Immer wieder wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Etwa als Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor drei Jahren einen neuen Freiwilligendienst vorschlug. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine rückte das Thema stärker in den Fokus und wird momentan wieder hitzig diskutiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius glaubt, dass es ein Fehler war, die hat unser Kollege Lukas von Hoyer zusammengefasst.
Der Tag: Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass die Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow unmittelbar bevorstehen könnte. „Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben“, schrieb am Montag jedoch der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, auf Telegram. Resnikow, der seit November 2021 Verteidigungsminister ist, war wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten. Warum der 56-Jährige nun doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Einer der Gründe könnte Medienberichten zufolge sein, dass sein mutmaßlicher Nachfolger, Kyrylo Budanow, erst den Armeedienst quittieren müsste. Das Gesetz erlaubt formal nur Zivilisten auf dem Posten des Verteidigungsministers – der 37-jährige Generalmajor leitet derzeit aber noch den Militärgeheimdienst.
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Die Lage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ende Februar oder Anfang März einen neuen Flüchtlingsgipfel organisieren. Das sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Immer mehr Kommunen kommen an ihre Grenzen. Sie klagen über Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte am Montag in Berlin, dass sich Faeser um eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands und um ein größeres Angebot an Deutsch-Kursen kümmern müsse. Ein drittes Problemfeld sei der fehlende Wohnraum. Der Union reicht Faesers Ankündigung nicht. Sie fordert einen größeren Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.
Das Bild des Tages:
„Allee der Helden“ heißt dieser Teil des Friedhofs der ukrainischen Stadt Irpin, die in der Nähe von Kiew liegt. Ein Bestatter läuft an wehenden ukrainischen Flaggen und Gräbern von gefallenen Soldaten entlang.
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