Jetzt droht ein Panzerstreit mit der Schweiz
Die Schweiz verfügt über 96 eingemottete Leopard 2. Diese könnten Panzer ersetzen, die westliche Länder in die Ukraine geschickt haben. Berlin hat angefragt.
Zwischen Deutschland und der neutralen Schweiz droht ein neuer Streit um Kriegsgeräte. Es geht um den Kampfpanzer Leopard 2 aus deutscher Produktion. Helvetiens Streitkräfte verfügen über 134 einsatzfähige Leopard 2 in ihren mechanisierten Bataillonen. Und sie haben 96 Exemplare des nunmehr begehrten Kampfwagens eingemottet. Sie stehen sicher in einem Militärversteck in der Ostschweiz. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen nun erreichen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eingelagerte Panzer der Schweizer Armee kaufen kann. Die zurückgekauften „Leos“ sollen diejenigen Kampfvehikel ersetzen, die westliche Länder in die Ukraine geschickt haben. Eine entsprechende Anfrage aus Berlin bestätigte der Kommunikationschef des Schweizer Verteidigungsministeriums, Renato Kalbermatten, unserer Redaktion. Zuerst hatte der Zürcher Blick darüber berichtet.
Hintergrund ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die ukrainische Regierung verlangt von ihren westlichen Partnern, so viele Leopard 2 wie möglich zu liefern. Ob es jedoch zu einem Panzerdeal mit der Schweiz kommt, bleibt offen. Bislang hat die Eidgenossenschaft überhaupt keine Rüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt – trotz erheblichem Druck aus Deutschland, der EU und der Nato. Besonderen Unmut erregte das Schweizer Nein zu einem Munitionstransfer für den Flakpanzer Gepard, den Deutschland an die Ukraine weitergab.
Außenminister Cassis hatte direkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen
Seit Ausbruch des Krieges vor mehr als einem Jahr betont Außenminister Ignazio Cassis: „Neutralität heißt, dass wir keine Waffen liefern können.“ Vor allem die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei pocht auf strikte Neutralität. Auch die Spitzen der Grünen wollen von Waffenhilfe für die angegriffene Ukraine nichts wissen.
Am Beginn der neuen Episode über die Schweizer Neutralität steht ein Brief vom 23. Februar aus Berlin. Er stammt von Verteidigungsminister Pistorius und Wirtschaftsminister Habeck. Empfangen hat ihn die Schweizer Bundesrätin Viola Amherd, die das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) leitet. In dem Schreiben legen die deutschen Minister „das Interesse der Firma Rheinmetall dar, eingelagerte Leopard 2 Kampfpanzer der Schweizer Armee, soweit diese nicht wieder in Nutzung genommen werden sollen, zu erwerben“. So bestätigt es das VBS.
Pistorius und Habeck hätten die Chefin des VBS ersucht, dem Kauf zuzustimmen. Eine Weiterleitung der Kampfpanzer aus der Schweiz an die Ukraine würde nicht erfolgen, hätten die Deutschen versichert. Vielmehr sollten die Leopard 2 in Deutschland oder bei Partnern in Nato und EU verbleiben, „um die durch deren Abgabe von Leopard 2 Panzern entstandenen Lücken zu schließen sowie die Ersatzteilversorgung insgesamt zu verbessern“. Rheinmetall wäre also eine Art Drehscheibe.
Daraufhin verschickte die Schweizer Ministerin ihrerseits am 1. März einen Brief nach Berlin. Darin ließ sie wissen, dass ein Verkauf eines Teils der Schweizer „Kampfpanzerflotte“ an eine entscheidende Voraussetzung geknüpft sei: die „formelle Außerdienststellung“ der Panzer durch einen Parlamentsentscheid. Falls Helvetiens Abgeordnete die Rüstungsgüter tatsächlich außer Dienst stellen, könnte Rheinmetall sie kaufen. Die neutrale Schweiz hätte dann kein Vetorecht über eine mögliche Weitergabe der Stahlkolosse. Nur: Die sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Schweizer Parlamentskammern verwarfen laut Blick bereits eine Initiative, nach der Deutschland bis zu 30 der 96 stillgelegten Leopard-Panzer zurückerhalten sollte.
Die Diskussion ist geschlossen.
So wie ich verstanden habe muss im Schweizer Bundesrat, per Abstimmung, der Beschluss gefasst werden, die stillgelegten Panzer auszumustern. Dann könne darüber entschieden werden, die ausgemusterten Panzer an Deutschland zu verkaufen.
So ist das demokratische Verfahren und nur weil in Deutschland, im Verhältnis zur Größe, seit Jahrzehnten nicht einsatzfähige Panzer zur Verfügung stehen, trägt die Schweiz keine Schuld. Soweit ich weiss hat es in der Schweiz gleichviel Panzer (einsatzfähige und stillgelegte) wie in Deutschland. Warum in der Überschrift schon von einem Streit gestrochen wird erschließt sich mir nicht.
Der Bundesregierung geht es jetzt halt nicht schnell genug und lenkt vom eigenen Versagen ab. Schuld sind wie immer die Anderen.
Das Versagen mit Frau Lamprecht über 12 Monate, ohne eine strikte Weisung vom Bundeskanzler, entschlossener die Bundeswehr aufzurüsten, halte ich für das zentrale Problem. Die Schweiz hat bestimmt auch das Problem als neutraler Staat nicht kriegsparteiisch, aber human zu handeln. Wer weiß wozu dieser neutrale Status der Schweiz bei Verhandlungen noch gebraucht wird.
Christoph L., es gibt keinen Streit, sondern nur eine Anfrage der Bundesregierung an die Schweiz. Rheinmetall weiß, wo all die Tausenden dort produzierten Panzer herumstehen und fragt an, ob es eine Rückkaufmöglichkeit für nicht benötigtes Gerät gibt, da eine Ersatzproduktion in der Kürze Zeit unmöglich wäre. Nicht mehr und nicht weniger, alles andere ist reine Polemik von Ihnen.
Mit Frau Lambrecht hat das übrigens gar nichts zu tun. Dass die Bundeswehr nur noch über wenige eigene Panzer verfügt, haben die Vorgängerregierungen beschlossen.
Lieber Wolfgang L.
Ich weiß nicht wie Sie darauf kommen, dass ich von einem Streit gesprochen habe. Das Wort Streit steht in der Überschrift des Artikels und hierbei geht es um das Framing des Autors. Frau Lamprecht trägt grundsätzlich Verantwort für die aktuelle Lage des Mangels in der BW da die Versämnisse während Ihrer Amtszeit Auswirkungen auf die aktuelle Situation haben. Das Herr Pistorius bei Amtsübnernahme nochmal die Panzer zählen musste und nicht schon in 2022 Möglichkeiten des Rückkaufs zur Beseitigung des Mangels in der BW aus strategischen Gründen vom VM (Frau Lamprecht) veranlasst wurder, zeigt Ihre Überforderung.
Was zu erwarten war!. Die Schweiz will sich nicht an Ringtauschgeschäften für Waffen oder Munition mit dem Ziel die UA in irgendeiner Form zu unterstützen. Neutral +++.
"80 Prozent der russischen Rohstoffe werden in der Schweiz verkauft. Drei Viertel des russischen Rohölhandels laufen in Genf", sagte eine Sprecherin des Genfer Ukraine-Komitees.
25 bis 30 Milliarden Dollar pro Monat fließen durch den Verkauf von Öl und Gas nach Russland - ein Großteil davon über die Schweiz und hier ansässige internationale Trading-Unternehmen wie zum Beispiel die Trafigura Group oder Vitol in Genf."
(Quelle Tagesschau)
Vermutlich liegt einfach zu viel russisches Geld in der Schweiz.
Die wurde ja selbst von Adolf in Ruhe gelassen.
Kriminalistische Weisheit: "Folge der Spur des Geldes."
Hätte man sich nicht vor der Abgabe der Leos in die Ukraine, was einer Verschrottung derselben gleich kommt, erkundigen können, ob die eingemotteten Panzer der Schweiz ggfs. zurückerworben werden können?