Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken und sorgt für Empörung
Der CSU-Landesgruppenchef stört sich daran, dass nur wenige ukrainische Flüchtlinge einen Job haben. Sein radikaler Vorschlag provoziert umgehend Widerspruch.
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückgeschickt werden, die im Kriege im Russland steht? Genau das hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für arbeitslose Ukrainer gefordert. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.
Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Chefin Saskia Esken warf ihm vor, sich auf Kosten der Ukrainer zu profilieren. „Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt für alle Menschen, die in unserem Land sicher leben wollen“, sagte Esken unserer Redaktion. Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keiner Arbeit nachgehen könnten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze. „Ich bin überzeugt, dabei kann auch die CSU in Bayern noch stärker mithelfen“, meinte die SPD-Vorsitzende.
Grünen-Chef Nouripour: „Verkennt das Grauen des Krieges“
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fand ebenso deutliche Worte. „Der Vorschlag der CSU, Männer und Frauen ohne Job und ihre Kinder in die Ukraine zurückzuschicken, ist nicht nur menschlich verstörend, sondern geht an jeder Lösung vorbei“, kritisierte er. Es sei natürlich im Interesse Deutschlands, die Ukrainer hierzulande schneller in Arbeit zu bringen. „Aber die Unterstellung, diese Menschen kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins in der gesamten Ukraine“, sagte der 49-Jährige.
Dobrindt machte den direkten Zugang der vor dem russischen Angriff Geflohenen zu Bürgergeld dafür verantwortlich, dass im Vergleich mit anderen Ländern nur wenige einen Arbeitsplatz gefunden hätten. Das Bürgergeld sei längst zur Arbeitsbremse geworden, so der CSU-Mann. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest.
Laut den amtlichen Daten hat Deutschland seit dem russischen Einmarsch 1,1 Millionen Ukrainer aufgenommen, darunter 350.000 Kinder und Jugendliche. Von den Erwachsenen sind zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer. Eine Stelle gefunden haben davon zwischen 20 und 25 Prozent. In anderen Ländern ist die Quote deutlich höher. In Dänemark beispielsweise sind es drei Viertel, in Polen und Tschechien immerhin zwei Drittel. Während Geflüchtete aus anderen Ländern zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, die niedriger sind, haben Ukrainer direkt Anspruch auf Bürgergeld. Sie dürfen auch sofort eine Arbeit annehmen.
Union arbeitet für strengere Asylpolitik
CDU und CSU fordern seit Monaten, die Migrationspolitik zu verschärfen. Erst am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt, ein neues Asylmodell zu prüfen. Die Verfahren könnten dann außerhalb Europas in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Vor allem die von CDU und CSU regierten Länder hatten sich dafür starkgemacht. Einigkeit besteht auch bei der Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien in ihre Heimatländer.
Doch das hält die Union noch nicht für ausreichend, um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Bislang erhalten Syrer und Afghanen mindestens automatisch den sogenannten subsidiären Schutz, weil ihre Heimatländer als gefährlich eingestuft sind. Das gilt selbst dann, wenn sie zuvor einige Jahre in sicheren Ländern wie der Türkei gelebt haben. Die Union stellt nun offen infrage, ob der automatische Schutzstatus noch berechtigt ist.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
Also ich bin ja allgemein auch für eine restriktivere und selektivere Vergabepraxis bei der Zuerkennung von Flüchtlings- und Asylstatus.
Aber bei dem Vorschlag bleibt auch mir die Spucke weg.
Entweder man definiert die Voraussetzung für den Flüchtlingsstatus von Ukrainern anders als bisher (was durchaus denkbar wäre), dann muß man sie ggf. aber auch konsequenterweise wie jeden anderen aufenthaltbegehrenden Ausländer behandeln.
Oder man mokiert sich über die mangelhafte arbeitswilligkeit von Flüchtlingen. Dann muß man eben die Motivation dafür schaffen.
Beides zu verknüpfen entbehrt jeder Logik und ist billigster Populismus.
Dann muss man aber auch nochmals die provokative Frage stellen, warum alle sonstigen arbeitslos gemeldeten und Bürgergeld beziehenden jedoch arbeitsfähig bzw. womöglich zusätzlich schwarz arbeitend, nicht auch sanktioniert bzw. abgeschoben werden?
Dieser Populismus gegen die Ukrainer Flüchtlinge komm unisono von Dobrindt und AfD - dieselben machen es aber den Ukrainerinnen
schwer in Arbeit zu kommen vor lauter Hürden. Wie recht hier Richard M. hat ! Rechts kann man viel holen. Rechts ist nicht nur die
AfD, nein es sind weit mehr, diese Rechtsradikalen in Deutschland.
Und wieder, wenn einem nichts einfällt, das Totschlagargument. Langweilig!
Was soll daran falsch sein ? Andere Länder zeigen doch das es möglich ist diese Leute in Arbeit zu bringen. Sind denn bei uns nur Geflüchtete die Berufe haben die bei uns nicht fehlen ? Schon alleine bei der Zahl der männlichen Ukrainern müssten doch Berufe dabei sein die bei uns fehlen. Zu den fehlenden Kindergartenplätzen, bei allein erziehenden verständlich, bei Familien jedoch kann ein Elternteil arbeiten. Was mich persönlich mehr stört sind viele der männlichen Ukrainern die vor Nationalstolz bei uns fast platzen und Bürgergeld beziehen, während ihre Mitbürger in der Ukraine für einen Bruchteil des Geldes ihren Kopf hin halten.
Nein - ukrainische Soldaten verdienen mindestens 2500€/Monat.
Stimmt, aber nur wer direkt an der Front kämpft bekommt ca 2500€, alle anderen wesentlich weniger.
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/russland-ukraine-soldaten-verdienst-sold-gehalt-im-ueberblick-id66228816.html
Das ist viel .. ich weiß dass die Ukraine ein viel niedriges Lohnniveau vor dem Krieg hatte.. Brüssel und die EU lohnt sich doch.. und genauso wie aus Brüssel die Renten in der Ukraine gezahlt werden..
Wenn sie arbeitsfähig sind, warum verteidigen sie ihr Land nicht???
Dobrindt darf letztlich nur aussprechen was Söder will. Lang wird es nicht mehr dauern bis die CSU eine AfD rechts überholt.
Besser wäre es gewesen nur Ukrainer einen Aufenthalt zu gewähren, die vom Krieg betroffen sind und davon ist keiner bei uns.
Toller Vorschlag ?
Dann wäre die ganze Bevölkerung von Kiew und
anderen Städten bei uns.
@ WOLFGANG S. genau die sind da und die kriegsgeschädigten von der Ostukraine nicht.
Die Ukrianer in den besetzten gebieten wurden in großer Anzahl nach Russland deportiert.
Und es sind durchaus zahlreiche Ukrainer aus dem Osten da.
Und Odessa usw. sind ebenfalls Kriegsgebiete, die ständigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt sind.
Erst vorgestern wurde eine Kleinstadt in der Nähe von Lemberg und damit Westukraine mit mehreren Raketen angegriffen.
Die ganze Ukraine ist von Luftangriffen betroffen. Auch das gezielte Bombardieren von zivilen Einrichtungen bis hin zu Krankenhäusern ist nicht neu. In Syrien hat das rote Kreuz / Halbmond der russischen Seite aufgehört die Koordinaten von Krankenhäusern und ähnlichen geschützten Orten mitzuteilen. Weil sie festgestellt haben, dass innerhalb von 48 Stunden diese dann stark bombardiert wurden. Im Gegensatz zu Orten, die sie nicht mitgeteilt haben.