Es war eine Landtagswahl, die mit besonderer Spannung erwartet wurde, denn die Abstimmung in Sachsen-Anhalt setzt vier Monate vor der Bundestagswahl deutliche Wegmarken. Fünf Lehren, die aus dieser Wahl gezogen werden können.
1. Die CDU ist besser als sie glaubt Es war wohl die größte Angst innerhalb der CDU – dass das eigene Wahlergebnis unter dem des Jahres 2016 liegt. Denn augenblicklich wäre ein Streit über die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt – und um die Frage, ob CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet wirklich der Richtige ist. Wäre die CDU gar noch von der AfD überholt worden, hätte Laschet womöglich noch am Abend zurücktreten müssen. Nun ist seine Position deutlich gestärkt, der überraschend starke Zuwachs an Stimmen in Sachsen-Anhalt rettet ihn. Die angespannten Nerven dürften sich ein wenig lockern. Und in München wird man sich von nun ab zurückhalten müssen mit spitzen Bemerkungen in Richtung Laschet.
Ob es tatsächlich zum Schulterschluss der Schwesterparteien CSU und CDU kommt, bleibt indes ungewiss. Zu tief ist der politische Graben in den vergangenen Monaten ausgeschaufelt worden. Zumindest zu einem deutlichen Teil zu verdanken hat Laschet seine Rettung allerdings dem alten und künftigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Viele ostdeutsche Landesverbände hatten sich in der K-Frage zwar für Markus Söder ausgesprochen. Haseloff hat Laschet mit seinem starken Ergebnis nun trotzdem geholfen. Er ist beliebt in seinem Bundesland und konnte so mehr Wähler mobilisieren als erwartet. Das Krisenmanagement der Landesregierung bewerten laut Forschungsgruppe Wahlen 65 Prozent positiv, das der Bundesregierung aber nur 46 Prozent.
2. Die SPD dümpelt vor sich hin Kummer ist man in der SPD-Zentrale gewohnt. Noch nicht einmal zweistellig ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt, auf dem vierten Platz landet die Partei und blickt von dort in den politischen Abgrund. Auf 10,6 Prozent kamen die Sozialdemokraten bei der Wahl vor fünf Jahren, schon damals hatte es einen Absturz von 21,5 Prozent gegeben. Wirklich erholt haben sich die Genossen im Land trotz personeller Neuaufstellung davon nicht. Dabei hätte Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Schub für den eigenen Wahlkampf gut brauchen können. Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit gerade einmal 14 Prozent für Scholz entscheiden. Die große Hoffnung der SPD in Sachsen-Anhalt ist nun, dass sie zumindest Teil der Landesregierung – und somit politisch präsent – bleibt. Vor fünf Jahren wurde dort aus der Not die erste deutsche Kenia-Koalition geboren, die große Liebe ist daraus nicht geworden. Immer wieder gab es Streit. Ministerpräsident Haseloff flirtet daher diesmal auch offensiv mit der FDP.
Die FDP rettet sich in Sachsen-Anhalt aus der außerparlamentarischen Opposition
3. Die FDP darf wieder hoffen Eine liberale Hochburg war Sachsen-Anhalt nie. Insofern kann die FDP mehr als zufrieden mit ihrem Ergebnis sein. Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wollten die Liberalen unbedingt in den Landtag zurückkehren und das ist ihnen gelungen. Vor allem das Selbstbewusstsein von FDP-Chef Christian Lindner dürfte damit weiter wachsen. Der hat von der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich profitiert. Umfragen sehen die Partei auch im Bund im zweistelligen Bereich. Damit kommt die FDP ihrem Ziel zumindest näher, im September Teil der künftigen Bundesregierung werden zu können. Einen ersten Vorgeschmack könnte es in Sachsen-Anhalt geben – falls Ministerpräsident Reiner Haseloff die Liberalen in seine Regierung holt. Möglich wäre das zusammen mit den Grünen oder der SPD.
4. Die Linke hat ein Problem In den westlichen Bundesländern hat sie nie wirklich punkten können, doch im Osten fuhr die Linke immer wieder Traumergebnisse ein. In Sachsen-Anhalt aber wurde die selbst ernannte Ostpartei jetzt gerade so zweistellig – und hat damit nicht nur ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 erreicht, sondern auch ein ernsthaftes Problem. Denn sie muss erkennen, dass ihr ausgerechnet die AfD den Rang als Volkspartei abgelaufen hat. Und das, obwohl die AfD in dem Bundesland noch weiter rechts steht als im Bund. Dabei hatte die Linkspartei in Sachsen-Anhalt einmal große Erfolge feiern können. Hier gab es die erste von der (damals noch) PDS tolerierte Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Später feierte sich die Partei für Wahlergebnisse von 24 Prozent. Davon ist noch nicht einmal die Hälfte übrig geblieben. Die AfD wetteiferte mit den Linken sogar bei sozialen Fragen. Für 95 Prozent ihrer Wähler nennt diese als „einzige Partei die wichtigen Probleme beim Namen“, so ein Ergebnis der Forschungsgruppe Wahlen.
Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Der Osten wählt eher rechts
5. Der Osten wählt anders Von Höhenflügen der Grünen ist hier nichts zu spüren, sie bleiben auch nach dieser Landtagswahl auf dem Boden der Tatsachen. Und der ist für sie reichlich ungemütlich. Zwar zitterte die Partei diesmal nicht um die Fünf-Prozent-Hürde, aber die Zuwächse bleiben überschaubar. Anders als in vielen westlichen Bundesländern, wo die CDU und die Grünen vielerorts darum ringen, wer die stärkste Kraft ist. Diese Rolle nimmt im Osten die AfD ein. Das Umfrageinstitut Forsa hat ermittelt, dass im Gebiet der früheren DDR dreimal mehr Wahlberechtigte für die Partei am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums stimmen als im alten Westdeutschland.
In Sachsen-Anhalt ist es der Strukturwandel, der bis heute das Leben vieler Menschen prägt, viele Menschen haben ihr Geld in den Braunkohle-Revieren verdient. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kürzlich gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Der Streit, der über diese Sätze des CDU-Mannes entbrannte, zeigte aber auch eines ganz deutlich: Der Politik fehlt es an einem Gespür für den Osten Deutschlands – und das mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Für 61 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt werden die „Ostdeutschen wie Bürger zweiter Klasse“ behandelt, wie die Forschungsgruppe Wahlen erfragt hat.
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