Nach den jüngsten Wahlschlappen im Osten folgen Konsequenzen: Die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten wie auch der restliche Parteivorstand zurück. Das haben sie am Mittwochvormittag bekannt gegeben. Angesichts der jüngsten Ergebnisse müssen sich die Grünen zudem fragen, ob sie ernsthaft noch mit einem „Kanzlerkandidaten“ in das Bundestagswahljahr 2025 ziehen möchten. In Thüringen, Sachsen und nun auch in Brandenburg halbierten sich ihre Wahlergebnisse. Bundesweit welkt das Ansehen der Grünen wie Herbstlaub. In Umfragen liegt die Partei bei elf oder gar zehn Prozent gerade noch im zweistelligen Bereich.
Die Grünen lösen Verunsicherung statt Zuversicht aus
Während sich viele Parteiverantwortliche als Opfer von Kampagnen und Unverstandenheit fühlen, liegt das eigentliche Problem der Grünen darin, dass sie in der breiten Bevölkerung statt einer Art Zuversicht inzwischen Verunsicherung und Abstiegsängste auslösen. Das liegt weniger an den großen Zielen der Partei, als an der untauglichen Umsetzung ihrer Politik in die Praxis.
Das Heizungsgesetz war der Kardinalfehler, der den Niedergang der Grünen ausgelöst hat, aber nicht ihr einziger Fehler. Das mehrfach korrigierte Gesetz greift noch immer tief in einen der elementarsten Lebensbereiche ein: die eigene Wohnung. Bis heute wissen Millionen Hausbesitzer und Mieter nicht, was in Zukunft an Kosten auf sie zukommt, wenn Kommunen eines Tages „Wärmeplanungen“ präsentieren oder eine Etagen- oder Kellerheizung kaputtgeht. Wer so Politik macht, braucht sich über Verunsicherung und Ablehnung nicht zu wundern.
Das Heizungsgesetz war kein Einzelfall in Habecks trister Bilanz
Und das Heizungsgesetz war alles andere als ein Einzelfall für die Art, wie vor allem Vizekanzler Robert Habeck regiert: Quasi über Nacht stoppte er frisch als Minister im Amt die Fördermittel für klimafreundliche Gebäudesanierung und stieß Tausende Sanierungswillige vor den Kopf. Ein Jahr später wiederholte er das gleiche Spiel mit dem völlig überraschenden Aus der E-Auto-Prämie. Habecks Bilanz bei Verkehrs- und Wärme-„Wende“ sieht für die Normalbürger verheerend aus: Der Absatz von Wärmepumpen brach um die Hälfte ein, der Verkauf von E-Autos zuletzt sogar um zwei Drittel.
In Habecks Kernressort Wirtschaft sieht es noch trister aus: Deutschland kämpft international wie kein anderes Industrieland mit der Rezession. Die Zahl der Arbeitslosen liegt trotz Fachkräftemangels inzwischen um eine halbe Million über der Zeit vor Corona. Volkswirte machen für die Krise den Dauerstreit der Ampel-Koalition mitverantwortlich. Doch der Vizekanzler heizt ihn mit dem Ruf nach neuen Milliarden-Subventionen immer wieder neu kräftig an.
Statt Lehren zu ziehen klagen die Grünen über Demokratieverfall
Auch die Partei hat aus dem Ampel-Niedergang nichts gelernt: Selbst nach dem Einsturz der Dresdner Carola-Brücke forderte die Grünen-Fraktion als Erstes von der FDP, die Schuldenbremse im Bund zu lockern. Obwohl für die Kontrolle des Bauwerks die Kommune unter dem grünen Baureferenten zuständig war und Dresden eine finanzstarke Großstadt ist.
In Nordrhein-Westfalen lässt sich verfolgen, wie eine grüne Integrationsministerin aus dem Behördenversagen bei der unterlassenen Abschiebung des Solinger Messerattentäters sich aus ihrer politischen Verantwortung herausredet.
Den eigenen Ansprüchen werden die Grünen damit nicht gerecht. Stattdessen klagt die Partei über einen Verfall der Demokratie, wenn sie im Wahlkampf bayerisch-robust von der CSU angegangen wird. Und vergisst gleichzeitig, dass sie ihrerseits die ihr missliebige bayerische Partei mit – vom Verfassungsgericht später gestoppten – Wahlrechtstricks aus dem Bundestag kegeln wollte. Besonders souverän ist auch das nicht.
Deshalb scheint es richtig, dass Lang und Nouripour nun in der Partei Platz für einen Neuanfang machen. Doch der eigentliche Neuanfang muss in der Ampel-Koalition stattfinden: Diese Regierung braucht einen Neuanfang. In normalen Koalitionen wäre es längst Zeit für eine Kabinettsumbildung, doch die Ampelparteien blockieren einander gegenseitig und machen dabei Bundeskanzler Olaf Scholz zum machtlosen Gefangenen.
Habeck ist, das hat die breite Öffentlichkeit längst erkannt, als Wirtschaftsminister auf dem falschen Platz. Da wird es nichts helfen, wenn es nun die grüne Partei mit einer vertrauten Parteispitze ganz auf sich als Kanzlerkandidaten ausrichten wollte. Die Krise der Grünen geht viel tiefer, als dass ein Austausch der sowieso wenig einflussreichen Parteispitze als Befreiungsschlag ausreichen könnte.
Dass Herr Pohl von wirtschaftlichen Zusammenhängen nicht die geringste Ahnung hat, war auch vor seinem Kommentar schon bekannt. Das Heizungsgesetz wird auch von einer unionsgeführten Regierung nicht abgeschaft werden, denn es gibt zur Energiewende im Wohnungssektor keine Alternative. Friedrich Merz hat das schon verstanden.
Das Problem an den Grünen ist, dass sie keine Wirtschaftskompetenz besitzen und sogar vom Umweltschutz wenig Ahnung haben, weil sie bei ihrem Öko- Aktivismus grundlegende physikalische Gesetze ignorieren.
Elaborieren Sie bitte! Die Grünen sind heute scheinbar die einzige patriotische Partei, die deutsches Geld nicht in Öl- oder Gasproduzierende Diktaturen verschaffen möchte, sondern deutsche Energie für deutsche Unternehmen in deutschen Landen herstellen möchte. Aber scheinbar möchten die konservativen lieber Geld in fremde Länder stecken um Deutschland erpressbar zu halten!
Wenn es windstill und dunkel ist, endet die energetische Unabhängigkeit schnell. Sogenannte regenerative Kraftstoffe sind in der Gesamtbilanz umweltschädlicher als Öl und Gas. Ich brauche keine Patrioten, Aktivisten, und Visionäre sondern nüchtern denkende Realisten, die ihre Entscheidungen bis zur letzten Konsequenz durchdacht haben. In einer globalisierten Welt nicht erpressbar zu sein, ist eine Illusion. Wenn alle Stricke reissen, müssen wir eben aus Braunkohle unsere Energie gewinnen.
Diese sogen. Dunkelflauten - wie gerne von Anhängern fossiler oder radioaktiv strahlender Energieträger vorgebracht werden, stellen sich weitaus seltenerer ein, als sie als Argument gegen Erneuerbare verwendet werden. Klar ist aber, auch Speichersysteme mit hohen Kapazitäten müssen weiterentwickelt werden, um den Strom dann nutzen zu können, wenn er gebaucht wird. Achja, ich bitte um belastbare fachlich qualifizierte LCA-Studien zu Ihrer Behauptung: "Sogenannte regenerative Kraftstoffe sind in der Gesamtbilanz umweltschädlicher als Öl und Gas." ... ansonsten verpufft Ihre Behauptung unbemerkt...
Ich bin kein Gegner von Wind und Sonne, nur hilft es wenig, wenn man ideologisch gewollte Überkapazitäten schafft und keine ausreichenden Energiespeicher zur Verfügung hat. Beides sollte, der Vernunft folgend, parallel finanziert und aufgebaut werden. Biodiesel ist nicht umweltfreundlich, weil genau die selbe Menge CO2 verbrannt wird, wie die Rapssaat aus der Luft gebunden hat. Ein Wald hingegen, braucht keine intensive Landwirtschaft mit all den Nachteilen für die Umwelt und kann auf der selben Fläche weitaus mehr CO2 als Holz binden.
Wer hat biodiesel und Biogas nochmal forciert? Achja, das war vorallem die Union. Wer hätte in den letzten 16Jahren Speicher parallel ausbauen müssen? Die Wirtschaftsminister der Union. Dunkelflauten sind nahezu nicht existent und keiner bezweifelt den Bedarf an Speichern. Nur gibt es Realisten wie die Grünen die mit bestehenden Techniken arbeiten wollen, oder Traumtanzende Ideologen die mit Synthetischen Kraftstoffen und Mini AKW liebäugeln.
Heizungsgesetze: Eine zeitliche Streckung wird es mit Merz auf jeden Fall geben. Die Kosten müssen auf viele Jahre verteilt werden, um die Einkommen nicht zu stark zu belasten. Die Total-Abschaffung ist natürlich auch eine Option. Oder ganz neu gedaccht --- die Investitionen werden von der EZB, mit Hilfe einer EZB-Regelungs-Änderung, voll finanziert werden, Zinsen Null, lange Laufzeiten. Wozu ist denn das moderne Geldsystem ein Schöpfgeldsystem. Würde die Wirtschaft stark ankurbeln, vor allem, sollte es zu einer Rezession kommen.
Karl Brenner Das sehe ich auch so, Herr Leonhard. Das Gebäudeenergiegesetz kam holprig, ist aber jetzt viel besser als es Herr Pohl darstellt. Die E-Autoprämie zu streichen war völlig richtig, da fast nur ausländische Hersteller davon profitierten. VW stellt E-Autos her, die nicht abgesetzt werden können, und da hilft auch keine Prämie. Man soll nur einmal den ID 4 mit dem neuen Hyundai Kona vergleichen und probefahren, dann weiß man, wo die VW-Krise auf dem E-Autosektor liegt, ganz unabhängig davon, dass das Preisniveau grundsätzlich noch zu hoch ist. Die Herstellerrabatte beim Kauf dieses Fahrzeugs liegen aber heute insgesamt über denen zur Zeit der staatlichen Prämie. Auch darüberhinaus meine ich, dass Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister weit besser ist als es Herr Pohl darstellt.
Dieser Kommentar bringt so manch Richtiges des teils desaströsen Regierens der Grünen auf den Punkt. Wozu Sie, Herr Pohl, diese Thematik zu einem Hohelied auf die CSU (im letzten Absatz) benutzen, bleibt Ihr Geheimnis. Mit dem Wahlkampf müssen Sie noch ein wenig warten!
Komisch, dass die CDU auch auf 12% abgestürzt ist, wird sicher an den Grünen liegen.
Die Grünen verbreiten mit ihrer Politik für den Bürger Verunsicherung und Zukunftsängste. Ob im Berufsleben oder in Pension, eine mittelfristige Planung ist mit Vorgaben der grünen Weltverbesserer nicht mehr möglich. Durch immer mehr Reglementierung und Auflagen, die ins persönliche Leben hinein reichen, wird der eigene finanzielle Spielraum immer mehr eingeengt. Die Mehrheit der Bürger will keinen Nanny- oder Fürsorgestaat nach grünem Weltverständnis.
Wenn Bürger in die blöde Lage kommen, dass sie Leistungen des Fürsorgestaats brauchen, nämlich einen Staat, der einen auffängt, wenn Not am Mann ist, dann nehmen sie das gerne an. Wenn man vorher dafür einzahlen sollen, dann setzt man sich aufs hohe Ross. Aber die, die am meisten tönen, sie bräuchten nichts vom Staat, greifen als erstes zu, wenn Not am Mann ist. Da bin ich sicher.
Zitat Jochen Hoeflein: "Die Grünen verbreiten mit ihrer Politik für den Bürger Verunsicherung und Zukunftsängste." Es ist doch sehr bemerkenswert dass ausgerechnet Sie mit ihren befremdlichen Kommentaren nur Verunsicherung und Zukunftsängste bei den Lesern verbreiten wollen. Im Übrigen verbreiten die Grünen lediglich wissenschaftliche Erkenntnisse im Gegensatz zu Ihnen.
Verarmung wird vorbereitet. Teure Energie, teuer wohnen, kein Fleisch mehr. Verbrenner-Aus beim Auto. Teure Wärmepumpen, die bei Extremwetter ausfallen. Strom-Versorgung nicht garantiert, wegen Kohle-Aus. So reduziert man den CO2-Ausstoß. Die Bevölkerung wird sich nicht mehr lange die CO2-Taliban gefallen lassen.
Aha, auch so ein Schlechtreder. Weder verbietet Ihnen jemand das Fleisch, noch werden Sie zu einer Wärmepumpe gezwungen. Wenn Sie lieber Gas teuer verheizen, just do it. Die "CO2-Taliban" werden Sie sich schon gefallen lassen müssen, auch wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, denn so langsam heißt es aufwachen in Sachen Klimaschutz. Die Veränderung des Klimas wird an Ihnen nicht vorbeigehen, nur weil Sie Ihre Augen vor der Wissenschaft verschließen.
Es scheint so, daß nach Ansicht einiger, weniger Kommentatoren, die GRÜNEN ein hohes Maß an Wirtschaftskompetenz besitzen - nur kapiert es der dämliche Wähler und eine Anzahl an Journalisten eben nicht. Daraus folgt, Wahlergebnisse, nicht nur die aktuellen, sind ein Spiegelbild der Intelligenz der Wähler. Wer's glaubt ... =:)
"nur kapiert es der dämliche Wähler und eine Anzahl an Journalisten eben nicht." Und wenn es genau so ist? Schön, dass gerade Sie es so auf den Punkt gebracht haben. Und das Sahnehäubchen? Sie dürfen es gerne glauben.
Ich würde mir wünschen, dass die Grünen stärker ihre Erfolge kommunizieren. Die Kompensation des kompletten Ausfalls des russischen Gases bei gleichzeitigem Ausfall vieler franz. AKWs ohne Blackout hinzubekommen, ist ein tolles Ergebnis. Durch den Abbau der Bürokratie boomen Wind- und PV-Anlagen und die Kohleverstromung ist so niedrig wie seit den 50ern nicht mehr. Der Lohn: mehr als 50% der Stromerzeugung 2024 ist erneuerbar. Der Bau von Speichern eilt von Rekord zu Rekord, der Strompreis ist auf dem Niveau von 2017. Könnte es besser sein? Sicherlich. Der hohe Gaspreis treibt seit Jahren den Strompreis (Merit Order) und durch die strikte Haushaltspolitik sind Entlastungen bei Netzentgelt und Industriestrompreis nicht möglich. Die Reform der Schuldenbremse würde helfen, das kann man im Economist, WSJ oder im Draghibericht nachlesen. PS: beim Thema Heizungsgesetz und E-Mobilität schwirren soviel Desinformationen umher, kein Wunder, dass die Leute nicht wissen, was sinnvoll ist.
Herr Thum, Sie haben´s genau auf den Punkt gebracht.
Genau so ist es, Herr Thum. Aber es wird noch ein wenig dauern, bis das in die Berichterstattung dieser Zeitung einfließt. Die Regierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien beflügelt und die Industrie wird davon ebenso profitieren wie die privaten Haushalte. Wer die Augen verschließt, sieht natürlich alles schwarz. Aber das hilft nichts, die Welt um uns herum entwickelt sich weiter, auch wenn das Herr Pohl anders sieht.
Der Strompreis ist zu hoch, fertig. Wird die nächsten 10 Jahre auch nicht fallen können, auch nicht bei einer Rezession.
Karl Brenner Top-Beitrag, Herr Thum.
Die armen Grünen! Jetzt werden Sie auch noch Kampagnenopfer von H. Pohl. Alles sehr simplifiziert und undifferenziert. Z.B., wenn versucht wird der grünen Familienministerin in NRW, Solingen in die Schuhe zu schieben. Die CDU NRW macht nichts dgl., da sie bis vor 2 Jahren zusammen mit der FDP zuständig war für Ausstattung und Struktur der Ausländerbehörden. Ein generelles Problem, auch in Bayern www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-abschiebepraxis-in-augsburg-ueber-1700-faelle-stellen-stadt-und-behoerden-vor-herausforderungen-103016400. Warum wurde der vorbestrafte Machetensyrer von Hof nicht schon längst ab- oder ausgewiesen? An der Wahlrechtsreform sind jetzt einzig die Grünen schuld? Ampel? Zudem hat die CSU über 10 Jahre eine notwendige Verkleinerung des Bundestags verhindert, was auch bei der CDU Unmut hervorgerufen hat. Brücke? Es geht doch nicht um eine in Dresden, sondern um viele Hundert in D. So kann man Absatz für Absatz durchgehen. Zu simpel!
>>Das Heizungsgesetz war der Kardinalfehler<< Nein, Herr Pohl, das Gesetz war es nicht! Schon eher der Umgang der Medien, speziell aus dem Hause Springer, aber auch Ihr Arbeitgeber. Da wurde ein Vorschlag aus einer Kommision durchgesteckt und von den Medien sofort als angeblich schon beschlossene Sache verkauft. Dabei war das gar nicht der Fall, aber für die Medien ein weiteres gefundenes Fressen, frei nach dem Motto: Die können es nicht. Wie soll sich die Ampel und ihre Parteien da noch positiv darstellen können, wenn vom ersten Tag an die Medien gegen sie schreiben? Angesicht von Ukrainekrieg hat diese Regierung weit mehr geleistet, als die Medien behaupten. Aber ein Söder verkauft sich halt besser als ein Scholz oder ein Habeck, nicht wahr?
Genau so ist es, Herr Koenig. Ihren Feststellungen kann und muss ich mich wieder einmal voll anschließen. Übrigens auch den Kommentaren von Maria Reichenauer in selbiger Sache. Pohl bleibt halt Pohl.
"dass sie ihrerseits die ihr missliebige bayerische Partei mit – vom Verfassungsgericht später gestoppten – Wahlrechtstricks aus dem Bundestag kegeln wollte. Besonders souverän und glaubwürdig ist auch das nicht." - und weder sachlich noch fachlich korrekt ist diese Behauptung des "Autors" auch nicht - naja, Qualitätsjournalismus findet man eben auch nicht mehr so häufig...fehlt wohl die Zeit für fundierende Recherche.
Nicht die Grünen sind der Grund für Zukunftsängste und Unsicherheit, sondern die konsequente Schwarzmalerei von Seiten der C-Parteien, aber auch von Seiten der Medien führt dazu, dass auch sehr wichtige Dinge nur noch schlechtgeredet werden. Das Heizungsgesetz war kein Fehler, das Zerreden eines unfertigen Produkts war der Fehler. Aber es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass sich auch private Haushalte auf Veränderungen einstellen müssen. Kurzsichtigkeit schützt nicht vor Schaden durch die Klimaveränderung. Jeder Hausbesitzer kann sich beraten lassen, die Leute sollten sich nicht dümmer stellen als sie sind. Und Merz ist sicher froh, dass er dieses Gesetz nicht einbringen musste, und kippen wird er es auch nicht. Weil es richtig war. Vielleicht sollte Herr Pohl sich weniger mit Grünen-Bashing als mit der Lebenswirklichkeit befassen. Die Menschen scheuen Veränderung, aber die Medien sind nicht dazu da, Schwarzmalerei zu ihrer Hauptaufgabe zu machen, sondern sachlich zu informieren.
Ach ja, Herr Pohl, und noch etwas: was Sie als "bayerisch-robust" bezeichnen, ist ein konsequentes Bashing, oft unter der Gürtellinie und oft an der Realität vorbei. Dass Sie den Unterschied nicht sehen, spricht nicht gerade für Sie.
Unsere Zeitung fährt gerne zweigleisig: Während Chefredakteur Müller den nachdenklichen und differenzierenden Intellektuellen gibt, hauen die bekannten Scharfmacher wie seit Jahrzehnten gewohnt drauf auf die Sozis und die Grünen. Dass dabei die Demokratie immer mehr ins Wanken gerät, merken sie anscheinend nicht.
Das Besondere an diesem Kommentar zum Rücktritt der Grünenspitze ist, dass er bereits vor 2 Tagen hier lesbar und (wie auch intensiv genutzt) kommentierbar war. Nicht gerade eine redaktionelle Glanzleistung.
Sehr richtig, Herr Schwank - zuvor noch unter dem Titel: "Wer Politik macht wie die Grünen, braucht sich über Ablehnung nicht zu wundern" - aber mit derselben schlechten journalistischen Qualität und schwarz eingefärbten Behauptungen, siehe letzte Passage zur Wahlrechtsreform.
In einer Krise schaltet man nicht die letzten 6 Kernkraftwerke ab, die für 2,4 Eurocent je Kilowattstunde produzieren, Tag und Nacht und vor allem im Winter. wenn kein Wind weht und Sonnenstrom nicht vorhanden ist. In den 2,4 Cent sind Rückstellungen für Entsorgung enthalten. Chemie - BASF muss nun mehrere Werke schließen, wegen des teuren Stroms. Von Verlusten kann man nicht leben. Wenn schon abschalten, dann Jahre später, wenn für Windstrom aus dem Norden genug Strom-Leitungen zur Verfügung stehen. Außerdem wird schon der Bau neuer Kernkraftwerke diskutiert, nahe an den Städten, so dass man die der Abwärme, die in einem Kraftwerke Abfall ist, die Städte beheizen kann. Man braucht dann kein Gas, kein Öl, keine Wärmepumpen. Arme Leute haben dann kaum noch Heizkosten, alte Häuser müssen nicht isoliert werden. Man kann sogar Radwege im Winter beheizen.
Wer diskutiert den Bau neuer Kernkraftwerke? Was für schöne Märchen verbreiten Sie? In Frankreich werden auch neue AKWs gebaut, die Kosten und der Zeitrahmen dafür sind vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Und neue Technologien sind nicht einmal im Versuch ausgereicht, und welche Gefahren sie bergen, ist ebenfalls nicht bekannt. Also tun Sie bitte nicht so, als könnte man morgen schon die Stadt Augsburg mit einem kleinen AKW versorgen. Das ist heiße und geährliche Luft, sonst nichts.
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