Zögernd, zaudernd, ängstlich - drei Worte, die Bundeskanzler Olaf Scholz seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine immer wieder vorgehalten werden. Sie beziehen sich auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine und auf die schrittweise Abkehr von russischen Energieimporten.
CDU-Chef Friedrich Merz will den Eindruck vertiefen und reist Anfang der Woche in die Ukraine. Das gab sein Stabschef Jacob Schrot bekannt. "Friedrich Merz will zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen", erklärte Schrot. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung von Regierung und Opposition für die Ukraine.
Hälfte der Deutschen findet, Scholz schade dem Ansehen des Landes
Die von Merz ausgemachte Schwäche des Kanzlers wird von einem gehörigen Teil der Wählerinnen und Wähler geteilt. Die Hälfte der Deutschen findet, dass der SPD-Politiker Deutschlands Ruf in der Welt geschadet hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Lediglich ein Viertel der Befragten glaubt, dass die Bundesrepublik seit der Kanzlerschaft Scholz' weltweit ein besseres Ansehen genießt als davor. Ein Viertel Prozent erlaubt sich kein Urteil.
Per Zeitungsinterview hat sich Scholz gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er agiere zu träge auf die russische Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte er der Bild am Sonntag.
Neben Merz arbeitet sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Kanzler ab. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, sagte Söder auf dem CSU-Parteitag am Wochenende. „Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größte und stärkste Nation in Europa ist, nicht gerecht.“ Die Union steckt mitten im Wahlkampf. In einer Woche wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt, in zwei Wochen in Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern kämpfen die CDU-Ministerpräsidenten um den Erhalt der Macht. Misslingt das, gilt der Start von Merz als CDU-Vorsitzender als vergeigt. Söder und er wollen deshalb gemeinsam um Stimmen für das konservative Lager kämpfen.
Währenddessen zeigt eine Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen die Haltung von Scholz richtig findet.
Kühnert kontert Kritik am Kanzler
Die SPD wollte die verbalen Angriffe auf ihren Kanzler nicht auf sich sitzen lassen. "Söder macht wie so oft keine Politik, sondern setzt auf Stimmungen. Nach zwei Jahren ohne Volksfeste scheint dem bayerischen Ministerpräsidenten das Gespür dafür abhandengekommen zu sein, dass man auch bei schmissigen Bierzeltreden staatspolitische Verantwortung trägt", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert unserer Redaktion. Krawall und Remmidemmi seien in Zeiten des Krieges nicht die richtige Tonlage für einen führenden Politiker.
Die Bundesregierung hat sich, anders als andere Partnerländer aus dem westlichen Bündnis, zögernd dafür entschieden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Für beißenden Spott hat zum Beispiel die Lieferung von 5000 Schutzhelmen gesorgt. Nach großem äußeren und inneren Druck stellte Deutschland schließlich panzerbrechende Waffen und Raketen zur Luftabwehr zur Verfügung.
Zu guter Letzt willigte die Ampel-Koalition in die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Modells Gepard ein. Allerdings ist unklar, wann sie an die Front geschickt werden können und woher die Munition dafür kommen soll. Die Geschosse werden in der Schweiz hergestellt und das Land verweigert die Genehmigung für die Ausfuhr in ein Kriegsgebiet. Diese neutrale Haltung hat Deutschland zugunsten Kiews aufgegeben und sich damit von einem Jahrzehnte währenden Grundsatz der Außenpolitik verabschiedet. Der historische Schwenk wurde am Donnerstag gemeinsam von den Ampel-Parteien SPD, Grüne, FDP und der Union im Bundestag verabschiedet.
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