Nach tagelangen Diskussionen steht fest: Deutschland wird der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das berichtete am Dienstagabend zuerst der Spiegel, kurz darauf auch NTV unter unter Berufung auf eigene Quellen. Die Deutsche Presse-Agenturbestätigte die Meldung und berief sich auf Koalitionskreise. Offiziell hat die Bundesregierung die Entscheidung noch nicht verkündet. Dem Spiegel-Bericht zufolge werden andere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, ebenfalls Leopard-2-Panzer liefern. Deutschland muss solchen Lieferungen als Herstellerland zustimmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Die USA sollen Medienberichten zufolge ebenfalls Kampfpanzer-Lieferungen zugesagt haben, in diesem Fall vom Typ Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte betont, er wolle nur im Verbund mit den
Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Entscheidung der Bundesregierung, wirft Scholz aber zugleich Zögerlichkeit vor. Ebenso schätzt der CSU-Außenexperte Thomas Erndl die Lage ein. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußert sich positiv zur Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Tag: In Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine gab es erneut schwere Kämpfe zwischen russischen Besatzungstruppen und ukrainischen Verteidigern. Der ukrainische Generalstab teilte in Kiew am Abend mit, dass die russischen Angriffe unter schweren Verlusten abgeschlagen werden konnten. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an.
Das russische Militär sprach dagegen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Inzwischen sei nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen eine Umgruppierung und Neuaufstellung auf ukrainischer Seite beobachtet worden, vermeldete die Staatsagentur Tass. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Die Lage: Die ukrainische Regierung hat dem Rücktritt von mehreren Gouverneuren zugestimmt und vier Vizeminister entlassen. Die Entlassungen sind Folge einer Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen. Präsident Selenskyj versucht offenbar, mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren.
Denn seit dem russischen Einmarsch vor elf Monaten wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Zudem erhielt die Ukraine im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit allerdings auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Nach der Aufdeckung dieser neuen Skandale fordert nun auch die EU-Kommission die Ukraine zur weiteren Anstrengung im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Doch wo genau beginnt überhaupt Korruption? Viktoria Gerg klärt die wichtigsten Fragen.
Das Bild des Tages:
Der finnische Präsident Sauli Niinistö schüttelt Wolodymyr Selenskyj die Hand. Es war sein erster Besuch seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor elf Monaten.
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Um die Friedensbewegung in Deutschland ist es schlecht bestellt. Während in den 80ern Hunderttausende auf die Straße gingen, um zu demonstrieren, bleibt es aktuell - fast ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine - erstaunlich ruhig. Daniel Wirsching wünscht sich realistische und konstruktive Lösungsansätze von den organisierten Friedensengagierten - und eine lautere Stimme. (mit dpa)
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