Die Bundeswehr hat von allem zu wenig – immer noch. Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Eva Högl, fällt in Teilen ernüchternd aus – schon wieder. Und das, obwohl Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius selbst angekündigt hatte, dass die Truppe schnell wieder "kriegstüchtig" gemacht werden müsse. Wie desaströs die Zustände aktuell sind und was Högl über die Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte, das lesen Sie hier.
Dass die Situation der Bundeswehr so ist, wie sie ist, hat mit jahrzehntelangem Kaputtsparen zu tun. "Zeitenwenden werden plötzlich nötig, doch es dauert, sie umzusetzen. Immerhin, ein Aufwärtstrend ist spürbar", schreibt unser Berlin-Korrespondent Bernhard Junginger dazu in seinem lesenswerten Kommentar: Zeitenwende in Zeitlupe: Was bei der Bundeswehr falsch läuft.
Der Tag: Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat am Dienstag den 1000. Luftalarm seit Kriegsausbruch vor knapp über zwei Jahren erlebt. Insgesamt habe die Gesamtdauer des Alarmzustands 1165 Stunden und 26 Minuten betragen, teilte der für die Region zuständige Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit. "Das sind mehr als 48 Tage ununterbrochenen Alarms", schrieb er. "Mehr als eineinhalb Monate leben wir in Schutzräumen." Allerdings seien die Ukrainer inzwischen "abgehärtet". Die ukrainische Luftraumüberwachung löst üblicherweise Alarm aus, wenn russische Flugzeuge oder sogenannte Kamikaze-Drohnen von ihren Stützpunkten in Russland aufsteigen und Kurs auf die Ukraine nehmen.
Das russische Parlament hat derweil die deutsche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Die Bundesrepublik habe sich im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" von 1990 verpflichtet, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe.
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Die Lage: Es war ein schwerer Schlag für die deutschen Geheimdienste, als im Dezember 2022 öffentlich wurde, dass der damalige BND-Referatsleiter Carsten L. als Doppelagent agiert und Geheimnisse an Russland verraten haben soll. Dieser steht nun in Berlin vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und einem mutmaßlichen Komplizen Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Nun steht ihm eine Begegnung mit seinem ehemaligen Chef bevor.
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(mit dpa)
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