Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato werden. Eine Mehrheit des Parlaments in Stockholm sprach sich am Montag für den historischen Schritt aus. Grüne und Linke sind dagegen. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich bei einer Diskussion im schwedischen Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Alle 30 Bündnisstaaten müssen einem Beitritt zustimmen.
Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach mit Blick auf einen möglichen Nato-Beitritt der beiden Länder von einem „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. „Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft erhöht die Schwelle für militärische Konflikte in Schweden und in unserer nahen Umgebung“, begründete Andersson die historische Entscheidung, die ihrer Regierung nicht leicht gefallen ist.
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat alles verändert
Die regierenden Sozialdemokraten standen in der Vergangenheit wie keine andere Partei für die schwedische Bündnisfreiheit und den kritischen Blick auf einen Nato-Beitritt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Regierung innerhalb von wenigen Monaten die totale Kehrtwende vollzogen und nun angekündigt, den Antrag auf Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis in den kommenden Tagen einzureichen .
Der russische Einmarsch in die Ukraine habe alles verändert, betonte Andersson am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Dessen Partei setzt sich schon seit Jahren für einen Nato-Beitritt ein. „Dass wir heute gemeinsam hier stehen, ist ein Zeichen der Stärke für Schweden“, sagte Andersson. Zuvor hatte eine Mehrheit der Parteien im schwedischen Parlament sich bei einer Debatte am Montag für einen Nato-Mitgliedsantrag ausgesprochen.
Die Solidarität der EU, die seit dem Angriffskrieg Russlands herrscht, bröckelt
Noch immer zeichnet sich keine Einigung beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland ab. Auch die EU-Außenminister konnten bei ihrem Treffen am Montag keinen Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn steht weiter auf der Bremse. Die EU-Kommission hatte kaum ihre Pläne für ein sechstes Sanktionspaket inklusive eines Öl-Embargos vorgestellt, da regte sich bereits der Widerstand in Budapest. In der jetzigen Form sei das Maßnahmenpaket „wie eine Atombombe“, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen werde, ächzte Ministerpräsident Viktor Orban.
Seitdem herrscht Streit im Kreis der europäischen Politiker. Die Solidarität der EU, die seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine herrscht, bröckelt. Denn auch hinter den Kulissen hatten die Verhandlungen der Diplomaten keinen Durchbruch in Sachen Abnahmestopp von russischem Öl gebracht. Die EU-Außenminister unternahmen am gestrigen Montag bei ihrem Treffen in Brüssel einen erneuten Versuch. Ohne Erfolg. (mit dpa)