Linkspartei: Linken-Chefs kündigen ihren Rückzug an

Die Ankündigung des Abschieds verlief wie die bisherige Arbeit der noch amtierenden Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan: Beide verfassten eigene Erklärungen, anstatt sich gemeinsam zu äußern. Sonderlich harmonisch hatte das Duo nie gewirkt, seit es im Juni 2022 als Doppelspitze die Leitung der Linkspartei übernahm. Überraschend und plötzlich kam die Nachricht trotzdem:  Im Oktober kandidieren beide beim Parteitag nicht mehr für den Vorsitz. Bislang hatten die zwei Linken den Anschein erweckt, die Ost-Wahl im September abwarten zu wollen, um dann über personelle Schritte zu entscheiden. Sie sei dafür, „erst die Inhalte und die Strategie zu diskutieren und dann über die personelle Aufstellung zu reden“, sagte Wissler kürzlich unserer Redaktion.

Im September wollte die Partei „Geschlossen für den Osten“ (Wahlkampfmotto) auftreten und für soziale Politik sowie gegen rechte Hetze kämpfen. Nach der Ankündigung des Rückzugs dürfte es für die Linke vor Ort schwer werden, diesen Anspruch noch durchzusetzen. Er markiert einen weiteren Tiefpunkt in einer langen Reihe von schmerzhaften Niederlagen. Seit der Bundestagswahl 2021 geht es stetig bergab, die Gründung des BSW durch die abtrünnige ehemalige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht verstärkte den Abwärtstrend. Anfang Juni holte die Partei bei der Europawahl nur noch 2,7 Prozent der Stimmen, halb so viele wie fünf Jahre zuvor.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft gegen den Trend

Nach der Europawahl-Klatsche richtete die Linke - die 2007 aus der Verschmelzung des SPD-Ablegers WASG mit der SED-Nachfolgepartei PDS hervorging - ihre Hoffnung vor allem auf den 1. September und die Landtagswahl in Thüringen. Seit 2014 stellt sie dort mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten, der Ansehen genießt. Doch auch der knorrige Ramelow kann den Negativtrend nicht stoppen. Die Linkspartei steht in den Umfragen bei etwa 15 Prozent, weniger als die Hälfte ihres letzten Ergebnisses vor fünf Jahren. In Sachsen und Brandenburg, wo im September ebenfalls gewählt wird, liegt sie bei fünf Prozent. Im Bund sind es derzeit drei magere Zähler.

Schirdewan ist seit 2017 Jahren EU-Parlamentarier, er hatte vor allem zuletzt oft so gewirkt, als ob ihm die Arbeit in Brüssel und Straßburg näher liege als die in Berlin. Vor dem letzten Parteitag gab sich Schirdewan kämpferisch. Er und Wissler seien „ins Amt gewählt worden, um diesen Konflikt mit Wagenknecht zu beenden und die Partei in eine Zukunft zu führen“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion und ergänzte: „Dafür erfahren wir Unterstützung aus der gesamten Partei“. 

Wagenknechts Partei zieht vorbei

Das Vorstands-Duo musste dann aber zur Kenntnis nehmen, dass es mit der Unterstützung der Mitglieder nicht weit her ist. Die wurden nervös, weil die ehemaligen Linken-Ikone Wagenknecht mit ihrer Partei BSW aus dem Stand heraus hohe Umfragewerte einfuhr und sich die Linkspartei auf einmal unter „Sonstige Parteien“ wiederfand. Wissler hatte den Posten bereits vor dreieinhalb Jahren und damit früher als Schirdewan übernommen. Sie wirkte zuletzt müde, in ihrer am Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es unter anderem: „Ich will nicht verhehlen, dass die letzten dreieinhalb Jahre an der Parteispitze enorm kräftezehrend waren“. Die offen vorgetragene Kritik an ihrer Arbeit dürfte Wissler weiter demotiviert haben. Zuletzt forderten die früheren Fraktionschefs Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eine „strukturelle, politische und personelle Erneuerung“ der Partei.

Wie die nun weitermacht, ist offen. Namen für die Nachfolge wurden noch nicht genannt.