Deutschland gehört im europäischen und internationalen Vergleich immer noch zu den wohlhabenden Ländern. Das ist einerseits gut, andererseits verführt die Kassenlage zu ungutem Regierungshandeln. Probleme werden kurzfristig mit viel Geld zugeschüttet, die Entwicklung einer langfristigen Strategie indes ist im Preis nicht inbegriffen. Das zeigt sich am Beispiel der Corona-Pandemie, in deren Verlauf (zu Recht) Milliardenhilfen ausgeschüttet wurden, während es bis heute jedoch keinen Plan gibt, wie dem nächsten Viren-Ausbruch zu begegnen wäre. Auch aus dem Flüchtlingszuzug 2015/2016 wurden keine Lehren gezogen, der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt macht es deutlich.
Bund und Ländern führen sich gerade so auf, als ob ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die Politik mit alten Reflexen: Die einen jammern und fordern, die andere jammern auch und weisen die Forderungen zurück.
Die Akzeptanz des Asylrechts ist gefährdet
Das unwürdige Schauspiel gefährdet die Akzeptanz des deutschen Asylrechts in der Gesellschaft. Die Bevölkerung verfolgt irritiert, dass die Regierenden keine schlüssige Idee haben, wie mit den Flüchtlingen umzugehen ist. Schnelle Asylverfahren oder eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht gibt es in Deutschland nach Jahren teils erbitterter politischer Debatten immer noch nicht. Derzeit diskutiert die Ampel Vorschläge zu schärferen Grenzkontrollen, die so ähnlich bereits der damalige Innenminister Horst Seehofer von der CSU gemacht hat – und die von Grünen und SPD damals heftig kritisiert wurden. Ein Konzept für die Unterbringung der Schutz suchenden Menschen existiert ebenfalls nicht. Selbst kleine Dörfer würden wohl mit einem Asylbewerberheim leben können, wenn zeitgleich ein Konzept für die Unterbringung präsentiert würde und inländische wie ausländische Mitbürger wüssten, woran sie sind. Anderenfalls herrscht Verunsicherung, die Debatte heizt sich auf, und Deutschland weiß auch hier bereits, wohin das führen kann. Die ausländerfeindlichen und gewalttätigen Übergriffe in Solingen, Mölln, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen Ende der 1990er-Jahre sollten Warnung genug sein.
Das Geld wird zusehends knapper, im Sinne einer langfristigen Problemlösung erzwingen die Fakten also hoffentlich einen Kurswechsel. Es könnte dabei in der Politik die Einsicht reifen, dass nicht die Flüchtlinge an sich das Problem sind. Sondern das Unvermögen der Regierenden von Bund und Ländern, der Bevölkerung überzeugend zu vermitteln, wie dauerhaft mit ihnen umzugehen ist.