Auf Rüdiger Königs Schreibtisch dürfte bald ein weiteres gerahmtes Bild stehen, auf dem er im Kreis von Nato-Spitzenpolitikern verewigt ist. Denn Deutschlands ständiger Vertreter bei der Militärallianz in Brüssel hatte am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit einen ungewohnten Auftritt. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz zum damaligen Gipfel der Allianz zu spät kam, war er von König auf dem traditionellen Familienfoto vertreten worden. Am Donnerstag musste der Botschafter beim offiziellen Bildtermin als Platzhalter für Außenministerin Annalena Baerbock einspringen, die vom Nato-Treffen in Brüssel vorzeitig zurück nach Berlin reisen muss.
Der Kanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag teilzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Zahlreiche Beobachter bewerteten das Signal, das von der deutschen Politik auf internationaler Bühne ausging, als „peinlich“.
Angeblich hat Tschechien der Ukraine bereits Kampfpanzer geliefert
Während die Grünen-Frau im Flieger in die Heimat saß, berieten ihre Amtskollegen weiter über mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Sie soll deutlich verstärkt werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt gab. Bedeckt gab er sich, ob die Ausweitung auch schwere Waffen beinhalten würde. Angeblich .
Bahnt sich eine Kehrtwende der Nato an? Noch beim Sondergipfel im März lehnten die Partner solche Hilfen ab. Unter anderem die USA und Deutschland befürchteten, Präsident Wladimir Putin könnte die Lieferung von Panzern oder Kampfflugzeugen als Kriegsbeteiligung der Nato werten. Einen Flächenbrand will der Westen unbedingt vermeiden – und dieses Ziel gilt unverändert. Aber angesichts der russischen Gräueltaten in Butscha und anderen Orten will die Nato ihre Unterstützung aufstocken. Gleichzeitig gehen die Experten offenbar nicht mehr davon aus, dass Moskau wegen mehr Waffenlieferungen die Lage über die ukrainische Grenze hinaus eskalieren lassen würde.
Die Regierung in Kiew forderte zunächst mehr von der Nato, wie der ukrainische Außenminister am Donnerstag deutlich machte. Er nahm ebenfalls an dem Treffen in Brüssel teil. Sein Programm sei „sehr einfach“, so Dmytro Kuleba. Lediglich drei Dinge verlange er in den Gesprächen mit den Verbündeten: „Waffen, Waffen, Waffen.“ Man kämpfe nicht nur gegen den russischen Aggressor, sondern auch für „die Sicherheit der Nato-Mitglieder“.
Am Ende der Zusammenkunft zeigte er sich zuversichtlich, dass die Ukraine alles Notwendige erhalten werden. „Die Frage ist nur der Zeitplan“, so Kuleba. Wie Stoltenberg wollte auch er nicht verraten, um welche weiteren militärischen Mittel es gehen könnte. „Waffen sind wie Geld. Sie lieben das Schweigen.“ Er bekräftigte zudem seine Kritik an der Bundesregierung. Deutschland könne „angesichts seiner Reserven und Kapazitäten“ mehr beim Thema Waffenlieferungen tun. Doch die Verfahren und die Entscheidungsfindung dauerten zu lang, bemängelte Kuleba die Bürokratie. „Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.“
EU-Parlament stimmt für Embargo von russischen Gas
Auch bei den Sanktionen gerät Deutschland zunehmend unter Druck. Nicht nur stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für einen unverzüglichen Lieferstopp von Öl, Kohle, Kernbrennstoffen und Gas aus Russland. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte ein Öl-Embargo. Auf Drängen von Deutschland, Österreich und Ungarn wurde die Strafmaßnahme aus dem fünften Sanktionspaket herausgelassen, das am Freitag angenommen werden soll. Doch es wird einsam um die Gruppe der Widerständler, die besonders abhängig von russischer Energie sind.
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