Politiker bringen TV-Sender stramm auf Linie und zensieren Medien, sie beschneiden die Freiheit von Reportern und ersetzen unabhängige Chefredakteure durch regierungsnahe Journalisten: Im Kreis der Europäischen Union versuchen insbesondere die Regierungen in Ungarn und Polen, unabhängige Organe zum Schweigen zu bringen.
Gegen solche Bemühungen will die EU-Kommission stärker vorgehen. Am gestrigen Freitag stellte EU-Kommissionsvize Vera Jourova in Brüssel den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor, mit dem die Behörde unabhängige Medien in der Staatengemeinschaft besser vor staatlichem Einfluss schützen will. Man beobachte „viele besorgniserregende Trends“, sagte die Kommissarin für „Werte und Transparenz“. Kein Journalist solle wegen seiner Arbeit bespitzelt werden; keine öffentlichen Medien sollten zu Propagandakanälen gemacht werden.
Das Problem reicht laut Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) weiter als nur bei den oft erwähnten Sündern. So habe sich die Lage beim Thema Pressefreiheit auch in Griechenland, den Niederlanden, Slowenien, Malta und Italien verschlechtert. Im Fokus der Kritik in Europa stehen dennoch meist die Mächtigen in Budapest und Warschau.
Ungarns Präsident Viktor Orbán ist ein "Feind der Pressefreiheit"
Erst am Donnerstag hatte das EU-Parlament Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen. Das Land sei „zu einem hybriden System einer Wahlautokratie geworden“, hieß es in der Entschließung. Dessen Ministerpräsident, Viktor Orbán, zählt RSF mittlerweile zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Er ist der erste Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste.
Der „Media Freedom Act“ soll nun für mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen. So wäre es künftig den Behörden der Mitgliedstaaten verboten, direkt oder indirekt in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Auch dürften Medienschaffende, die ihre Quellen nicht preisgeben, weder bestraft noch überwacht werden. Medien selbst müssen laut Gesetzentwurf Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. Öffentlich-rechtliche Stationen sollen zudem eine ausreichende Finanzierung erhalten.
Zudem sind die 27 Länder nicht nur aufgerufen, unabhängige Stellen zu schaffen, die Beschwerden nachgehen. Auch deren nationale Aufsichtsbehörden sollen in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Auch deren nationalen Aufsichtsbehörden sollen in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. „Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören“, sagte Jourova.