Kommentar: Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse

Wer sagt eigentlich, dass im kommenden Bundestag Mehrheiten zustande kommen, mittels derer das Grundgesetz noch geändert werden könnte? Mit Gewissheit? Niemand. Über die unveränderlichen Artikel kann man eh nicht diskutieren. Über den Rest schon. Könnte man. Und zwar – Achtung – „selbstverständlich“, wie Friedrich Merz findet.

So sagte es der Kanzlerkandidat der Union vor wenigen Tagen. Ganz konkret gemeint war Artikel 109 GG, besser bekannt als Schuldenbremse. Noch besser bekannt als heilige Kuh der Ausstiegszenario-positiven Splitterpartei FDP (1,1 Prozent in Thüringen), als Sollbruchstelle der nun geplatzten Ampelkoalition und – nach dem berüchtigten Verfassungsgerichtsurteil - jeder auf sie folgenden Bundesregierung.

Schon Wolfgang Schäuble warnte die CDU

Vor der Wucht dieses Urteils warnte der selige Wolfgang Schäuble im November 2023 schon Merz und seine Bundestagsfraktion. Die solle sich nicht zu sehr freuen – auch wenn sie den Haushaltsstunt der Ampel in Karlsruhe überprüft wissen wollte. Nun, wo der CDU das Regieren droht, dreht sich was. Mancher Unionsministerpräsident weist Merz schon länger auf die Notwendigkeit einer Reform hin. Die Wirtschaftsweisen fordern sie. Dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch versuchte, den Merz-Vorstoß abzuschmirgeln („Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber“) war so pflichtbewusst wie es – wetten das?! – aussichtslos sein wird. Denn alle Befürworter einer Reform und – sehr spät, aber immerhin – auch Merz haben schlicht recht.

Dieses haushaltspolitische Disziplinierungsinstrument hat natürlich seine Berechtigung. Einen Schuldenberg wie ihn Frankreich, Italien oder die USA aufgetürmt haben, kann kein Staat brauchen. Sparen ist wichtig – keine Frage. Aber Staaten funktionieren anders als Unternehmen oder die Buchführung der schwäbischen Hausfrau. Weshalb sparen um des sparen willen in diesen Zeiten eben nicht nachhaltig, sondern existenzgefährdend ist.

Viele, viele Milliarden für die Verteidigung

Beispiel Wirtschaft: Deutschlands Schuldenquote ist so top wie die Konjunktur mau. Massive Investitionen in Forschung und Ausbildung würden helfen – diese aber kosten. Beispiel Infrastruktur: Im Land der verrottenden Brücken, der maroden Schienennetze und des Wohnungsmangels muss viel Geld in die Hand genommen werden, damit der Standort wieder attraktiv wird. Beispiel Verteidigung: Donald Trump wartet nur darauf, dass Deutschland die Nato-Kriterien wieder reißt und zu wenig für Rüstung ausgibt. Er wird künftig eher drei Prozent von den Partnern im Verteidigungsbündnis verlangen. Und – in diesem einen Punkt – hat er recht. Wenn Europas Freiheit in der Ukraine verteidigt wird, sollte das eine Menge Geld mehr wert sein. Die Rede ist in den nächsten Jahrzehnten von vielen hundert Milliarden Euro. Friedensdividende isch over.

Damit das für den Rest des Landes mittelfristig nicht gilt, hätten die konstruktiv-orientierten Fraktionen im Bundestag noch ein bisschen Zeit, die starre Bremse geschmeidiger zu justieren. Vorschläge dazu gibt es. Letztlich ist es, wie Merz nun sagt, nur ein „technisches Thema“. Umso fahrlässiger wäre es, weiter den Bremsklotz zu geben – jetzt, wo es im Bundestag noch eine Mehrheit geben könnte. Umgekehrt: Vielleicht findet Merz die Größe zu seiner vielleicht bedeutendsten Reform, noch bevor er ins Kanzleramt einzieht und seinen Amtseid spricht. Zum Wohle des deutschen Volkes.