Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückgeschickt werden, die im Kriege im Russland steht? Genau das hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für arbeitslose Ukrainer gefordert. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.
Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Chefin Saskia Esken warf ihm vor, sich auf Kosten der Ukrainer zu profilieren. „Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt für alle Menschen, die in unserem Land sicher leben wollen“, sagte Esken unserer Redaktion. Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keiner Arbeit nachgehen könnten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze. „Ich bin überzeugt, dabei kann auch die CSU in Bayern noch stärker mithelfen“, meinte die SPD-Vorsitzende.
Grünen-Chef Nouripour: „Verkennt das Grauen des Krieges“
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fand ebenso deutliche Worte. „Der Vorschlag der CSU, Männer und Frauen ohne Job und ihre Kinder in die Ukraine zurückzuschicken, ist nicht nur menschlich verstörend, sondern geht an jeder Lösung vorbei“, kritisierte er. Es sei natürlich im Interesse Deutschlands, die Ukrainer hierzulande schneller in Arbeit zu bringen. „Aber die Unterstellung, diese Menschen kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins in der gesamten Ukraine“, sagte der 49-Jährige.
Dobrindt machte den direkten Zugang der vor dem russischen Angriff Geflohenen zu Bürgergeld dafür verantwortlich, dass im Vergleich mit anderen Ländern nur wenige einen Arbeitsplatz gefunden hätten. Das Bürgergeld sei längst zur Arbeitsbremse geworden, so der CSU-Mann. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest.
Laut den amtlichen Daten hat Deutschland seit dem russischen Einmarsch 1,1 Millionen Ukrainer aufgenommen, darunter 350.000 Kinder und Jugendliche. Von den Erwachsenen sind zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer. Eine Stelle gefunden haben davon zwischen 20 und 25 Prozent. In anderen Ländern ist die Quote deutlich höher. In Dänemark beispielsweise sind es drei Viertel, in Polen und Tschechien immerhin zwei Drittel. Während Geflüchtete aus anderen Ländern zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, die niedriger sind, haben Ukrainer direkt Anspruch auf Bürgergeld. Sie dürfen auch sofort eine Arbeit annehmen.
Union arbeitet für strengere Asylpolitik
CDU und CSU fordern seit Monaten, die Migrationspolitik zu verschärfen. Erst am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt, ein neues Asylmodell zu prüfen. Die Verfahren könnten dann außerhalb Europas in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Vor allem die von CDU und CSU regierten Länder hatten sich dafür starkgemacht. Einigkeit besteht auch bei der Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien in ihre Heimatländer.
Doch das hält die Union noch nicht für ausreichend, um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Bislang erhalten Syrer und Afghanen mindestens automatisch den sogenannten subsidiären Schutz, weil ihre Heimatländer als gefährlich eingestuft sind. Das gilt selbst dann, wenn sie zuvor einige Jahre in sicheren Ländern wie der Türkei gelebt haben. Die Union stellt nun offen infrage, ob der automatische Schutzstatus noch berechtigt ist.