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Kommentar: Schäubles Vermächtnis

Kommentar

Schäubles Vermächtnis

Rudi Wais
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    CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sieht in Deutschland eine Überregulierung an vielen Stellen.
    CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sieht in Deutschland eine Überregulierung an vielen Stellen. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Den Wechsel aus der aktiven Politik ins Fach der großen Welterklärer schaffen nur wenige. An intellektueller Schärfe und rhetorischer Klarheit kann Wolfgang Schäuble es zwar leicht mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker oder Henry Kissinger aufnehmen. Wenn er sich allerdings, wie jetzt im Bundestag, über die Neigung der Deutschen zur Überregulierung beklagt und eine grundlegende Staatsreform fordert, zeigt stets auch ein Finger auf ihn zurück. Wer 50 Jahre im Bundestag saß, Fraktionschef der größten Regierungspartei war, zweimal Innenminister und einmal Finanzminister, hat diesen Staat ja auch mit geschaffen.

    Deswegen aber ist Schäubles Analyse nicht falsch. In vielen Bereichen ist der Föderalismus heute mehr Last als Chance, die Bürokratie eine Geißel und die Kluft zwischen Regierenden und Regierten gefährlich groß. Eine wachsende Zahl von Menschen verliert das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, ihre Probleme zu lösen – erwartet aber gleichzeitig eine Art Vollkaskoversorgung von ihrem Staat. Vor einer Staatsreform, wie Schäuble sie jetzt anregt, muss daher die Analyse stehen: Was soll dieser Staat noch leisten, was kann er überhaupt noch leisten und wo muss er von seinen Bürgern mehr Eigenverantwortung einfordern? Die Koalition, die sich an solche Fragen wagt, muss allerdings erst noch gewählt werden.

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