Ein Angriff Russlands auf Nato-Territorium? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das zwar zum aktuellen Zeitpunkt für sehr unwahrscheinlich, aber mittelfristig für möglich. Pistorius, der heute seit genau einem Jahr im Amt ist, hat daher noch mal eindringlich vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel: „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“
Der Verteidigungsminister erklärte, er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, die Gesellschaft wachrütteln, da jetzt Vorkehrungen getroffen werden müssten. Pistorius hatte bereits eine modifizierte Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, für die er aus seinem Ministerium Vorschläge bis April erwartet. Auch für eine Öffnung der Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass wäre der Minister offen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagte Pistorius. Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Auch müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen.
Der Tag: Die russischen Bodentruppen verstärken nach Kiewer Militärangaben ihre Angriffe an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine wieder. Laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs gab es am Donnerstag 114 versuchte Angriffe an acht Frontabschnitten – deutlich mehr als zuletzt. Diesen Angaben nach wurden die Angriffe abgewehrt. Das war aber nicht unabhängig überprüfbar. Das russische Militär nahm für sich in Anspruch, ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk erobert zu haben.
In der Nacht auf Freitag blieb es am Himmel über der Ukraine aber zunächst ruhig. Die ukrainische Luftwaffe verzeichnete keine der sonst üblichen Angriffe russischer Kampfdrohnen. Die Ukraine teilte mit, dass eine neu entwickelte eigene Drohne in der Nacht zuvor den Hafen der nordrussischen Metropole St. Petersburg erreicht habe.
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Die Lage: Die staatlichen Vorgaben für deutsche Gasspeicher bleiben noch mindestens drei Jahre erhalten. Der Bundestag hat die Regelung für verpflichtende Mindestfüllstände, die sonst im kommenden Jahr ausgelaufen wäre, vorzeitig bis zum 1. April 2027 verlängert. Dies diene der Versorgungssicherheit, bis die Infrastruktur für die Aufbereitung und Einspeisung von Flüssigerdgas vorhanden sei, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.
Die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführte Regelung sieht vor, dass die Gasspeicher Anfang September zu 75 Prozent gefüllt sein müssen, Anfang Oktober zu 85 und Anfang November zu 95 Prozent. Der gesetzlich festgelegte Mindestfüllstand, den die Gasspeicher am 1. Februar noch aufweisen müssen, wurde im Zuge der Verlängerung von 40 auf 30 Prozent gesenkt. Im November war sogar die Marke von 100 Prozent erreicht worden. Aktuell liegt der Füllstand bei etwas mehr als 80 Prozent, also deutlich über dem vorgegebenen Mindestwert.
Zitat des Tages:
"Irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen."
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenbergundefined
Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo auch der Satz von Stoltenberg fiel, erhielt viel Aufmerksamkeit – das ist wichtig für die Ukraine. Denn die Unterstützung des Westens könnte bröckeln. Unter diesem Eindruck reiste Selenskyj an, um Politikern und Unternehmern ins Gewissen zu reden.
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Die Ukraine will in die EU. Und eine starke Fürsprecherin dafür ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wird wohl erneut für das Amt kandidieren – aber öffentlich verkündet hat sie das noch nicht. Eigentlich war das wohl für den 1. Februar geplant: Von der Leyen sollte in Stockholm vor den zwölf europäischen Staats- und Regierungschefs, die der Parteienfamilie EVP angehören, ihre Kandidatur verkünden. Doch genau an diesem Tag findet nun ein Sondergipfel statt, um die Milliardenhilfen für die Ukraine zu organisieren.
Wann gibt Ursula von der Leyen ihre Zukunftspläne preis?
(mit dpa)
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