Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie es gerade in der EU zugehen würde, wenn Beitrittskandidat Serbien schon Mitglied der Union wäre: Kein europäisches Land pflegt derart gute Beziehungen zu Russland und Belarus wie der langjährige Verbündete vom Balkan. Passend dazu kommt heute die Meldung, dass
Zurück zum Politischen: Innerhalb der EU ist es nun die Slowakei, der man dank ihres neuen Ministerpräsidenten Robert Fico eine Nähe zu Russland nachsagt. Und dann gibt es noch Ungarn, das immer und immer wieder die europäische Solidarität zur Ukraine untergräbt und Hilfsmittel für das überfallene Land zu blockieren versucht.
Welche Motivation hinter den Plänen des autokratischen Regierungschefs Viktor Orbán steckt, ist schwer zu beantworten. Auch Orbán pflegte wie Fico lange Zeit gute Kontakte in den Kreml – doch gilt er auch in vielen anderen Fragen als Quertreiber innerhalb der EU. Immer wieder handelt er damit Zugeständnisse der anderen Länder an Ungarn heraus – steht aber zugleich mit seinem Land ziemlich isoliert in der Union da. Jetzt, da es wieder einmal um womöglich entscheidende Hilfen für die Ukraine geht, spielt er erneut auf Zeit. Aber dieses Mal darf er damit nicht durchkommen, kommentiert Margit Hufnagel. Und tatsächlich: Viele andere Regierungschefs in Europa verlieren die Geduld mit den Ungarn, berichtet Katrin Pribyl aus Brüssel.
Der Tag: Die Ukraine hat nach russischen Militärangaben am Mittwoch die annektierte Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol mit Raketen angegriffen. Dabei habe die Ukraine 30 Marschflugkörper eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Von ihnen seien 17 bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, drei weitere über der
Trümmer der abgefangenen Geschosse seien auf ein Militärgelände bei dem Dorf Ljubimowka nördlich von Sewastopol gefallen, hieß es in der Mitteilung. Dort liegt der große russische Luftwaffenstützpunkt Belbek, dessen Name aber nicht genannt wurde. "Es ist kein Flugzeuggerät beschädigt worden", erklärte das Verteidigungsministerium.
Nach inoffiziellen Berichten von der Krim hatte der Angriff größere Ausmaße. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtete der Telegramkanal "Krymski Weter". Im Norden der Stadt steige eine dicke Wolke in der Nähe des Militärflugplatzes Belbek auf. Aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden ebenfalls Explosionen gemeldet. Demnach stiegen zahlreiche russische Kampfflugzeuge in den Himmel auf, um nicht am Boden getroffen zu werden.
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Die Lage: Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind viele Menschen aus dem Kriegsgebiet und den ukrainischen Städten nach Deutschland geflüchtet. Die anfängliche Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft steht inzwischen immer mehr infrage – das Thema Migration bestimmt seit Monaten wieder die politische Debatte in berichtet meine Kollegin Svenja Moller. In Schwaben soll es für das bayerische Modell eine Pilotregion geben.
Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.
Die UN-Richter erklärten aber, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern. 2022 hatte Russland dann aber die Ukraine überfallen.
Die EU hat indes ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Bild des Tages:
Nach einer viel beachteten Unterschriftenkampagne hat der russische Kriegsgegner Boris Nadeschdin nun offiziell seine Zulassung als Kandidat für die Präsidentenwahl am 17. März beantragt. Der 60-Jährige brachte am Mittwoch persönlich mehrere Kartons mit den für eine Kandidatur benötigten 105.000 Bürgerunterschriften zum Sitz von Russlands zentraler Wahlkommission in Moskau.
An seine Unterstützer gerichtet schrieb Nadeschdin im Nachrichtendienst Telegram: "Wir stehen dank euch hier. Ein riesiges Dankeschön." Allzu groß dürften die Chancen, dass Nadeschdins Name am Ende wirklich auf der Kandidatenliste steht, trotzdem nicht sein.
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(mit dpa)
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