"Nichtstun durch Überankündigungen." So beschreibt der CDU-Experte für Außenpolitik Norbert Röttgen die Arbeitsweise des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius. Nachdem Pistorius lange Zeit als Minister galt, der Sachen voranbrachte, häufen sich jetzt Berichte über Probleme bei der Durchsetzung seiner Reformvorstellungen. Ob er sein Vorhaben, Deutschland zur "Kriegstauglichkeit" zu bringen, dieses Jahr in die Tat umsetzen kann, wird wohl auch darüber entscheiden, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen und weiterhin überzeugen kann. Die zerstrittene Ampelregierung macht es ihm dabei nicht gerade leichter. Welcher Kritik sich der Verteidigungsminister noch stellen muss und auf welches Thema er zuletzt gereizt reagierte, lesen Sie hier.
Der Tag: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet mit schwerwiegenden Folgen für den Fall einer Niederlage der Ukraine. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er zur Frage eines Kriegsausgangs: "Wir glauben, dass wir in Europa diesen Frieden zurückerkämpfen können." Für weitere Flüchtlinge im Falle einer Niederlage jedoch "enormes Geld kosten". Er befürchte, dass in einem solchen Szenario auch deutsche Soldaten eines Tages in den Kampf ziehen müssten.
Indes fordert die Bundesregierung, zusätzliche Waffensysteme zum Abwehrkampf an die Ukraine zu liefern. Die Ampelfraktionen stimmten einem entsprechenden Antrag zu, sind sich jedoch über die Art der Systeme uneinig. Viele Politikerinnen und Politiker der FDP und der Grünen fordern Taurus-Marschflugkörper, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag: "Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen."
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Die Lage: Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor zwei Jahren reagierte Deutschland mit Wirtschaftssanktionen gegen Moskau und einer Abkopplung von russischen Energielieferungen. Doch auch Deutschland leidet unter den Regelungen: Öl-, Gas- und Kohlepreise sind gestiegen, die Wirtschaftsleistung schrumpft. Zudem werden die Strafmaßnahmen immer häufiger von Russland umgangen. Statt Öl direkt in den Westen zu exportieren, nutzt der Kreml beispielsweise einen Umweg über Indien. Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat haben sich die deutschen Einfuhren von Mineralölerzeugnissen vom Subkontinent zwischen 2022 und 2023 mehr als versiebenfacht.
Zitat des Tages: "Wir verteidigen unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören."
In einem Interview mit der dpa machte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko deutlich: Es brauche mehr Hilfe vonseiten Deutschlands, um den Krieg zu gewinnen. Für Russland sei es eine der wichtigsten Fragen, ob Deutschland die erbetenen Taurus-Marschflugkörper liefere oder nicht.
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