Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar, und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren Manöver ihre aktuell überschaubaren Chancen verbessern, gegen einen starken Amtsinhaber von der CDU Ministerpräsidentin ihrer hessischen Heimat zu werden.
Die Sehnsucht nach dem "roten Sheriff"
Als knallharter Innenminister von Niedersachsen - in der Tradition des "roten Sheriffs" Otto Schily - hatte der heutige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Grundstein dafür gelegt, dass er nun beliebtester SPD-Politiker überhaupt ist. Beim Versuch, sich davon eine Scheibe abzuschneiden, hat sich Faeser tief ins eigene Fleisch gesäbelt. Dabei ist völlig klar, dass der Staat neue, konsequentere Antworten auf die kriminellen Aktivitäten der Clans finden muss. Gerade die SPD darf sich da nicht wegducken.
Denn die Leidtragenden der Clan-Kriminalität sind die Menschen in ehemaligen Arbeitervierteln der Republik. Ob in manchen Ruhrgebiets-Städten, in Bremen oder Berlin, in den Straßenzügen, in denen schwerkriminelle Großfamilien den Ton angeben, leben die Bewohnerinnen und Bewohner, oft mit Migrationshintergrund, in ständiger Angst. Gewerbetreibende zahlen Schutzgeld nicht aus landsmannschaftlicher Verbundenheit, sondern weil sie vom Clan-Mob brutal verprügelt werden - oder Schlimmeres passiert -, wenn sie sich weigern.
Das Phänomen muss klar benannt werden
Ja, es liegt auch an integrationspolitischen Versäumnissen, dass die Strukturen entstehen konnten. Doch dass bereits kriminelle Großgruppen von Syrern entstanden sind, die erst ab 2015 nach Deutschland gekommen sind, widerlegt die sozialromantische These, dass die Clan-Mitglieder nur als Reaktion auf die Diskriminierung durch eine rassistische Mehrheitsgesellschaft zu Verbrechern wurden. In der Linkspartei, bei den Grünen und in Teilen der SPD aber wird schon der Begriff der Clan-Kriminalität als stigmatisierend abgelehnt. Doch es ist nötig, das spezielle Phänomen, bei dem archaische Begriffe von Familienehre und dem Recht des Stärkeren sowie die Ablehnung jeder Staatsgewalt eine wesentliche Rolle spielen, auch zu benennen. Nur so lässt es sich effektiv und konsequent bekämpfen. Was durchaus möglich ist, wenn alle Behörden von Polizei und Justiz über die Finanzämter, Sozial- und Ausländerbehörden oder die Gewerbeaufsicht bis hin zur Kfz-Zulassungsstelle an einem Strang ziehen.