Beim Nato-Gipfel in Brüssel sind Donald Trump und Angela Merkel am Mittwoch heftig aneinandergeraten. Nachdem der US-Präsident Deutschland für seine vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben und ein milliardenschweres Gasgeschäft mit Russland scharf kritisiert hatte, verbat sich die Bundeskanzlerin jede Einmischung in ihre Politik. Sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei, entgegnete sie mit Blick auf ihr Leben in der damaligen DDR. Und sie sei froh, dass
"Deutschland ist total von Russland kontrolliert"
Noch vor Beginn des Treffens der 29 Staats- und Regierungschefs der Allianz hatte Trump Deutschland vorgeworfen, ein „Gefangener“ Russlands zu sein. Grund des Vorwurfs: die Nordstream-Pipeline von Russland durch die Ostsee in die Bundesrepublik. „Wir schützen Deutschland, Frankreich, Polen, viele Länder, die Pipeline-Deals mit Russland machen und Milliarden in Russlands Taschen zahlen“, schimpfte Trump – und fügte anschließend hinzu: „Deutschland ist total von Russland kontrolliert.“ Es sei traurig, dass Deutschland massive Deals mit Russland mache, während von der amerikanischen Regierung erwartet werde, es gegen Russland zu verteidigen. Er jedenfalls, so Trump in seiner fünfminütigen Brandrede, finde das deutsche Verhalten „sehr unangemessen“.
Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin am Rande des Gipfels beschrieb er die Beziehungen zwischen Washington und Berlin wenige Stunden später allerdings schon wieder als hervorragend. Auch sein persönliches Verhältnis zu Angela Merkel sei „sehr, sehr gut“. Sie habe „herausragenden Erfolg“, sagte Trump, ohne zu verraten, was er konkret damit meint. Trump prophezeite trotz des heftigen Handelskonflikts mit Deutschland und der EU: „Unser Handel wird wachsen und viele andere Dinge werden wachsen.“ Nach Merkels Worten wurde auch über das Thema Migration und das Gipfeltreffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag in Helsinki gesprochen. „Insofern freue ich mich, dass wir unseren Austausch weiter intensiv führen können. Das ist auch wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen.“
Die Koalition plant, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent anzuheben
Eigentlicher Hintergrund von Trumps Verärgerung ist die Weigerung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Tatsächlich plant die Koalition eine bestenfalls moderate Anhebung von 1,24 Prozent in diesem Jahr auf 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024. Merkel wies die Vorwürfe des US-Präsidenten dennoch deutlich zurück: Deutschland leistet sehr viel, sagte sie. „Wir sind der zweitgrößte Truppensteller für gemeinsame Einsatzmissionen. Und wir sind stark in Afghanistan engagiert und setzen uns auch dort für die Interessen der Vereinigten Staaten ein.“ Trump dagegen argumentiert, ein reiches Land wie Deutschland könne sofort auf die angestrebten zwei Prozent kommen, anstatt nur Mini-Erhöhungen in Aussicht zu stellen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik des US-Präsidenten an der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Russland zurück. „Wir sind keine Gefangenen, weder von Russland noch von den USA“, sagte er. „Wir sind einer der Garanten der freien Welt, und das wird so bleiben.“
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