Mit diesem Autowahlkampf will Scholz Bundeskanzler bleiben

Tausende bangen in der deutschen Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze. Die Vorzeigebranche geht durch eine schwere Zeit. Olaf Scholz hat bei seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD den Unternehmen und ihren Mitarbeitern seine Unterstützung versichert. Der Bundeskanzler rief die EU-Kommission zum Verzicht auf drohende Strafzahlungen auf, wenn die Autobauer die Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nicht einhalten. „Ich glaube, es sollte keine Strafzahlung geben für Unternehmen aus Deutschland und andere europäische Automobilunternehmen, wenn sie die CO2-Ziele nicht ganz erreichen“, sagte Scholz am Montag in der SPD-Zentrale in Berlin.

Hintergrund: Zum Jahreswechsel gelten EU-weit schärfere Abgasvorschriften. Im Durchschnitt müssen Neuwagen 15 Prozent weniger Kohlendioxid aus dem Auspuff in die Luft blasen als 2021. Viele Hersteller werden die Vorgabe im Schnitt aber nicht einhalten. Der Grund: Die Kunden kaufen weniger Elektro-Autos als geplant. Werden die gültigen Regeln nicht verändert, werden Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig. Dieses Geld, so Scholz, müsse in den Unternehmen für die Modernisierung bleiben.

SPD im Wahlkampf: Die Superreichen sollen löhnen

Der Kanzler versucht seit geraumer Zeit, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu seinem Thema zu machen. Zweimal empfing er die Spitzen von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt, um Auswege aus der Misere zu finden. Im Wahlkampf will der 66-Jährige das Feld weiter bespielen. Teil des SPD-Wirtschaftsprogrammes soll auch eine höhere Besteuerung von Superreichen sein, um die hohen Lasten zu stemmen, die sich aus der Nachrüstung der Bundeswehr und den benötigten Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Brücken ergeben.

Das wohlhabendste Prozent der Gesellschaft müsse zuerst zur Sicherheit des Landes beitragen, sagte Scholz. „Die SPD hat da schon immer eine klare Kante.“ Der Bundeskanzler sprach sich gleichzeitig für eine stufenweise Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro brutto pro Stunde aus. Derzeit beträgt er 12,41 Euro, ab Januar kommen 41 Cent hinzu. „Die Mindestlöhne haben keine Arbeitsplätze gekostet“, antwortete der Kanzler auf die Frage, ob es angesichts des Wirtschaftsabschwungs ratsam sei, die Lohnuntergrenze anzuheben.

Olaf Scholz will wieder gewählt werden - Pistorius ist sein Freund

Vor der einstimmigen Ausrufung des Kanzlers zum Frontmann der Sozialdemokraten hatte der Machtkampf zwischen Scholz und seinem populären Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei fest im Griff gehabt. Bei seiner Vorstellung im Willy-Brandt-Haus musste sich der Amtsinhaber dann auch vieler Fragen zu Pistorius erwehren. Scholz versuchte den Eindruck zu erwecken, es habe in Wahrheit niemals ein Duell um den Spitzenplatz bei der SPD gegeben. „Die eigentliche Geschichte ist, dass wir beide sehr, sehr lange Zeit befreundet sind, dass ich ihn aufgrund seiner Kompetenz und unserer Freundschaft gebeten habe, Bundesminister der Verteidigung zu werden“, erzählte der Kanzler. Pistorius hatte vor einigen Tagen per Videobotschaft seinen Verzicht erklärt.

Drei Monate vor der Wahl befindet sich die SPD in schwieriger Lage. In den Umfragen dümpelt sie um die Marke von 15 Prozent herum und ist damit nur halb so stark wie CDU und CSU. Doch Scholz setzt darauf, seinen Erfolg von 2021 zu wiederholen, als er aus ähnlicher Position startend am Ende das Kanzleramt eroberte. Die Union hält das für eine Annahme aus dem Reich der Fantasie. „Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler der Geschichte und wird nach der Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber unserer Redaktion. Die SPD sei „orientierungs- und planlos“, die Deutschen wollten einen Politikwechsel.