Olaf Scholz kann die Debatte über das Taurus-Waffensystem auch nach seinem Machtwort nicht beenden. In der kommenden Woche will die Union erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine im Bundestag abstimmen lassen. Auch einige Abgeordnete der Ampelkoalition ließen bereits vernehmen, dem Unionsantrag zustimmen zu wollen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte derweil in der Sendung "Maybrit Illner" die Loyalität der sozialdemokratischen Abgeordneten zur Entscheidung des Kanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Warum die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aber mit der Union stimmen will und wie die Bürger zu den möglichen Lieferungen stehen, lesen Sie hier.
Der Tag: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Istanbul gereist, wo er von seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen wird. Das bestimmende Thema des Treffens ist der russische Angriffskrieg sowie mögliche Friedenslösungen für die Region. Besondere Aufmerksamkeit bekommt der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, der Schutz der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Heimkehr ukrainischer Kriegsgefangener.
Derweil will Großbritannien der Ukraine 10.000 Drohnen im Wert von rund 380 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps nach seinem Besuch in Kiew mit. Der Großteil der Drohnen, die sogenannten FPV-Drohnen (First Person View), seien bereits in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt worden, um russische Ziele zu treffen. Fast 30 Prozent der russischen Schwarzmeerflotte seien mithilfe von britischen Waffen vernichtet worden.
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Die Lage: Nach seinem Aufenthalt in Finnland sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius das skandinavische Land beim Thema Zivilschutz als Vorbild für Deutschland. Der Ansatz einer umfassenden Verteidigung ohne alarmierenden Charakter und mit hohen Zustimmungswerten beeindrucke Pistorius. Die gut ausgebauten Bunkeranlagen in Finnland stehen im Kontrast zu den oft verfallenden Anlagen in Deutschland. Darüber werde im Bundeskabinett gesprochen werden, kündigte Pistorius an.
Bild des Tages: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, weitere Hilfen für die Ukraine freizugeben. Außerdem richtete er sich direkt an Russlands Präsidenten Wladimir Putin – unter anderem mit den Worten: "Wir werden nicht weglaufen."
(mit dpa)
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