Angesichts der Unterstützung des Irans für die Gegner Israels im Nahost-Konflikt hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer Schließung der generalkonsularischen Vertretungen des Irans in Deutschland aufgefordert. «Wer Israel angreift, ist hier nicht willkommen», sagte Rhein im Wiesbadener Landtag in einer Gedenkstunde zum 50. Todestag von Oskar Schindler, der mit seiner Frau Emilie viele hundert jüdische Zwangsarbeiter in seinen Fabriken vor der Ermordung in den Vernichtungslagern des NS-Regimes gerettet hatte. US-Regisseur Steven Spielberg machte ihn mit dem Film «Schindlers Liste» 1993 weltbekannt.
Der Publizist Michel Friedman, Sohn geretteter «Schindler-Juden», griff in der Gedenkfeier im hessischen Landtag die AfD frontal an, ohne ihren Namen zu nennen: Sie sei eine «Partei des Hasses» und stehe außerhalb der Demokratie. Es kam zu einem Zwischenfall: Der AfD-Abgeordnete Johannes Marxen schmierte sich eine weiße Substanz ins Gesicht. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) kündigte an, dass sich der Ältestenrat damit befassen werde.
Ministerpräsident Rhein hatte zuvor in einer leidenschaftlichen Rede mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten von einem «Kampf zwischen Menschen, denen das Leben heilig ist, und denen, die den Tod feiern», gesprochen. Die Terrororganisation Hamas sei «eine Mörderbande, die alle Jüdinnen und Juden ermorden will auf der Welt». Wer Israel angreife, «ist hier nicht willkommen».
Brief an Baerbock
In einem Brief an Außenministerin Baerbock, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte Rhein zuvor geschrieben: «Iran gehört seit langem zweifellos zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen und die regionale Sicherheit bedrohlichen Politik, insbesondere mit Blick auf Israel.» Zunächst hatte «hessenschau.de» hierüber berichtet.
Vor einem Jahr hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Krieg in dem Küstenstreifen, in dem nach unüberprüfbaren Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde bislang rund 42.000 Menschen getötet wurden. Seit einigen Wochen sind auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon eskaliert.
«Verbrecherische Politik»
Deutschland bleibe dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet, schrieb Rhein. «In diesem Lichte und auch vor dem Hintergrund der jüngsten massiven Raketenangriffe Irans auf israelisches Gebiet möchte ich Sie bitten zu prüfen, alle generalkonsularischen Vertretungen Irans in der Bundesrepublik, beginnend mit der Vertretung in Frankfurt am Main, zu schließen.» Er finde es unerträglich, dass sich Vertreterinnen und Vertreter des Irans in Deutschland beruflich und auch als Gäste aufhielten und beauftragt seien, die beschriebene verbrecherische Politik zu legitimieren.
Der Publizist Friedman erinnerte daran, dass er als Kind in Frankfurt am Main Schindler oft gesehen hatte. Dieser lebte nach dem Zweiten Weltkrieg dort zurückgezogen in einer Einzimmerwohnung beim Hauptbahnhof. Friedmann sagte, er habe als Kind nicht verstanden, dass Schindler dann von Deutschen bespuckt und als Verräter bezeichnet worden sei. Der Unternehmer habe zuvor in der NS-Zeit nicht viel geredet, aber zugunsten vieler Juden gehandelt. Friedman betonte, dass er «nicht leben würde ohne Oskar Schindler».
«Geistige Brandstifter»
Dann schaute er die AfD-Abgeordneten an und nannte sie geistige Brandstifter und Hetzer. Sie spielten das Spiel des Wolfs, der sich im Schafpelz verstecke. «Wehret den Anfängen», rief Friedman in leidenschaftlicher freier Rede. Schindler würde sie verachten: «Er kannte die Menschen, die die Schoah, die Gaskammer unterstützt haben.» Bei der Bundestagswahl im September 2025 müsse gemeinsam dafür gesorgt werden, «dass der Hass aus den Parlamenten verschwindet, jedenfalls weniger wird», forderte Friedman.
Die AfD-Abgeordneten blieben äußerlich ruhig. Mit Blick auf die weiße Substanz im Gesicht von Marxen während Friedmans Rede teilte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou laut seinem Sprecher anschließend mit, dieses Verhalten sei unangemessen gewesen: «Darüber wird in der Fraktion zu reden sein.»
«Menschlichkeit in den dunkelsten Zeiten»
An der Gedenkstunde für Schindler an seinem 50. Todestag nahmen auch die israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher und der ehemalige israelische Diplomat Avi Granot teil. Landtagspräsidentin Wallmann betonte, Schindler habe mit seiner Frau Emilie «die Menschlichkeit in den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte hochgehalten und Jüdinnen und Juden unter Einsatz seines Lebens geholfen, als andere sich an der Verfolgung und Vernichtung beteiligten, diese befürworteten oder duldeten, wegschauten oder diese zwar ablehnten, aber nichts dagegen unternahmen».
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