Boris Pistorius ist seit Januar Bundesverteidigungsminister. In seiner Funktion liefert er Waffen an die Ukraine, die das angegriffene Land einsetzt, um russische Soldaten zu töten. Pistorius nimmt das auch persönlich mit, wie er nun vor Zuhörerinnen und Zuhörern bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin-Pankow zugab. Er habe in Russisch Abitur gemacht, bei einem Austausch in den 70ern die Russen als warm, herzlich und gastfreundlich empfunden. Doch mit Putins Russland könne er nichts anfangen. Unser Berlin-Korrespondent Christian Grimm hat den Besuch des Verteidigungsministers in Pankow begleitet. In seinem Bericht können Sie lesen, wie zudem der Militärexperte Sönke Neitzel die bisherige Arbeit des Verteidigungsministers bewertet und was Pistorius über die Lieferung von Taurus-Raketen zu sagen hatte.
Der Tag: Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, eben jene Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wächst derweil in den Ampelfraktionen. Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordern eine stärkere Unterstützung der Ukraine bei der laufenden Gegenoffensive. "Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen", schreiben sie in einem gemeinsamen Brief, der der Deutschen Presse-Agenturvorliegt und über den auch der Spiegel berichtet. Die Abgeordneten begegnen darin auch der Sorge des Kanzleramts, Kiew könne mit den Raketen Ziele auf russischem Gebiet angreifen: Ukrainische Regierungsangehörige hätten zugesichert, dass das Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt werde.
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Die Lage: Die deutsche Wirtschaft schwächelt angesichts der Folgen der Pandemie und des Krieges. Auch die Ökonomin Dominika Langenmayr sagt: "Der Krieg in der Ukraine macht uns ärmer, keine Frage." Unter den Bedingungen der Krisen seien "unsere strukturellen Probleme plötzlich viel sichtbarer". Was kann die Politik also tun? Darüber hat die Wissenschaftlerin im Interview mit Rudi Wais gesprochen.
Kommentar des Tages: Aus der amerikanischen Politik, insbesondere aus dem Lager der Republikaner, ist immer wieder zu hören, China sei gefährlicher als Russland. Die Ukraine zu unterstützen und sich nicht auf China zu konzentrieren, sei deshalb zu teuer. Die USA könnten künftig ihre Unterstützung für Europa deutlich zurückschrauben, vor allem bei einer möglichen Wahl Donald Trumps ins Weiße Haus 2024. Doch: "Ohne die USA und die Nato wäre die EU nicht mal bedingt abwehrbereit", schreibt mein Kollege Stefan Küpper in seinem Kommentar. Die EU sei von einer "wie auch immer gearteten Verteidigungsunion" weiter denn je entfernt. Hier können Sie den ganzen Kommentar lesen.
Bild des Tages:
Der Krieg in der Ukraine fordert weiterhin täglich Hunderte Menschenleben. Hier knien Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew nieder, während eine Beerdigungszeremonie läuft. Soldaten tragen den Sarg eines Kameraden, der in einem Gefecht getötet wurde.
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(mit dpa)
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