Es zählt zu den Absurditäten moderner Politik, live mitlesen zu können, wie sich die EU-Kommission mit dem reichsten Mann der Welt streitet – und das auch noch auf dessen eigener Plattform. So geschehen diese Woche auf X, dem früheren Twitter. Für dessen Besitzer Elon Musk könnte die Angelegenheit teuer werden.
Die Plattform ist auch der Grund für den Streit. Dort kursierten in der vergangenen Woche zahlreiche Falschinformationen zu den Angriffen der Hamas auf Israel. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte den US-Milliardär in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten. Das Schreiben veröffentlichte Breton auf Musks Plattform X und bat um Antwort innerhalb von 24 Stunden.
Das Verfahren der EU könnte teuer werden für Elon Musk
Musk stellte sich zunächst quer. Er rief Breton auf, die Verstöße aufzulisten, "damit die Öffentlichkeit sie sehen kann". Am Mittwochabend dann antwortete X-Chefin Linda Yaccarino in einem förmlichen Brief auf die Verwarnung der EU. Sie schrieb, man habe seit Ausbruch der Gewalt Zehntausende Inhalte gelöscht und mit Warnhinweisen versehen. Auf die von Breton erwähnten Berichte ging sie nicht direkt ein.
Die Kommission will nun prüfen, ob die Maßnahmen des Unternehmens der EU-Gesetzgebung genügen. X muss bis zum 18. Oktober Fragen zu Aktivierung und Funktionsweise seines Krisenprotokolls beantworten und hat bis Ende des Monats Zeit, die restlichen eingeforderten Informationen zu übermitteln. Auf Basis der Antworten werde die Kommission über ein förmliches Verfahren entscheiden, hieß es aus Brüssel.
Dieses Verfahren könnte teuer werden für Elon Musk. Gegenüber unserer Redaktion sagte ein Sprecher der Kommission, bei Verstößen oder einer ausbleibenden Antwort werde man die Sanktionen des Digital Services Act (DSA) voll anwenden. Jenes Gesetz also, das im Sommer dieses Jahres in Kraft trat und die großen Plattformen zum Löschen von Hass im Netz verpflichtet. Damit könnte die EU das Unternehmen zu einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines im Jahr 2022 erzielten Umsatzes verhängen. Der belief sich auf schätzungsweise 4,4 Milliarden Dollar. Entsprechend wäre eine Strafzahlung von bis zu 264 Millionen Dollar denkbar.
Nun ist Musk zwar nicht der einzige Unternehmer, den die Kommission verwarnt. Ähnliche Schreiben gingen in den vergangenen Tagen auch an Mark Zuckerberg und den Tiktok-Chef Shou Zi Chew. Doch ist der Vorfall in Musks Fall besonders brisant. Nicht nur, weil der US-Unternehmer seit der Übernahme von Twitter Moderatorinnen und Moderatoren feuern ließ, die genau solche Inhalte aufspüren und löschen sollten. Am Tag nach dem Angriff der Hamas warb Elon Musk noch persönlich für Konten, die zuvor durch antisemitische Beleidigungen und Falschinformationen zu einem vermeintlichen Angriff auf das Pentagon aufgefallen waren. Musk löschte seinen Beitrag nach einigen Stunden.
Volker Wissing fordert Elon Musk auf, die Accounts zu löschen
Unterstützung für die Linie der Kommission kommt aus Deutschland. So rief Digitalminister Volker Wissing Musk bei X dazu auf, die entsprechenden Accounts zu löschen. Gegenüber unserer Redaktion sagte er: "Der Terror gegen Israel und jüdisches Leben findet auch im Netz statt. Wir sehen eine Zunahme antisemitischer, volksverhetzender Posts", sagt Wissing. "Die Plattformbetreiber haben eine besondere Verantwortung, Menschen vor dieser Gewalt zu schützen." Für Terroristen und ihre Anhänger dürfe es auch im Netz null Toleranz geben. "Es ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem DSA, sondern auch eine ethische Verantwortung. Wir dürfen Terroristen und Antisemiten nirgends eine Plattform bieten – weder im Netz noch auf unseren Straßen." Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen liege dabei aber ausschließlich bei der EU-Kommission, ergänzte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber unserer Redaktion. "Und es liegt auch an der Kommission, gegen Verstöße vorzugehen."
Rückhalt kommt auch aus dem Digitalausschuss des Bundestags. Dessen Vorsitzende Tabea Rößner (Grüne) sagte gegenüber unserer Redaktion, die Mahnbriefe Bretons hätten bereits Wirkung gezeigt. Mahnte aber auch: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die EU-Kommission und damit eine staatliche Stelle entscheidet, welche Inhalte auf X legitim sind." Die Grenze des Sagbaren sei in Gesetzen klar definiert. "Aufrufe zu Gewalt, Volksverhetzung, die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole stehen in Deutschland unter Strafe."
Um strafbare Inhalte effektiv zu verfolgen, fordert Rößner auch Anstrengungen in Deutschland. "Für eine effektive Durchsetzung braucht es zudem eine angemessene Ausstattung der Behörden, auch der Sicherheitsbehörden, die in den vergangenen Jahren illegale und terroristische Inhalte im Internet verstärkt in den Blick genommen haben."