Kaum ein Gesetz dieser Bundesregierung hat für Millionen Deutsche im Ernstfall so eine große Tragweite wie die geplante Krankenhausreform: Sie könnte darüber entscheiden, ob die Menschen auch auf dem Land weiterhin eine angemessene und schnelle Versorgung im Notfall erhalten. Und ob in ganz Deutschland künftig bei Operationen lange Wartelisten, wie in anderen Ländern drohen. Und ebenso, ob für eine nicht geringe Zahl an Patientinnen und Patienten Klinikbehandlung unnötig negative Folgen haben könnten.
Nur die Notwendigkeit einer Krankenhausreform ist unumstritten
Fast alle Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen des Gesundheitssystems eint die Diagnose, dass eine große Krankenhausreform in Deutschland wegen des Bevölkerungswandels unausweichlich ist: Einerseits wächst die Zahl der älteren Menschen, die mehr ärztliche und auch klinische Behandlung brauchen. Auf der anderen Seite gibt es schlicht weniger Menschen in der jüngeren Bevölkerung, aus der künftiges Medizin- und Pflegepersonal zur Verfügung steht. Und erscheint offensichtlich, dass vor diesem Hintergrund auch die Kosten eine wichtigere Rolle spielen.
Trotz dieser Einsichten zieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinem Gesetzentwurf von fast allen Seiten massive Kritik auf sich, wie zuletzt nur sein Kabinettskollege Robert Habeck mit dem vermurksten Heizungsgesetz. Das sowohl mit hochumstrittenen Inhalten der Reform zu tun, als auch mit dem davon nicht zu trennenden Verhalten und Stil des SPD-Gesundheitsministers.
Lauterbachs Vorgehen erinnert an Donald Trumps Dekret-Politik
Karl Lauterbach macht bei der Krankenhausreform auf eine Art, die mitunter an Donald Trump denken lässt: Weil er wohl keine Mehrheit in der Länderkammer findet, will er auf verfassungsrechtlich wie demokratisch fragwürdige Weise den Bundesrat umgehen und besonders umstrittene Punkte dekretartig als Ministerverordnung umsetzen. Dieses Prinzip führte bereits durch die Umgehung der Parlamente bei der Coronapandemie zu demokratischen Schaden.
Lauterbach droht ebenso die Gesellschaft zur spalten, indem der einseitig die Ballungszentren mit Universitätskliniken bevorzugt. Die kleinen Kliniken - vor allem in ländlichen Regionen fürchten um ihre Existenz und warnen, dass die versprochenen „Vorhaltepauschalen“ ihnen nicht finanzielle Sicherheit geben, sondern sich als Mogelpackung erweisen, weil sie nicht verschärfte Leistungskriterien erfüllen können.
Menschen abseits der Großstädte drohen Preis für die Reform zu zahlen
Die Furcht ist groß, dass sich unter dem Deckmantel der Qualität am Ende die Versorgung vor Ort tatsächlich verschlechtert und die Klinken abseits der Großstädte den Preis für die von Lauterbach angestrebte massive Reduzierung der Zahl der deutschen Krankenhäuser. Mit den Klinikstandorten drohen zudem viele dort zuvor arbeitenden Notärzte aus der Fläche zu verschwinden.
Nicht nur bei Lauterbachs Qualitätsversprechen drängen sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit wohlklingender Aussagen des Ministers auf: Lauterbach verspricht, dass seine Reform ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehmen will. In Wahrheit war der ökonomische Druck auf die Kliniken noch nie in Deutschland so groß wie unter der Verantwortung Lauterbachs, der sie mit Inflationsfolgen allein lässt: Schlagzeilen machen wachsende Insolvenzen, doch öffentlich kaum bemerkt, werden auch an den meisten anderen Kliniken auch Stationen geschlossen, Patienten an andere Häuser abgewiesen und der Druck auf die Beschäftigten wächst.
Die riskanten Nebenwirkungen der Reform sind unberechenbar
Wenn eine Reform dieser Tragweite gelingen soll, darf die Politik sie nicht wie Lauterbach gegen alle Beteiligten machen, sondern in Zusammenarbeit mit ihnen. Eine solche Reform braucht mindestens ein Jahrzehnt Zeit, wenn sie vor Ort unter der nötigen Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und Verantwortlichen in
Tatsächlich ist Lauterbachs Reform unberechenbar: Eine von den Ländern geforderte Folgenabschätzung als Analyse der Auswirkungen der Reform bleibt der Minister schuldig. Wäre Lauterbachs Reform eine Medizin für den Menschen, würde sie angesichts der ungeprüften hochriskanten Nebenwirkungen nie eine Zulassung erhalten.