Nach Europwahl-Absturz: SPD kündigt härtere Gangart in der Ampel an

Nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl erhöht die SPD den Druck auf ihre Koalitionspartner in der Ampel. Bei den laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für 2025 will sie nach den Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert keine Einschnitte bei sozialen Leistungen akzeptieren. "Ein Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts – den kann, den wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben", betonte Kühnert nach einer Sitzung der Parteigremien. Noch deutlicher wurde der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist. Er warf der FDP vor, sich nicht mehr an den Koalitionsvertrag zu erinnern und vornehmlich Klientelpolitik für Besserverdiener zu betreiben. Die SPD sei zu lange kompromissbereit gewesen, kritisierte von Brunn gegenüber unserer Redaktion. Nun werde sie "mehr Politik für die hart arbeitende Mitte" machen. Bei den Etatberatungen gehe es daher "ans Eingemachte". Mehrere SPD-Ministerien fordern trotz einer Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro deutlich mehr Geld als im laufenden Jahr. 

Europawahl: Jeder dritte Arbeiter hat AfD gewählt

Zu denken gibt der SPD nach Kühnerts Worten, dass sie zwar mit Entscheidungen wie dem höheren Mindestlohn und dem höheren Kindergeld Politik für Menschen mit kleinen Einkommen mache, dass sie viele dieser Menschen aber nicht mehr erreiche. Nach ersten Erkenntnissen der Wahlforscher haben nur noch zwölf Prozent der Arbeiter die SPD gewählt. 33 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme am Sonntag der AfD. Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel lastet dies auch den gegenwärtigen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil an. "Mit 14 Prozent hat niemand unbestritten den Anspruch, die SPD zu führen", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Die gewählte Parteiführung und jeder mit Verantwortung in der SPD müsse sich nach seinem "Anteil an diesem Debakel" hinterfragen, verlangte Gabriel. Das Ergebnis der Europawahl sei "eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition".

Forderungen aus der Union, der Kanzler solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen, wiesen alle Koalitionsparteien zurück. "Die Ampel hat eine Mehrheit im Bundestag und die Ampel ist mehrheitsfähig", sagte Kühnert. "Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen", betonte FDP-Chef Christian Lindner. Nötig sei jetzt jedoch, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. "Es braucht keine Vertrauensfrage", betonte auch Grünen-Chef Omid Nouripour. "Wir haben einen Vertrag für vier Jahre." Nach den Worten des bayerischen Landesvorsitzenden von Brunns wird Scholz trotz der Wahlniederlage in der SPD nicht infrage gestellt. Aber auch für den Kanzler gelte: "Wir müssen unsere eigenen Positionen deutlicher machen." 

Markus Söder: Olaf Scholz soll sich an Macron und Schröder ein Beispiel nehmen

CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz dagegen auf, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig", betonte auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder. "Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron." Auch Gerhard Schröder habe diesen Mut 2005 gehabt, als er nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ermöglichte. "Olaf Scholz sollte das auch tun." Wer die Union in einem solchen Fall als Kanzlerkandidat in die Wahl führen würde, ist allerdings noch offen. Auf entsprechende Nachfragen betonte Merz lediglich: "Das Wahlergebnis ist eine Bestätigung unseres Kurses, auch meines Kurses. Das haben viele uns nicht zugetraut."