Mit einer erstmals beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie will die Ampel Antworten auf äußere Bedrohungen und Fragen der Sicherheit im Land geben. Kanzler Olaf Scholz nennt die vorgelegte Strategie "ungewöhnlich und wichtig".
Was ist eine Nationale Sicherheitsstrategie?
Die Bundesregierung hat zum ersten Mal in der Geschichte eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Das gut 40-seitige Papier beschreibt unter dem Motto "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig.", wie die Sicherheit der Menschen in Deutschland garantiert werden soll. Die Strategie ist im Grunde eine Absichtserklärung, in Deutschland effektiv und koordiniert auf Gefahren zu reagieren. Dabei geht es um den Schutz vor einem militärischen Überfall genau wie um die Bewältigung einer Flutkatastrophe oder der Abwehr eines Hackerangriffs. Bundeskanzler Scholz erklärte bei ihrer Vorstellung, dass die Strategie dem Leitbild der integrierten Sicherheit folge. Heißt: Wo bisherige Fragen der Sicherheit ausschließlich im Kontext der Verteidigungspolitik gedacht wurden, sollen diese nun in deutlich mehr Politikfeldern berücksichtigt werden. Dafür spricht die prominente Besetzung bei der Vorstellung des Papiers am Mittwoch: Neben Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) waren auch Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dabei. Letztere habe laut Scholz den "Löwenanteil" am Programm geleistet.
Wieso eine Nationale Sicherheitsstrategie?
Die Bundesregierung hat die Strategie wegen der gefährlicher werdenden weltpolitischen Lage für notwendig erachtet. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und des immer aggressiveren Verhalten Chinas ist die Idee der Strategie, zum ersten Mal alle inneren und äußeren Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit gemeinsam zu berücksichtigen. "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand", betonte Scholz.
Was steht im Strategiepapier?
Die Bundeswehr soll wesentlich gestärkt werden. "Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können", heißt es im Papier mit Verweis auf die westlichen Partner. Dazu soll unter anderem das Geld aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dienen. Neben der militärischen Bedrohung sind im Papier auch Cyber-Angriffe, Anschläge auf die kritische Infrastruktur, Desinformation und der Klimawandel genannt. Das wichtigste Ziel bleibe aber eine glaubhafte Abschreckung, auch mittels Nuklearwaffen im westlichen Bündnis.
Was bedeutet die neue Sicherheitsstrategie für Deutschland?
Die neue Sicherheitsstrategie soll "Startpunkt für eine bessere Zusammenarbeit" zwischen allen relevanten Akteuren sein, beschrieb Außenministerin Baerbock. Das bedeute neben dem Schutz vor militärischer Bedrohung sicherzustellen, dass Medikamente und sauberes Trinkwasser verfügbar sind. Wichtige Infrastruktur soll der nationalen Kontrolle unterliegen. Baerbock nannte den Fall der Gasspeicher, deren Verkauf an Russland zwar damals bereits als "Sicherheitsthema" diskutiert, aber "offensichtlich anders bewertet" wurde.
Was folgt aus der Strategie konkret?
Konkret verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, bei Rüstungsausgaben künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, außerdem Nahrungs- und Energiereserven für den Notfall anzulegen. Mit der Sicherheitsstrategie kommen auf Deutschland zusätzliche Kosten zu. Wie die Finanzierung nach Aufbrauchen des Sondervermögens aussieht, ließ Lindner offen und verwies auf den Haushalt. Die FDP pocht seit dem russischen Angriffskrieg darauf, einen gesonderten Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild zu gründen. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock lehnen das ab, letztere wies auf regelmäßige Runden der Regierung im Sicherheitskabinett hin.
Welche Rolle spielt das Ausland?
Kanzler und Minister betonten, dass eine wirksame Sicherheitsstrategie nur im Verbund mit den Partnern funktionieren kann. Afrikanische Länder sollen künftig mehr Hilfe von Deutschland erhalten, zur Krisenprävention und zum Schutz Deutschlands selbst. Finanzminister Lindner sagte mit Blick auf Finanzhilfen, dass ein Staat, der nicht mehr in der Lage sei, seine Bevölkerung zu versorgen, Migrationsbewegungen auslöse. Klar wird in der Sicherheitsstrategie das deutsche Verhältnis zu China. So heißt es darin, das Land sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. "Dabei sehen wir, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben." Trotz fundamentaler Differenzen erklärten Baerbock und Scholz, man dürfe sich von China nicht abkoppeln.