Linkspartei: Wie steht es um den Neuanfang bei der Linken?

Jetzt heißt es Klinkenputzen. Der Haustürwahlkampf soll die Linkspartei nach all den Wahlschlappen aus der Krise führen. Dabei geht es für die Partei um nichts weniger als die politische Existenz. Bei der Bundestagswahl droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Umfragen sehen die Linke zwischen drei und vier Prozent. Deshalb wollen die Genossen zu ihrem einst erfolgreichen Image als Kümmererpartei zurückkehren und klopfen an der Haustür: „Wollen Sie mit mir über linke Politik sprechen?“

Der Parteitag in Halle sollte einen politischen Neuanfang markieren. Doch die Euphorie währte nur kurz, als sich wenige Tage später fünf bekannte Genossen in Berlin aus der Partei verabschiedeten. Der ehemalige Kultursenator Klaus Lederer begründet sein Ausscheiden mit einer fehlenden Positionierung gegen Antisemitismus. Der Berliner Abgeordnete Niklas Schenker kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. „Wir stehen als Linke gegen jeden Antisemitismus, das ist breiter Konsens“, sagt Schenker. Man habe sich eher in der Interpretation kleinteiliger begrifflicher Debatten verzettelt. „Für die Linken ist es leider typisch, Diskurse hartnäckig auszufechten.“

Linke in der Krise: Neuanfang beim Parteitag in Halle

Befeuert wird der Streit laut Schenker durch die veränderte Zusammensetzung der Mitglieder. So vermeldet die Partei nicht nur Austritte vieler ehemals hoher Mandatsträgerinnen und -träger, sondern auch 12.000 neue Mitglieder. Einige von ihnen stammen aus sozialen Bewegungen und sind dort nach wie vor aktiv. Vorstandsmitglied Schenker folgert daraus: „Das Bild der Partei ändert sich. Es bezieht mittlerweile mehr ein als die reine parlamentarische Arbeit.“ Nun werde das eigene Rollenverständnis zwischen staatstragender Partei und aktivistischer Bewegungspartei ausgehandelt.

Dabei sollte die Doppelspitze aus van Aken und Ines Schwerdtner eigentlich einen Neuanfang markieren, der aber wegen des Ärgers um die prominenten Genossen in Berlin schon wieder nach der Fortsetzung der ewigen innerparteilichen Flügelkämpfe ausschaut. So wird es schwer, sich gegen den Hauptgegner zu behaupten. Sahra Wagenknecht hat ihrer alten Formation viele Wählerinnen und Wähler abspenstig gemacht.   

Um bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, hat sich die Linke einen Notfallplan überlegt: „Aktion Silberlocke“. Den Namen erfand Parteiikone Gregor Gysi, als er beim Parteitag ein Eingreifen in den Wahlkampf andeutete. Gemeinsam mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow wolle das Trio drei Direktmandate erobern. Dank der Grundmandatsklausel könnte die Partei so selbst dann im nächsten Bundestag vertreten sein, wenn nicht fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht werden.

Umfragen sehen die Linke im Bereich zwischen drei und vier Prozent

Die desaströsen Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben gezeigt, dass die Linke im Osten ihren festen Stand als Protestpartei verloren hat. „Viele Menschen wissen nicht mehr, wofür die Linke steht“, sagt Schenker. Nun gehe es darum, sich auf Kernthemen wie bezahlbares Wohnen zu konzentrieren. Also zum alten Image zurückkehren, allerdings als „rebellische Kümmerer“.

So, wie es Schenker als wohnungspolitischer Sprecher der Berliner Fraktion zweimal im Monat umsetzt. An einem kleinen Tisch in seinem Charlottenburger Wahlkreisbüro bietet er den Menschen bei der Sozialsprechstunde einen Kaffee und seine Expertise an. Er unterstützt nach Mieterhöhungen, verweist auf Finanzspritzen und hilft bei den entsprechenden Formularen. Schenker glaubt an seine Partei und an ihren „politischen Gebrauchswert“. Nun müssten die Konzepte nur noch auf die richtigen Ohren treffen.