Ihren Härtetest haben die G20-Staaten noch nicht bestanden
Im Entwurf der G20-Erklärung wird der Eindruck erweckt, dass nun auch China und Indien auf Distanz zu Wladimir Putin gehen. Aber eine Gipfelerklärung genügt nicht.
Papier ist geduldig – das gilt auch für die Abschlusserklärung, die die 20 großen Industrienationen an diesem Mittwoch auf Bali verabschieden wollen. Oder soll man sagen: die G19, weil Russland auf der indonesischen Ferieninsel zwar mit seinem Außenminister vertreten war, aber irgendwie doch außen vor geblieben ist?
Im Entwurf der Erklärung wird zwar der Eindruck erweckt, als gingen nach langem Zögern nun auch China und Indien auf Distanz zu Wladimir Putin. Ihren Härtetest bestanden haben die G19 aber erst, wenn den Worten auch Taten folgen.
Um aus der Ecke der Putin-Unterstützer herauszukommen, genügt es nicht, eine Gipfelerklärung zu unterschreiben
Das Öl und das Gas, das Länder wie die Bundesrepublik ihm nicht mehr abnehmen, verkauft Putin heute mit hohen Gewinnen an Chinesen und Inder, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben und den Despoten im Kreml auch sonst gewähren lassen. Im Weltsicherheitsrat, zum Beispiel, gehörten sie zu den 40 Nationen, die sich im März der Stimme enthielten oder gegen eine Resolution stimmten, die den russischen Angriff verurteilte.
Um aus der Ecke der Putin-Unterstützer und -Tolerierer herauszukommen, genügt es daher nicht, eine Gipfelerklärung zu unterschreiben. Ein Importstopp für russisches Gas, russisches Öl oder russische Waffen dagegen wäre ein Signal, dass beide Länder es ernst meinen.