Der Blick der einzelnen EU-Mitgliedstaaten stimmt nicht eben optimistisch. Länder wie Frankreich haben ihre Tanks zwar zu gut drei Vierteln gefüllt. In anderen hingegen, Ungarn etwa, sind es weniger als die Hälfte. In Deutschland, das mit etwa 65 Prozent dazwischenliegt, beschwören Regierungspolitiker wie Robert Habeck (Grüne) deshalb seit Ausbruch des Ukraine-Krieges und der sich anschließenden Energiekrise die europäische Solidarität. Wenn es richtig knapp wird beim Gas, aber auch beim Öl und anderen Energieträgern, möge es doch bitte keine nationalen Reflexe geben, heißt es aus Berlin. Ob in der Not jene tatsächlich abgeben, die etwas haben, darf zumindest hinterfragt werden. Schon die gemeinsame Energiebeschaffungsplattform beispielsweise wird kaum genutzt, die meisten EU-Staaten handeln ihre Gas-Preise lieber selbst aus. Aus der CDU/CSU kommen deshalb Forderungen, zügig konkrete Abkommen abzuschließen.
Denn bislang stützen sich die Hoffnungen auf Beistand vor allem auf den Solidaritätsmechanismus, wonach die Mitgliedstaaten angehalten sind, in Extremfällen Gas an Nachbarländer abzugeben. Die sogenannte SoS-Verordnung (Security of Supply) greift nach Worten des CDU/CSU-Energieexperten Andreas Jung aber nur, „wenn zur Umsetzung im Notfall Solidaritätsabkommen zur Regelung der Einzelheiten zwischen den Mitgliedstaaten existieren“. Konkrete Solidaritätsabkommen habe Deutschland bislang lediglich mit Österreich und Dänemark, „aber wir haben sie noch nicht mit Tschechien, nicht mit Polen, wir haben solch ein Abkommen nicht einmal mit Frankreich“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende unserer Redaktion.
Schon 2014 hatte die EU Angst vor dem Kreml
Das Bemühen der Europäischen Union um eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik ist eine Geschichte des Scheiterns. Bereits 2014 kam der EU-Kommission der Gedanke, dass eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit im Rahmen einer Energieunion durchaus sinnvoll sein könnte. Stichworte wie ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz standen damals auf der Tagesordnung. Viele Jahre und etliche EU-Ratssitzungen später sind sie dort noch immer zu finden.
Jung forderte deutlich mehr Anstrengungen. „Entweder wir meistern diese Krise gemeinsam oder wir kommen unter die Räder. Auf Dauer schafft es keiner allein“, sagte er. Deshalb zähle europäischer Gemeinsinn jetzt auch bei Gas, Strom und Öl. „Unter dem Eindruck der
„Da muss Olaf Scholz jetzt ran“
Jung erinnerte an den Ausbruch der Corona-Pandemie, als es nach anfänglichen nationalen Egoismen viel europäische Gemeinsamkeit gegeben habe. Die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten etwa sowie die Einigung auf den europäischen Aufbaufonds mit einem starken deutschen Beitrag. Ähnliches müsse es jetzt für die Energiekrise geben, „angestoßen werden könnte das etwa durch eine Initiative des Weimarer Dreiecks: Deutschland, Frankreich und Polen könnten in alle Richtungen breit die Partner integrieren“, sagte Jung und forderte: „Da muss Olaf Scholz jetzt ran!“
Berlin und Paris könnten mit gutem Beispiel vorangehen, machte Jung deutlich und lenkte den Blick auf den Aachener Freundschaftsvertrag, mit dem sich Deutschland und Frankreich engste Zusammenarbeit versprechen. Es gebe aber keine Klausel für den Energiebeistand in der Not. Das aber müsse man sofort angehen, mahnte der CDU-Vize, denn es könne durchaus sein, „dass Frankreich im Winter ein Problem beim Strom und wir einen Engpass beim Gas bekommen“.