Schon der Zusatz "Jumbo" verdeutlichte die schiere Größe des Ministertreffens auf EU-Ebene. Die Beschreibung betonte zudem die Dringlichkeit der Aufgabe für die 27 EU-Verteidigungsminister und die 27 Chefdiplomaten der Gemeinschaft. Sie berieten am Montag in Brüssel über die gemeinsame Beschaffung von Munition. Man betrete "Neuland", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Im Fokus des Jumbo-Rats standen die 155-Millimeter-Artilleriegranaten – und damit jene Munition, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine auszugehen droht, die aber zur Verteidigung gegen die russischen Aggressoren gebraucht wird, wie es aus Kiew heißt.
Ukraine fordert eine Million Schuss
Man brauche "eine Million Schuss", hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Vorfeld gefordert. Und mindestens eine Million Granaten will die EU nun innerhalb der nächsten zwölf Monate liefern. Die Menge soll zusammenkommen, indem zum einen die Mitgliedstaaten ihre Vorräte durchforsten und die passende Munition, die beispielsweise für Haubitzen benötigt wird, hergeben. Zum anderen dadurch, dass die Union im Rahmen eines neuen europäischen Einkaufsprojekts frische Geschosse in Auftrag gibt. Darüber hinaus soll über bestehende nationale Rahmenverträge eingekauft werden.
Während der Ukrainer Resnikow von vier Milliarden Euro ausging, die zur Verfügung gestellt werden müssten – die gewünschten Geschosse kosten derzeit offenbar rund 4000 Euro pro Stück –, will die Gemeinschaft rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisieren, um die Kosten fair zu verteilen. Die Hälfte davon soll verwendet werden, um jene Mitgliedstaaten zu entschädigen, die nun schnell aus ihren Lagerbeständen Munition freigeben. Mit der anderen Milliarde will man die gemeinsame Beschaffung ankurbeln – und gleichzeitig die Preise für die Produktion der teuren Geschosse drücken.
EU will mit "Marktmacht" Munitionspreise für Ukraine drücken
"Wir bündeln Europas Marktmacht", sagte SPD-Mann Pistorius. Konkret übernimmt die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) die Organisation der Bestellungen. Das Geld stammt aus einem Sondertopf, der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität". Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.
Durch die Einigung der Minister soll die Rüstungsindustrie Anreize erhalten, die Produktion hochzufahren, indem sie sich auf eine Abnahme verlassen kann. Darüber hinaus kündigte Pistorius an, dass Deutschland gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden die Bildung einer Einkaufsgemeinschaft anstrebt. "Das Ziel muss sein, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von Munition in die Ukraine geliefert wird", sagte der Bundesverteidigungsminister.
Fragezeichen hinter EU-Zeitplan für Munitionslieferungen
Doch hinter den Kulissen werden solche Zeitpläne mit deutlich mehr Fragezeichen betrachtet. Zwar gehen Diplomaten davon aus, dass man bereits im Mai erste Sammelbestellungen aufgeben könnte. Das Problem sind jedoch die langen Lieferzeiten. So soll es bis zu ein Jahr dauern, wie es in Brüssel hieß, bis die Geschosse die Fabriken verlassen können. Umso mehr sind nun die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Lager zu durchforsten. Russland verschießt laut einer EU-Auflistung zwischen 20.000 bis 60.000 Artilleriegranaten pro Tag, die Ukraine dagegen zwischen 2000 bis 7000 Schuss.
Die Zeit drängt: Mitte März 2022 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs vor der symbolträchtigen Kulisse in Versailles gemeinsame Waffeneinkäufe beschlossen. Ein Jahr später kämpfen fast alle EU-Länder mit dem Umstand, dass sich die Lager leeren, weil viel Munition bereits an die Ukraine geliefert wurde, aber auch, weil es schon vor dem Krieg nicht viel gab.