Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagabend Fragen zu den von Russland abgehörten Gesprächen von Spitzenpersonal der Bundeswehr beantworten. Die Mitschnitte bringen das zentrale Argument ins Wanken, mit dem der Kanzler der Ukraine Raketen verweigert. Die Sondersitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Nachdem Papst Franziskus die Ukraine in einem umstrittenen Appell aufgefordert hatte, "Mut zu Friedensverhandlungen" zu haben, äußert sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert. Die Kirche sei bei den Menschen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, der dich vernichten will."
Unser Redakteur Daniel Wirsching kommentiert die missglückten Ukraine-Aussagen des Papstes – und ordnet das Verhalten von Franziskus ein. Wirsching sieht den 87-Jährigen "am Tiefpunkt des Irrlichterns". Seit zwei Jahren "irrlichterte" Papst Franziskus, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. Besonders ärgerlich sei, dass sich der Papst an die Ukraine wendet mit seinem Appell. Wo aber bleibe sein Appell an Putin?
Der Tag: Der russische Präsident Wladimir Putin betonte als Reaktion auf die Papst-Äußerungen dagegen seine Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts. Die Aussage des katholischen Kirchen-Oberhaupts wurde von manchen wegen der Formulierung "weißer Fahne" als Aufruf zur Kapitulation der Ukraine verstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock widersprachen dem Papst. Die Deutsche Bischofskonferenz bezeichnete die Äußerungen als "unglücklich".
Baerbock zeigte sich zudem offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Bei einem solchen Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte solch einen Ringtausch ab.
Russlands Armee hat sich nach einem US-Medienbericht mit dem verstärkten Einsatz gesteuerter Flugzeugbomben an den Fronten in der Ukraine taktische Vorteile verschafft. Außerdem wurde der Kommandeur der russischen Kriegsmarine, Admiral Nikolaj Jewmenow, nach einem offiziell nicht bestätigten Bericht in den Ruhestand versetzt.
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Die Lage: Kommt die Wehrpflicht in Deutschland angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine zurück? Bereits bis zum 1. April sollen verschiedene Möglichkeiten für ein Wehrdienstmodell geprüft werden. CSU-Chef Markus Söder fordert "eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer".
Auch Oberst Ulrich Kirsch, langjähriger Chef des Bundeswehrverbands, spricht sich klar für eine Wehrpflicht aus. "Ich finde das schwedische Modell interessant", so Kirsch. Dort werden alle Wehrpflichtigen erfasst und dann individuell angeschrieben, ob ein Dienst an der Waffe infrage kommt oder ob sie einen Dienst im Zivil- oder Katastrophenschutz leisten wollen. Die Dienstpflicht gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.
Unser Redakteur Bernhard Junginger schreibt in seinem Kommentar: "Das viel gepriesene 'schwedische Modell' kann Boris Pistorius nicht einfach auf die deutsche Realität übertragen." Um wie in Schweden auch Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen, bedürfte es in Deutschland einer Grundgesetzänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese sei nicht in Sicht.
Die Region: Die schwäbischen AfD-Politiker Andreas Jurca und Ulrich Singer wollen zur Präsidentschaftswahl nach Russland reisen. Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" habe sie und andere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete als "Experten für Demokratie" eingeladen, bestätigt der Augsburger AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Andreas Jurca einen Bericht der Tagesschau.
Die Abgeordneten sollen den Ablauf der Wahlen und deren Organisation bewerten. Man wolle den von der AfD geforderten "diplomatischen Dialog" forcieren. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion sagte Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab." Sollten die Abgeordneten die Reise zur Wahlbeobachtung antreten, würden sie nicht als Repräsentanten der Fraktion reisen.
Bild des Tages:
Auf diesem Videostandbild, das vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, gibt ein russischer Soldat seine Stimme in einem improvisierten Wahllokal ab, während der vorgezogenen Stimmabgabe bei den russischen Präsidentschaftswahlen in dem von Russland kontrollierten Teil der Region Saporischschja im Osten der Ukraine.
Das könnte Sie auch interessieren: "20 Tage in Mariupol" gewann bei den Oscars in der Kategorie "bester Dokumentarfilm". Der Film von Mstyslaw Tschernow, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath dokumentiert die Erlebnisse von AP-Journalisten, die Anfang 2022 in der von russischen Streitkräften belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol unterwegs waren. Zudem wurde während der Gala ein Video des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny eingeblendet. Der Film "Nawalny" hatte 2023 den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen.
(mit dpa)
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