Man darf das in aller Deutlichkeit fragen: Was hat Emmanuel Macron nur geritten, als er am Abend der EU-Wahl baldige Parlamentswahlen ankündigte? Das Vorgehen des französischen Präsidenten ist riskant, es könnte zu einer politischen Blockade des Landes führen und zu einer weiteren Stärkung, ja, sogar zur Regierungsbeteiligung der extremen Rechten. Wie sich der Rassemblement National (RN) und Macron in einer sogenannten Kohabitation zwischen Präsident und Regierungsmehrheit, die verschiedenen politischen Lagern angehören, auf eine gemeinsame Linie verständigen sollen, erscheint schleierhaft.
Ein Störenfried wie Ungarn?
Müsste Macron im Fall eines neuerlichen Triumphs des RN nicht sogar den eigenen Rücktritt einreichen? Und fiele Frankreich dann in die Hände der Rechtsextremen? Für Europa wäre eine Präsidentin Marine Le Pen fatal. Sie fordert zwar nicht mehr offiziell den Austritt aus der EU, hätte aber großes, zerstörerisches Blockade-Potenzial. Mit ihr an der Spitze des französischen Staats gäbe es keine Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor mehr, während viele gemeinsame Projekte in Sachen Energie, Sicherheit und Verteidigung möglicherweise vor dem Aus stünden. Das zweitgrößte EU-Land würde zu einem Störenfried à la Ungarn.
Dass es bald dazu kommt, ist längst nicht ausgemacht, aber auch nicht mehr undenkbar. Die Rechtspopulisten begeistern viele Menschen in Frankreich, die in Le Pen und Co eine willkommene Alternative zur ungeliebten Mitte-Regierung sehen. Dass das Programm in vielen Feldern von der Außen- über die Wirtschafts- bis zur Umweltpolitik lückenhaft und inkohärent ist, stört sie nicht. Es ist an der Regierung und an den anderen Parteien, diese Widersprüche aufzuzeigen, anstatt sich thematisch vom RN treiben zu lassen. Es ist an Macron, wieder Vertrauen herzustellen. Er scheint dazu entschlossen, sonst wäre er dieses Wagnis nicht eingegangen.