevölkerung! Nun wäre die Politik an der Reihe, ihre Wählerschaft wieder zufriedenzustellen, doch genau wie in DEU geschah dies nicht! Folglich können wir auch in Zukunft eine Festigung dieser derzeitigen politischen Ausrichtung erwarten; zumindest solange, wie die Politik wieder auf die Wünsche ihrer Wählerschaft geneigt ist zu reagieren.
Leider ist manchmal die Realität nicht mit der Zufriedenstellung der Bevölkerung vereinbar. "Der Wähler" möchte nämlich oft ganz unterschiedliche Sachen. Schauen wir uns doch Bayern an: Billige Energie, aber bitte keine Strommasten, Windkraft und PV auf den Äckern. Atomkraft ja bitte, aber bitte kein Endlager. Erhalt jedes Krankenhauses aber bitte keine Erhöhung der Krankenkassenkosten. Und bei jeder Debatte über die Finanzierungslücken in unserem Staat wird wahlweise mit Hass auf die Schwachen (ABER DAS BÜRGERGELD!!!) oder mit ideologischer Verblendung (Keine Steuererhöhungen!!!!) zerstört. Und dann kommt eine AFD oder eine FPÖ, verspricht die einfachen Lösungen und liefert am Ende: NIX! Außer dem Ausverkauf des Landes an andere Mächte oder Korruption uns Vetternwirtschaft. Aber wenigstens hat man es dann "denen da oben" mal so richtig gezeigt, wenn im nächsten Jahr die Maut nicht an die ASFINAG sondern gen Kreml geht.
Wenn die Parteien der Mitte , national wie europäisch, nicht endlich anfangen Politik für ihre Bürger zu machen, sehe ich für die Zukunft dunkelschwarz vulgo tiefbraun
Die Österreicher sind klüger als die Deutschen und erkennen, dass man nur mit fähigen und kompetenten Menschen für die Sache und fürs Land etwas bewegen kann, egal welcher Partei diese Menschen angehören. Die Deutschen sind da etwas langsamer und merken es erst, wenn es zu spät ist.
Also Menschen die ihr Land meistbietend verkaufen wollen und gute Presse auf Staatsknete kaufen sind fähig? Naja, wie hat Göring damals gesagt: "Wenigstens 12 Jahre gut gelebt". Wenn die Österreicher gerne Volksverräter wählen wollen na bitte! Und das die Konservativen mal wieder Steigbügelhalter sind ist bezeichnend...
Herr Kraus, die Österreicher merken es erst wenn es wieder mal zu spät ist. Hoffentlich sind die Deutschen klüger und rennen nicht den einfachen und primitiven Antworten zu den Herausforderungen unserer Zeit hinterher.
.. mit fähigen und kompetenten Menschen für die Sache und fürs Land ... -------------------------- Und die sollen ausgerechnet bei der FPOE, AfD,Front National und aehnlichen sein ? Sind Sie Humorist ?
Die gewählte Mehrheit hat es verdient zu Regieren. Wobei auch Koalitionen in unseren westlichern Systemen eine legitime Mehrheit sind. Die stärkste Partei von der Regierung "auszuschließen" ist demzufolge legitim , aber fragwürdig. Denn immerhin steckt dahinter ja die Mehrheit des Wahlvolkes.
Die FPÖ haben 28,85 % der Österreicher gewählt. Ist das die Mehrheit des Wahlvolkes?
FPÖ ist die stärkste Partei. Absolute Mehrheiten gibt es schon lange keine mehr. Würde es Neuwahlen geben dann hätte die FPÖ nochmal 10% mehr. Und es wundert mich nicht, denn die herkömmlichen Parteien sind scheinbar nicht mehr in der Lage eine Regierung zustande zu bringen. Sie hatten ihre Chance und haben es einfach vergeigt. Der Wählerwille in Österreich ist 1. FPÖ und danach 2. ÖVP. Eine Koalition dieser beiden Parteien ist also der Wählerwille. So schwer ist Demokratie nicht zu verstehen. Auch wenn es einem persönlich nicht gefällt. Oder wollen wir nur noch Wahlergebnisse akzeptieren die uns genehm sind?
Erstens hat die ÖVP für das anstehende Himmelfahrtskommando erst Mal einen Interimskandidaten benannt. Denn potente mögliche Nachfolger /Nachfolgerin halten bedeckt um nicht verbrannt zu werden. Im Artikel wird nun gleich wieder ein Horrorszenario aufgemacht. Denn auf Länderebene gibt bereits mehrere Koalitionen mit der FPÖ, die ohne große Schwierigkeiten funktionieren. In der Aussenpolitik jedoch wird Wien nicht mehr bedingungslos den EU Kurs insb der links-liberalen Parteien nicht mehr widerspruchslos folgen (wie Migration, Gesellschaftspolitik, Konflikte wie Naher Osten und Ukraine , Wirtschaftsrestriktionen und Klima).
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