Erst ein paar Tage ist es her, da aktualisierte die Bundesregierung ihre Aufstellung. In der Liste ist detailliert nachzulesen, mit welchen finanziellen und militärischen Mitteln Deutschland unterstützt. Und die Aufzählung kann sich sehen lassen. Nach den USA ist Berlin inzwischen der wichtigste Helfer von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kampfpanzer des Typs Leopard 1 finden sich in der Tabelle, genauso der Kampfpanzer Leopard 2, der Schützenpanzer Marder oder Flakpanzer Gepard. Um viele der militärischen Gerätschaften wurden heftige Debatten geführt, Kritiker warnten vor einer Eskalation des Krieges. Über Monate hinweg schien sich die Diskussion beruhigt zu haben, nun kocht sie erneut hoch. Es geht um deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus. Der Druck auf das Kanzleramt wächst.
Im Bundesverteidigungsministerium will man von der Forderung aus Kiew nichts wissen. Zumindest noch nicht. „Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich bei einem Besuch in Bayern. Doch je schwerer sich die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive tut, umso heftiger die Angriffe Russlands auf das Nachbarland werden, umso mehr Unterstützer findet Kiew in der deutschen Politik. Schon seit Wochen drängt etwa der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter darauf, die Unterstützung noch einmal zu verstärken. Es sei wichtig für die Stärkung der Ukraine, „mehr weitreichende Waffen und Munition zu senden, alles, was wir selbst auch verwenden würden, insbesondere Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Drohnen, ATACMS-Langstreckenraketen und Marschflugkörper Taurus.“ Deutschland tue zu wenig, das um seine Existenz kämpfende Land zu unterstützen.
Auch aus den Regierungsparteien kommen inzwischen mahnende Stimmen. Andreas Schwarz, Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, sagte dem Spiegel: „Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen. Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird.“ Nur so könnten die Ukrainer Territorium zurückerobern. Sein Parteikollege Nils Schmid sagt immerhin: „Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden.“
So können Taurus-Marschflugkörper eingesetzt werden
Bedenken gibt es vor allem bei der Frage, ob die Ukraine die Taurus-Systeme nutzen würde, um russisches Gebiet anzugreifen. Denn die Marschflugkörper können hunderte Kilometer weit fliegen. Die Strecke lässt sich vorher programmieren. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber schlägt deshalb in einem Interview mit dem Tagesspiegel vor: „Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden können.“ Nötig sei das aber nicht: „Die Ukraine hat sich bisher beeindruckend diszipliniert an die Vorgabe gehalten, westliche Waffensysteme nur auf eigenem Staatsgebiet einzusetzen.“
Neben der Reichweite ist ein weiterer Vorteil der Taurus-Raketen, dass sie von der Flugabwehr nur schwer entdeckt werden können. Der Gefechtskopf durchschlage, so die Bundeswehr, „selbst stark gehärtete Zielstrukturen, beispielsweise Bunkeranlagen oder Führungsgefechtsstände“. Die Bundeswehr besitzt nach Aussage von Experten rund 600 Taurus-Marschflugkörper, allerdings ist der Großteil davon nicht einsatzbereit und müsste vor einer Lieferung an die Ukraine überholt werde. Hersteller des Waffensystems ist die „Taurus Systems GmbH“ mit Sitz in Schrobenhausen.
Großbritannien und Frankreich liefern Langstreckenrakete an die Ukraine
Ganz ohne Marschflugkörper steht die Ukraine auch ohne eine deutsche Zusage nicht da. Großbritannien hat schon im Mai angekündigt, „Storm Shadow“-Marschflugkörper zu liefern, aus Frankreich kommen Scalp-Marschflugkörper. Beide haben eine Reichweite von 250 Kilometern – der Taurus von 500 Kilometern. Sowohl der „Storm Shadow“ als auch der „Scalp“ sind im Einsatz. Paris und London ließen sich zusichern, dass die Ukraine mit den Flugkörpern nur das eigene Gebiet verteidigt. Mit dem „Storm Shadow“ soll unter anderem die Brücke zur Krim beschädigt worden sein. Die Insel wurde von Russland völkerrechtswidrig annektiert. Die Brücke gilt als wichtigste Verkehrslinie für Moskaus Militärtransporte. Angeblich sollen auch die USA bereit sein, ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine zu geben – allerdings gibt es hierfür, nach allem was bekannt ist, keine fixe Zusage.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten mit massiver westlicher Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Bei der aktuell laufenden Gegenoffensive will Kiew alle von Moskau besetzten Gebiete befreien, darunter die Halbinsel Krim.