Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal Glück gehabt. Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg laut ersten Hochrechnungen knapp gewonnen und einen Durchmarsch der AfD wie zuletzt in Thüringen verhindert. Im Vergleich zu den vergangenen Landtagswahlen konnten die Sozialdemokraten sogar zulegen, ein seltener Erfolg in diesen Tagen. Olaf Scholz sollte das erstmal eine Atempause in seiner Partei verschaffen. Neue Forderungen, den unbeliebten Kanzler durch Verteidigungsminister Boris Pistorius auszutauschen, dürften ausbleiben, fürs Erste jedenfalls.
Landtagswahl Brandenburg 2024: SPD steht vor der AfD
Dennoch wird Scholz vom Erfolg in Brandenburg kaum profitieren. Denn der Wahlsieg der SPD kam nicht wegen des Kanzlers zustande, sondern, man muss das so hart sagen, trotz Scholz. Um zu verhindern, dass das verheerende Image der Ampelregierung seine Wahlchancen schmälert, hielt Ministerpräsident Woidke maximalen Abstand zu Scholz und seiner ungeliebten Regierung – ein SPD-Kanzler mit Auftrittsverbot im SPD-Wahlkampf – das hat es auch noch nicht oft gegeben.
Der Wahlsieg der SPD zeigt, wie es möglich ist, die AfD zu stellen. Ein Ministerpräsident, der sich das Vertrauen der Menschen erarbeitet hat, eine Regierung, die ihr Handwerk einigermaßen geräuschlos verrichtet und eine Wirtschaft, die deutlich über dem Bundestrend wächst, das sind – im Grunde naheliegende – Voraussetzungen, um die extreme Rechte auf Distanz zu halten.
Über das Schicksal der Ampel ist damit wenig gesagt. Vor allem die FDP, die in Brandenburg in der Bedeutungslosigkeit versinkt, muss sich fragen, ob ihr bis zur Bundestagswahl die Wende innerhalb der Regierung gelingt, oder ob sie besser aussteigt. Die nächsten Tage werden spannend.
Woidke hat gewonnen, ohne Scholz mit Esken, JuSos, Faeser, Kühnert, Paus, Lang, Grüner Jugend und Grünen im Schlepptau - besser: Im Nacken. Vielleicht wird er lokal als einer der wenigen, eher pragmatischen, bürgernahen Realos (hoffentlich!) empfunden, dann sei es ihm gegönnt, auch weil er als erstes mit der CDU sprechen will. Sind Grüne außen vor, mag es zumindest in Brandenburg möglich sein, eine bürger- und landesfreundliche Regierung aufzustellen, trotz mancher Unterschiede erträgliche, funktionierende Kompromisse zu erarbeiten. Nicht nur die Abwesenheit oder starke Minimierung grünen Einflusses, auch eine starke AfD-Opposition werden verhindern können, daß versucht wird, Bürgern ideologische, realitätsfremde Dogmen aufzudrücken. Sollte es hier zu Rot-Schwarz kommen, wünsche in Brandenburg viel Glück.
Ihre Aussagen über die AfD, meinen Sie das ernst, oder ist das Satire.
Was ist für Kanzler Scholz zu tun? Habeck das Wirtschaftsministerium und den Vizestatus, abnehmen, Baerbock absetzen, letzteren könnte er auf Pistorius übertragen. Esken wegloben, Kühnert und JuSos in Griff kriegen. Sich auf Seite Lindners und der FDP sowie der Wirtschaft, Landessicherheit und arbeitenden Steuerzahler stellen. Wenn er das alles macht, auf gut Glück und Akzeptanz der Restwähler hoffen.
“Zum Abschied sagt man tschüß” - Nicht viel schnacken, Sachen packen, Herr Lindner. Viele Worte sind nicht mehr nötig, der Austritt aus der Koalition dürfte für RotGrün nicht überraschend kommen. Sie könnten zwar ohne FDP als Minderheitskoalition weiterwursteln und tricksen, dann aber ohne die FDP weiter mit hinein-/runterzuziehen. Oder Sie stellen das Ultimatum: Scholz stellt sich gegen grüne Radikalrückbauideolgen, nimmt Habeck das Wirtschaftsministerium und den Vizestatus und stellt sich auf Seite der FDP, somit der arbeitenden Steuerzahler, auf Seite von Wirtschaft, Wohlstand, Landessicherheit, Landfrieden - also auf Seiten der Bürgermehrheit und deren Bedarf und Bedürfnisse. Stoppen Sie das “Weiter-so” der Ampel, Herr Lindner!
SPD hat in Brandenburg die meisten Stimmen bekommen, aber sehr zufriedenstellend kann es nicht wirklich für sie sein: Auch sie hat Stimmen verloren und nur äußerst knapp gegen die AfD gesiegt. Die SPD, Scholz, Ampel sind nicht ganz aus dem Schneider, jetzt muß es von der FDP abhängen, die Bedingungen stellen und faule Kompromisse ablehnen, oder endlich die Koalition verlassen muß. So darf es kein weiteres Jahr mehr gehen - schon gar nicht auf Kosten von Seriosität, Kompetenz und Selbstachtung einer liberal-bürgerlich-mittigen Wirtschaftspartei!
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